Österreich

Leicht ist der Auftritt für Stefano Longato, Gerichtsmediziner aus Innsbruck, sicher nicht: Dass er am heutigen Mittwoch im U-Ausschuss sitzt und zu seinem Privatgutachten zum Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek aussagen soll, haben ÖVP und Neos im Vorfeld scharf kritisiert.Beauftragt worden war Longato nämlich von Ex-Politiker Peter Pilz, der Passagen daraus in seinem Buch verwendet und mit der Idee eines Mordkomplotts gespielt hat. Das Strafverfahren rund um ein mögliches […]

Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, das vor fünf Jahren vorgestellt und vor vier Jahren durchgeführt wurde, haben am Mittwoch Bilanz gezogen. Die Kurzfassung: Sie sind nicht glücklich. Von den 72 Forderungen, die damals immerhin 307.926 Menschen in ganz Österreich mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, wurden nur fünf umgesetzt. Nimmt man hinzu, was die frühere und die jetzige Regierung zumindest teilweise aufgegriffen heben, dann beträgt die Umsetzungsrate 18,96 […]

Lena Schilling fordert mehr Unterstützung für Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen möchten. 629,66 Euro koste ein Eingriff im Durchschnitt, für Hunderte Menschen sei das eine „kaum überwindbare Hürde“, meinte die grüne EU-Abgeordnete bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Daher spende sie ein knappes Monatsgehalt an den Verein CHANGES for women. Gemeinsam fordern Schilling und die Organisation, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.„Wenn […]

Vor einem Jahr trat das Barrierefreiheitsgesetz in Kraft. Seitdem wurden 84 Verfahren eröffnet und 48 Hinweise von Verbrauchern geprüft, zog das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Bilanz. Verwaltungsstrafen wurden bis dato aber noch keine verhängt.Derzeit seien 74 Verfahren anhängig. 36 Verfahren wurden amtswegig eingeleitet, 22 davon betrafen Unternehmen aus dem Bereich der Bankdienstleistungen, fünf Unternehmen aus dem Bereich der […]

Am Dienstag präsentierte auch die SPÖ ihre Pläne für die Sommertour: Sie stellt diese unter das Motto „ordnen statt spalten“ – eine klare Ansage an die FPÖ. Bei zahlreichen Terminen „vom Neusiedlersee bis zum Bodensee“ will Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler betont bodenständig auftreten: „Ich bin ein Vizekanzler, den man angreifen kann“, betonte Babler.Ihn werden bei den Terminen etwa am Donauinselfest, beim Sommerfest Korneuburg oder beim Poolbarfestival in […]