Österreich

Bis Montag läuft noch die Begutachtungsfrist für den Koalitionsentwurf einer Bundesstaatsanwaltschaft, und der Reigen an negativen Stellungnahmen reißt nicht ab. Diese Woche langten jene des Obersten Gerichtshofes, der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Richtervereinigung ein.Der Tenor: Das Ziel, eine unabhängige Weisungsspitze einzurichten und diese zu „entpolitisieren“, werde begrüßt – mit dem vorliegenden Entwurf aber völlig verfehlt.Dadurch, dass die drei Bundesstaatsanwälte, […]

Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts soll nach Ansicht der Juristin und Expertin Patricia Hofmann nicht nur rechtlich, sondern auch gesellschaftspolitisch Wirkung entfalten. „Es macht sehr wohl einen Unterschied, wie ich eine Frage stelle und wie ich beurteile“, sagte Hofmann dazu am Mittwochabend in der ZiB2.Künftig soll im Gesetz nicht mehr von sexuellen Handlungen „gegen den Willen“ einer Person die Rede sein, sondern „ohne ihr Einverständnis“. Hofmann erwartet sich […]

Bis zum 26. August hatten das Bildungsministerium und Bildungsminister Christoph Wiederkehr Zeit, den im Juni ausverhandelten Vergleich mit dem ehemaligen PH-Niederösterreich-Rektor Erwin Rauscher zu widerrufen. Das geschah nicht, der Vergleich ist somit rechtswirksam.Bekanntlich hatte Bildungsminister Wiederkehr im Oktober 2025 den PH-Rektor Rauscher, der 17 Jahre lang die Geschicke der Lehrerausbildung leitete, plötzlich abberufen und angezeigt. Der Vorwurf: Rauscher habe […]

Die Zutaten der Causa sind unappetitlich bis bizarr: Es geht um die rassistische Vermessung von Schädelknochen; es geht um eine unbekannte Organisation mit dem mysteriösen Namen „Aktion 451“; und für manche geht es um nicht weniger als die Frage, ob eine Vorfeldorganisation der größten Partei im Parlament nun wirklich verboten werden soll.Dienstagabend haben Recherchen des Standard für flächendeckende Empörung unter den Parlamentsparteien gesorgt. Ausgenommen davon war die FPÖ, […]

Laut einer Studie im Auftrag der Ärztekammer könnten durch den Ausbau von apothekenführenden Arztordinationen mehr Kassenstellen am Land besetzt werden. Diese würden nämlich einen Zuverdienst für Allgemeinmediziner darstellen und so die Übernahme einer Ordination im ländlichen Gebiet attraktiver machen. Die Apothekerkammer lehnte das Ansinnen ab und warnte vor Versorgungsengpässen.Anders ist der Zugang der Ärztekammer. Auch ein schnellerer Zugang zu Medikamenten und weniger […]