Österreich

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag den vierten Termin seiner „Österreich im Gespräch“-Tour absolviert – diesmal im Museumsquartier in Wien, erneut moderiert von Vera Russwurm. Im Rahmen der Tour stellen rund 200, von Meinungsforscher Peter Hayek vorab ausgewählte Bürger, Stocker Fragen. Hayek spricht von einer „guten, ausgewogenen Stichprobe“.In Österreich sei nicht alles gut, manches könnte aber „mit den richtigen Entscheidungen“ gut werden, sagt der […]

Die Regierung hat am Montag einen Entwurf für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Begutachtung und an die EU geschickt.Wobei: die Beschreibung trifft es nicht ganz. Verboten werden nicht die sozialen Medien an sich, sondern Mechanismen, die sogenannte „Video Sharing“-Plattformen eingebaut haben, um ihre Nutzer möglichst lange am Bildschirm zu halten: Das automatische Abspielen von Videos, sobald man die App öffnet, eine Endlosschleife an weiteren Videos oder Push-Meldungen, […]

„Es war eine äußerst schwere Geburt“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) über die nun endlich vorliegende Reform des Wehrdienstes. Dieser wird um drei Monate verlängert, der Zivildienst bleibt vorerst gleich lang. Was auf die jungen Männer jetzt zukommt.Welche Wehrpflichtigen fallen in die neue Regel? Die Reform soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Sie betrifft alle, die ab diesem Zeitpunkt zur Stellung müssen.Was bedeutet das Wehrdienst-Modell 6+3 in der Praxis […]

Das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft ist gestorben. Zumindest in jener Form, in der die Koalition es Ende Juni vorgelegt hat. Das steht seit Freitag fest,als die Grüne Justizsprecherin Alma Zadić den Gesetzesentwurf als „verantwortungslos“ bezeichnete und forderte, dass dieser grundlegend überarbeitet werden müsse, bevor die Grünen überhaupt darüber nachdenken, ihre Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu liefern. Ihr persönlich, so die Ex-Justizministerin, wäre es […]

Seit Montag ist es also beschlossene Sache: Der Wehrdienst in Österreich wird von sechs auf neun Monate verlängert. Unangetastet bleibt indes der Zivildienst, er soll nur freiwillig verlängert werden können, von neun auf elf Monate.Ist die Reform nun also gelungen oder doch nur ein Minimalkompromiss? „Es ist letztendlich auch für mich ein guter Kompromiss“, beantwortete diese Frage am Dienstag Erwin Hameseder, jener Mann, der als Vorsitzender der Wehrdienstkommission die Vorschläge […]