Österreich

Die Opposition im U-Ausschuss hat eine neue Lieblingsfeindin – keine Politikerin, keine Beamtin, sondern eine Anwältin: Linda Poppenwimmer. Sie hat schon einige Polizisten begleitet, die zur Causa Pilnacek aussagen mussten, und soll ab 18. Juni wieder dabei, wenn die Polizeispitze geladen ist.Nun wurde ihr eigener Name auf die Ladungsliste gesetzt – auf Verlangen der FPÖ (und mit Unterstützung der Neos). Das könnte laut Verfahrensordnung schon ausreichen, dass sie als Vertrauensperson […]

Seit mittlerweile über einer Woche wird auf das Budgetbegleitgesetz gewartet, mit dem ein guter Teil der Budget-Einsparungen auf den Weg gebracht werden soll. Doch bis zum frühen Freitagnachmittag ist von der Regierung der entsprechende Begutachtungsentwurf nicht eingebracht worden. Dies hat wohl zur Folge, dass auch die Begutachtung ausnehmend kurz wird.Woran es bisher scheitert, obwohl ohnehin alle Budgetstücke mittlerweile verteilt sind, will niemand laut sagen. Dem Vernehmen nach dürfte […]

Fast ein Jahr ist es her, dass sich Bund und Länder im Rahmen der sogenannten „Reformpartnerschaft“ auch auf eine grundlegende Neuaufstellung des zusehends unter finanziellen Druck geratenden Gesundheitssystems verständigt haben. Seitdem machen die diversesten Konzepte und Forderungen zur Effizienzsteigerung die Runde – von einer Zentralisierung der Zuständigkeit beim Bund bis hin zu Regionen-Modellen.Eine Einigung der Verantwortlichen dürfte aber noch meilenweit entfernt sein. Das […]

Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) haben in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission einen koordinierten europäischen Antibiotika-Plan gefordert. Ziel ist laut Aussendung, die Produktion lebenswichtiger Antibiotika und Wirkstoffe in Europa zu stärken, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die strategische Unabhängigkeit im Gesundheitsbereich auszubauen.Das Schreiben, das der APA vorliegt, wurde an […]

Erwin Hameseder hielt mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: Bei der Frage der Verlängerung der Wehrpflicht werde mittlerweile "wertvolle Zeit" vergeudet, so kritisierte der Raiffeisen-Chef Mitte Mai im KURIER; man müsse endlich vom Reden ins Tun kommen (siehe hier). Hameseder ist Milizbeauftragter der Regierung und Vorsitzender der Wehrdienstkommission. Und diese hat der Dreier-Koalition bereits im Jänner diverse Handlungsoptionen und eine sehr konkrete Empfehlung an die Hand gegeben, wie […]