Österreich

Die Befragung hat noch nicht begonnen, da deponiert Christa Edwards einen außergewöhnlichen Appell im Saal: Man möge die Befragung im U-Ausschuss möglichst „unemotional“ erledigen. Und allein, dass sich die Verfahrensrichterin veranlasst sieht, eine solche Selbstverständlichkeit hervorzukehren, zeigt: Die Luft ist geladen, die Anspannung entsprechend.Das liegt vor allem an der Frau, die im beigen Kaschmir-Pullover, mit einem braunen Schal und einer mächtigen, schwarz gefassten […]

Nun herrscht Klarheit: Trotz der Unterstützung mehrerer Landesparteien hat sich Ex-Kanzler Christian Kern gegen eine Kandidatur beim SPÖ-Parteitag am 7. März entschieden. Andreas Babler wird voraussichtlich keinen Gegenkandidaten bei der Abstimmung um den Parteivorsitz haben. Die Gremien tagen dam 13. Februar.Kurz sah es tatsächlich nach dem Gegenteil aus. Am Dienstag fand ein brisantes Treffen zwischen Kern, Kärntens neuem Landeschef Daniel Fellner, der dritten Nationalratspräsidentin […]

Wie wirkt sich inaktive Klimapolitik auf das Budget aus? Negativ, wie die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums (BMF) zeigt.   Zum Verständnis: Das BMF hat mehrere Szenarien bis 2060 berechnet. Im Zentrum steht ein „Basisszenario“, das nur die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung berücksichtigt. Dieses stellt wenig Rosiges in Aussicht: Die Schuldenquote explodiert bis 2060 von derzeit 82 auf 148,2 Prozent des BIP.Die Grünen haben sich die Prognose näher angesehen. […]

Mit ausdruckslosem Gesicht nimmt der ehemalige Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, am Mittwoch auf der Anklagebank im Wiener Landesgericht Platz. Neben ihm sitzt ein mitangeklagter ehemaliger Beamter.Der Prozess, der heute fortgesetzt wird, findet unter großem Medieninteresse statt, kaum ein Platz ist im Verhandlungssaal 203 noch frei. Im Zentrum steht neues, belastendes Beweismaterial, das von den britischen […]

Die Bundesregierung will die Verfahrenskonzentration bei Projektgenehmigungen vorantreiben. Für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) soll ein "One-Stop-Shop" entstehen, hieß es am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Statt bisher zwei Verfahren bei Bund und Land soll es nur noch eines geben, dazu ist eine Änderung der Bundesverfassung nötig. Ein Gesetzesentwurf werde bald in Begutachtung gehen, kündigte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) an."Wir […]