Österreich

Es war ein denkwürdiger Auftritt, den Karin W., Freundin des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, im Oktober des Vorjahres als Zeugin vor Gericht hingelegt hat: Im Prozess um das Buch von Peter Pilz, das auf ihren Aussagen aufbaut, wurde sie mit Widersprüchen konfrontiert und dabei mehrmals wütend – sogar gegenüber dem Richter. Sie fühle sich wie ein „Buhmandl“, die Justiz solle lieber „den wahren Täter“ suchen. Auf die Frage, welche ihrer Aussagen denn nun […]

Hans-Peter Martin ruft zu Widerstand gegen problematische Entwicklungen auf.KURIER: Ihr Buch „Die Globalisierungsfalle“ ist 30 Jahre alt. Sie warnten darin vor einer Wirtschaftsentwicklung, die nur noch von Weltkonzernen gesteuert wird. Aber uns im Westen hat die Globalisierung Wohlstand und den Chinesen Befreiung aus Armut gebracht.Hans-Peter Martin: Globalisierungsgegner war ich nie, sondern Kritiker. Wir haben zum Beispiel eine einseitige Globalisierung der Medien: Es gibt eine massive […]

Vor einem Jahr verhandelte er als ÖVP-Chef noch mit Herbert Kickl über eine Koalition. Heute ist der Regierungschef zufrieden, "wie sich die Dinge seither entwicklet haben".KURIER: ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wurde in der ZiB2 diese Woche darauf angesprochen, dass das Staatsdefizit bis 2060 auf 7,4 des BIP steigen wird – auch deshalb, weil wir eine immer älter werdende Bevölkerung sind, die Ausgaben für Pensionen und Gesundheit steigen. Sind Sie es leid, dass kaum […]

Trotz der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weiter forcierten Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht bleiben die Neos bei einem Nein zu einem solchen Instrument. "Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft", so Generalsekretär Douglas Hoyos auf X. Dafür würden Politikerinnen und Politiker schließlich entlohnt.Nicht in der Regierung […]

Bis zum Sommer will Medienminister Andreas Babler (SPÖ) einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder regelt – und zwar national. Ist es klug, ein technisch so komplexes Thema nicht EU-weit zur regeln? Wie Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretär für Digitalisierung im Kanzleramt, darüber denkt.KURIER: Die Regierung will eine Altersgrenze für Social Media einführen. Finden Sie eine nationale Regelung sinnvoll oder würden Sie lieber auf die EU […]