Österreich

Die Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) sind in Österreich vom Jahr 2015 bis 2024 um 60 Prozent (auf 52,1 Mrd. Euro) gestiegen (inkl. Privatausgaben). Damit lag der Anstieg deutlich über dem nominellen Bruttoinlandsprodukt, das um 44,4 Prozent gewachsen ist. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Budgetdienstes des Parlaments hervor. Die Zuwächse reichten von 42,9 Prozent bei medizinischen Gütern bis 143,5 Prozent bei der spitalsambulanten Versorgung.Die rein öffentlichen Ausgaben […]

Dem Insolvenzentgeltfonds (IEF), der Arbeitnehmern insolventer Betriebe etwa die Fortzahlung ihrer Gehälter sichern soll, fehlen im kommenden Jahr 160 Millionen Euro. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kann notfalls eine Erhöhung der Lohnnebenkosten verordnen, um die Gebarung des Fonds zu sichern. ÖVP und Neos sind strikt dagegen, denn das würde die Lohnnebenkostensenkung ab 2028 konterkarieren.Welche Alternativen gibt es zur Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge? Neos-Sozialsprecher […]

Bundesweit einheitliche Mindestsätze, Sachleistungen und eine engere Knüpfung an Integrations- sowie Arbeitsmarktmaßnahmen – das enthält der durchgesickerte Entwurf für die neue Sozialhilfe aus dem Haus von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).Ziele mit neuem Entwurf „spektakulär verfehlt“„Wir fordern die Regierung auf, zu ihrem Wort zu stehen“, appellierte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger als Reaktion. „Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm […]

In der Debatte um die Einrichtung einer neuen Weisungsspitze in der Justiz hat Ressortchefin Anna Sporrer (SPÖ) die Notbremse gezogen: Sie will den Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft, den sie gemeinsam mit ÖVP und Neos Ende Juni in Begutachtung geschickt hat, „grundlegend überarbeiten“, wie sie am Dienstag via APA bekannt gab.Die Stellungnahmen hätten einen „klaren Änderungsbedarf“ gezeigt. „Für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft, die die Bezeichnung ‚unabhängig‘ auch […]

Sie stehen Seite an Seite, wenn die FPÖ wie im Juli am Stephansplatz ihr 70-jähriges Bestehen feiert. Sie gratulieren einander zu Wahlsiegen wie am Wochenende Ulrich Siegmund wegen der gewonnenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Doch beim ORF-Sommergespräch lässt Parteichef Herbert Kickl mit einer Aussage zum Verhältnis zwischen der FPÖ und der Alternative für Deutschland aufhorchen. Nachdem Moderatorin Simone Stribl die AfD als „Schwesterpartei“ der FPÖ bezeichnet, wird Kickl fast […]