Österreich

In der Auseinandersetzung um die Frage des Parteivorsitzes in der SPÖ hat sich nun einer sehr deutlich zu Wort gemeldet, der in den vergangenen Stunden und Tagen immer wieder als Alternative zu Andreas Babler und Gerhard Zeiler genannt worden ist: Finanzminister Markus Marterbauer.In einem Interview auf Puls24, das am Freitag ausgestrahlt werden soll, vermittelt der an Krebs erkrankte Finanzminister freilich den Eindruck, vorerst nicht als Kandidat zur Verfügung zu stehen. Er persönlich habe […]

Es ist das zentrale verkehrspolitische Versprechen für den gesamten Alpenraum: Wenn der 64 Kilometer lange Brennerbasistunnel (BBT) planmäßig Ende 2032 in Betrieb geht, soll eine hochmoderne, flache Schienenachse den überbordenden Güterverkehr endlich von der Straße holen und Tirol vom Dauerstau erlösen.Doch je näher die Röhre ihrer Vollendung rückt, desto absurder wird das politische Ungleichgewicht: Während Österreich und Italien Milliarden investieren – Österreich alleine […]

„Sind menschliche Gesellschaften wirklich fähig, eine gute politische Ordnung durch vernünftige Überlegung und freie Entscheidung einzurichten oder sind sie für immer dazu bestimmt, ihre politischen Verfassungen dem Zufall und der Gewalt zu verdanken?“, zitiert Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), den US-amerikanischen Staatstheoretiker Alexander Hamilton.Mehr als 200 Jahre ist diese Frage alt – und aktueller denn je, wenn man bedenkt, wie schwer […]

Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat sich auf ein Gemeindepaket verständigt. Vorgestellt wurden die geplanten Maßnahmen - von einer Attraktivierung von Kooperationen bis hin zum besseren Austausch von Verwaltungsdaten - am Donnerstag beim 72. Österreichischen Gemeindetag in der Stadt Salzburg.Die Mitglieder der Reformpartnerschaft erwarten sich durch das Paket effizientere Arbeit in Gemeinden und einfachere Verwaltungswege. Vor allem sollen die Vorteile der […]

Es ist wieder einmal ein Schicksalstag für die SPÖ: Auf Einladung von Parteichef Andreas Babler kommen am Sonntag die Spitzen der Landesparteien, der Gewerkschaft und der Frauenorganisation nach Wien, um die verworrenen Verhältnisse zu bereinigen, die seit einer Woche in der Partei herrschen, nachdem Medienmanager Gerhard Zeiler angekündigt hatte, Babler als Parteichef ablösen zu wollen. In den meisten Bundesländer-Organisationen, allen voran jenen in Kärnten, Steiermark oder […]