Österreich

Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn war am Dienstag erneut Kritik ausgesetzt. Denn eigentlich hätte er vor dem Sommer sein zweites Entbürokratisierungspaket präsentieren wollen – mit 150 neuen Vorschlägen. Die ersten 113 Maßnahmen wurden bekanntlich vergangenen Dezember vorgestellt. ÖVP und SPÖ, allen voran Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), erteilten Schellhorn jedoch eine Absage: Ein zweites Paket sei erst sinnvoll, wenn das erste umgesetzt sei.Eine Ansage, die […]

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Rande der EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg seinen neuen ungarischen Amtskollegen Gábor Pósfai zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Worum ging es dabei? "Ungarn ist ein wichtiger Partner im konsequenten Vorgehen gegen die Schleppermafia und beim Schutz der Grenzen. Diese enge Zusammenarbeit wird auch in Zukunft mit der neuen ungarischen Regierung intensiv fortgesetzt werden", so Karner in einer Aussendung.Zur "Bekämpfung der Schleppermafia" […]

Bis 2030 soll Österreich laut EU-Vorgaben seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Ökostrom decken. Dafür wäre ein Ausbau Erneuerbarer im Umfang von zusätzlich 27 Terawattstunden (TWh) pro Jahr nötig. Doch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vor dem Sommer 2025 vorlegen wollte, lässt weiter auf sich warten.Die größte Hürde: Wie die meisten Energiegesetze benötigt das EABG eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. […]

2.000 Planstellen sollen im öffentlichen Dienst eingespart werden, wie die Bundesregierung am Mittwoch bekannt gab. Die Justiz ist neben Sicherheit und Bildung einer jener Bereiche, die zwar nicht von Einsparungen betroffen sind, von einem Plus ist in der Aussendung aber auch keine Rede.Die Richter und Staatsanwälte, die schon 2025 und 2026 trotz eindringlicher Appelle keine neuen Planstellen bekommen haben, dürften also auch in den kommenden zwei Jahren leer ausgehen.„Das kann und darf so […]

Dass Ernst Gödl als Nachfolger von August Wöginger der neue Klubobmann der ÖVP ist, zählt bisher zu den größten Überraschungen im Parlament.KURIER: Herr Gödl, als Sie von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker als der Nachfolger von August Wöginger als ÖVP-Klubobmann präsentiert wurden, war das für die Politbeobachter eine große Überraschung. Wie groß war die Überraschung für Sie, als Sie vom Kanzler angerufen worden sind?Ernst Gödl: Auch für mich war es eine […]