Österreich

Die angekündigten Einsparungsmaßnahmen für das nächste Doppelbudget sorgen weiter für Kritik. Die Armutskonferenz kritisiert die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringeren Einkommen und die Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe am Mittwoch als "frauenfeindliche und unausgewogene Maßnahme". Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verteidigte erstere Maßnahme als Schritt gegen den Trend zu Teilzeit.Betroffen von der geplanten Anhebung der […]

Nachdem die Regierung am Montagabend das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 verkündete, gab es von Fachleuten Kritik. Laut den Experten werde es sich mit den geplanten Maßnahmen nicht ausgehen, das Budgetdefizit unter die erlaubten drei Prozent zu bringen. Die Finanzstaatssekretärin, Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), zeigte sich im Ö1-Morgenjournal hingegen zuversichtlich, das Drei-Prozent-Ziel beim Defizit zu erreichen, verwies aber auch auf Folgen durch den Krieg im Iran und steigende […]

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden beiden Jahre werden im Laufe dieser Woche die "Kuchenstücke" des Bundesetats auf die Ministerien verteilt. Wie hoch diese sind, bleibt bis zum Ende der Gespräche ein gut gehütetes Geheimnis. Bis Mitte, spätestens Ende Mai sollen die nun an die Details gehenden Verhandlungen mit den Ressorts laut Finanzministerium abgeschlossen sein.Denn anschließend muss das gesamte Budget im Finanzministerium […]

Am Montagabend präsentierte die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen das Doppelbudget für 2027 und 2028, bei dem über fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Fiskalratschef Christoph Badelt sieht im ZiB2-Interview zwar positive Ansätze, hält die Beschlüsse aber für wenig zukunftsweisend.Zweifel an den SparzielenAuf die Frage nach einer Schulnote sagt Badelt knapp: "Zwei bis drei." Anerkennenswert sei die Vielfalt der Maßnahmen, vieles sei jedoch noch unkonkret. Der […]

Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das berichten der ORF-"Report" sowie der Standard (online) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Grund ist meist ein Naheverhältnis zur Identitären Bewegung. Die anderen Parteien fordern deshalb eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen im Parlament - für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind solche derzeit nicht vorgesehen.Überprüfungen grundsätzlich […]