Österreich

Geht's nach den Experten der Wehrdienst-Kommission, dem Kanzler, der Verteidigungsministerin und anderen Proponenten der Dreier-Regierung, dann wird die Wehrpflicht noch in diesem Jahr verlängert. Das "Wie", also die exakte Dauer, wird koalitionsintern noch diskutiert; und auch ob und wie eine Volksbefragung zum Thema passiert, müssen ÖVP, SPÖ und Neos noch miteinander klären, wobei die Befragung zunehmend unwahrscheinlich wird (der KURIER berichtete). Weitgehend unbeachtet blieb in der […]

Vor knapp fünf Monaten gab Siegfried M. eine „Verantwortungsübernahme“ ab und bekam eine Diversion. Jetzt muss die Richterin feststellen: „Da steht schriftlich etwas drinnen, aber Sie stehen nicht dahinter.“ – „Is’ so“, bestätigt der Angeklagte Siegfried M.Von einer Verantwortungsübernahme, hakt die Richterin nach, „sind wir also weit weg?“ – „Ja.“In der Postenschacher-Causa geht es um einen ÖVP-Bürgermeister, der 2017 den Vorstandsjob im Finanzamt Braunau […]

Im Spionage-Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, ist Ex-BVT-Direktor Peter Gridling als Zeuge befragt worden. Gridling schilderte, er habe im November 2017 "veranlasst, dass Anzeige erstattet wird", nachdem "ein befreundeter Partnerdienst" gemeldet hatte, Ott habe sich von seinem dienstlichen Account "klassifizierte Dokumente" an seine private Mail-Adresse geschickt."Ich habe Strafanzeige […]

Dieser Artikel wird regelmäßig mit den neuesten Entwicklungen aktualisiert. Nach gut zwei Wochen Pause geht heute der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die zwei Finanzbeamten Siegfried M. und Herbert B. in der Causa um mutmaßlichen Postenschacher beim Finanzamt Braunau weiter. Am Programm stehen die Beschuldigteneinvernahmen, vorher hat der Schöffensenat über den Antrag von Wögingers Anwalt Michael Rohregger beraten - und ihn zurückgewiesen. Rohregger hatte (wie […]

Mit Stand 23. Februar sind bei SOS-Kinderdorf 137 Meldungen über eine mögliche Kindeswohlgefährdung oder Kinderschutzverletzung eingegangen. "Der Großteil dieser Meldungen stammt von Betroffenen selbst, die restlichen aus deren Umfeld, z.B. Verwandte, Elternteile, (ehem.) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", gab SOS-Kinderdorf am Donnerstag bekannt. Parallel zur Aufarbeitung der Fälle werden in Abstimmung mit der Reformkommission mehrere Projekte gestartet.Die zuletzt gemeldete Zahl stammte […]