Österreich

Das bange Warten von Jahresbeginn, als Finanzminister Markus Marterbauer drei Monate lange nicht wusste, wie groß genau sein Defizit denn nun wirklich ausfällt, ist inzwischen Geschichte.Die Länder, deren Budgetzahlen zuletzt erst im März vollständig waren - und am Ende ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP ergaben - müssen nun ihre Budgetlage monatlich der Statistik Austria übermitteln.Und so lässt sich schon jetzt durchaus Erfreuliches von der Budgetfront - Österreich steckt ja mitten […]

Seit Matthias Strolz sich als Neos-Chef zurückzog sind bereits einige Jahre vergangen, der Vorarlberger war aber nicht untätig. Als Autor hat er jetzt ein neues Buch über die Selbstgefährdung der Menschheit herausgebracht: „Homo Universus“. Im Interview mit dem KURIER sprach er aber auch über die aktuelle politische Situation und den Zustand seiner Ex-Partei.Teil 2 des ausführlichen Gesprächs mit dem Neos-Gründer lesen Sie hier:Wie mühsam Demokratie sein kann, erleben Sie ja […]

Der dänische Migrationsminister Morten Bødskov wird am heutigen Montag von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu einem Arbeitsgespräch in Wien empfangen. Im Zentrum der Debatte wird die Umsetzung von Rückkehrzentren sowie Asylverfahren außerhalb der EU stehen.Österreich und Dänemark sind gemeinsam mit den Niederlanden, Deutschland und Griechenland Teil der „Gruppe der Umsetzer“, die an einer Realisierung von Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas […]

Sozialorganisationen fürchten um die Anrechenbarkeit des Freiwilligen Sozialjahrs (FSJ) auf den Zivildienst. Im Zuge der Verhandlungen zu den Änderungen beim Zivildienst nach der Regierungseinigung zur Wehrdienstreform könnte diese eingeschränkt werden, so die Sorge. Die Abschaffung der Anrechenbarkeit wäre ein „falsches Signal für engagierte junge Männer“, so etwa die Diakonie. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) plädierte indes klar für die Anrechenbarkeit.Entscheidung dazu […]

Sie hatte eine Dreiviertelstunde im State Department, dem Außenministerium der USA. Es ging um die Ukraine, um den Westbalkan, man besprach den Konflikt mit dem Iran, und bei dem Treffen mit Beate Meinl-Reisinger soll US-Außenminister Marco Rubio Österreich  explizit mit Lob bedacht haben –  Wien sei ein ganz toller Verhandlungsstandort. Vor nicht ganz einer Woche war die Neos-Chefin und Außenministerin in Washington D.C. Und man muss kein Politik-Insider sein, um zu wissen: Es war ein […]