Österreich

Drei Regierungsparteien, drei Ansichten auf das gemeinsam verhandelte Projekt Bundesstaatsanwaltschaft: Die Neos feiern es als „Entpolitisierung der Justiz“ und werden äußerst originell, wenn es darum geht, es gegen Kritik zu verteidigen.So behauptete Justizsprecherin Sophie Wotschke in einem Gastkommentar, dass es „keine Kontrolle laufender Verfahren“ gebe. Dabei steht im Gesetz, dass „alle Gegenstände der Vollziehung“ kontrolliert werden können, auch anhängige […]

Das für Bergbau zuständige Finanzministerium will das Mineralrohstoffgesetz novellieren und damit die Nutzung von Tiefengeothermie erleichtern, berichtet das Ö1 Morgenjournal. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll will demnach „lieber österreichische Erdwärme und österreichische erneuerbare Energie“ nutzen, als „Öl und Gas aus Kriegsländern“. Derzeit braucht es bei Bohrungen die Zustimmung aller betroffenen Grundeigentümer, das soll sich künftig ändern.Der SPÖ-Vorschlag sieht […]

Nach Jahren des Lehrermangels in bestimmten Fächern und Regionen dürfte sich die Lage im nächsten Schuljahr weiter entspannen. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, gab sich Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) einen Monat vor Schulstart optimistisch. Das Gros der ausgeschriebenen Stunden sei besetzt, der Trend insgesamt positiv wie lange nicht, hieß es aus dem Ressort zur APA. Einige Bundesländer sind allerdings schon weiter als andere.Rund jeder […]

Nur wenige Tage, nachdem KURIER-Karikaturist Michael Pammesberger in seiner Sommerserie „Politikerinnen im Urlaub“ die Grünen-Chefin aufs Korn genommen hatte, folgte die Antwort postwendend: Pammesberger hatte Leonore Gewessler auf der Couch liegend und Chips essend („aber keine bio“) porträtiert, während sie den Motorrad-Grand-Prix verfolgt. Gewessler veröffentlichte daraufhin ein kurzes Video auf ihren Social-Media-Kanälen: Darin empören sich die Grünen Granden (Ex-Parteichef […]

Heute, Montag, wird eine erste Schadensbilanz zu den Auswirkungen der Trockenheit für die Landwirtschaft vorgelegt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärt, welche Unterstützung jetzt dringlich ist.KURIER: Sie sagten, die Landwirtschaft ist mit voller Wucht von den Auswirkungen des Klimawandels getroffen worden. Wie ist die Situation?Norbert Totschnig: Wir erleben eine anhaltende Trockenheit im historischen Ausmaß. Das stellt auch unsere Bäuerinnen und Bauern vor enorme […]