Österreich

KURIER: Nico Marchetti ist nicht mehr Ihr Generalsekretär. Waren Sie mit ihm unzufrieden oder hat Marchetti selbst den Schritt gemacht?Christian Stocker: Wir haben diese Entscheidung einvernehmlich getroffen. Wir alle erleben viele Veränderungen, die auch vor der ÖVP nicht Halt machen. Ich bin Nico Marchetti sehr dankbar für die 1,5 Jahre als Generalsekretär, in denen er die Partei mit sehr viel Engagement stabilisiert und wichtige Veränderungen in die Wege geleitet hat. Jetzt geht es […]

Die FPÖ gerät wegen der Involvierung von einstigen Mitarbeitern in gerichtsanhängige Vorfälle zunehmend unter Druck. War es zuerst der Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben, der auch einen einstigen parlamentarischen Mitarbeiter betrifft, gerät nun ein weiterer Vorfall in den Fokus: eine Gewaltattacke vor dem Parlament. Dabei soll ein weiterer Ex-Mitarbeiter eines freiheitlichen Mandatars zumindest anwesend gewesen sein. ÖVP, SPÖ und Grüne übten am Donnerstag Kritik.Zur Thematik, […]

Sie gilt ab 1. Oktober, soll jährlich 280 Millionen Euro in die Staatskasse spülen und damit die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren: Die am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Paketsteuer.Die Paketsteuer gilt für Online-Händler, deren jährlicher Umsatz 100 Millionen Euro übersteigt. Bisher wurde kommuniziert, dass sie 2 Euro beträgt. Das stimmt allerdings nur bedingt. Gibt der Händler die Abgabe an die Kunden weiter, fallen zusätzlich […]

150 weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung wollte Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn vor dem Sommer vorlegen. ÖVP und SPÖ schoben dem einen Riegel vor: Zuerst müsse das erste Entbürokratisierungspaket umgesetzt werden, das Ende 2025 beschlossen wurde. Laut Staatssekretariat sind mittlerweile 43 der 113 Maßnahmen umgesetzt, in 23 Fällen sei die Umsetzung weit fortgeschritten.Wann das zweite Paket folgen darf, bleibt offen. „Ich will liefern“, betont Schellhorn am Donnerstag – […]

Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge von Schülerinnen bzw. deren Eltern gegen das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren als unzulässig zurückgewiesen. Das Verbot tritt erst Anfang September in Kraft, daher waren die Kinder bzw. deren Eltern noch nicht antragsberechtigt. Inhaltlich gingen die Richter noch nicht auf den Antrag ein. Aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde auch ein Antrag, der sich gegen die Sicherstellung von Handys in Asylverfahren richtet.Das ab […]