Österreich

Mit etwas Verspätung wurde am Freitag der Prozess rund um mutmaßlichen Postenschacher beim Finanzamt Braunau fortgesetzt. Fest stand schon in der Früh: Die Urteilsverkündung wird nicht, wie ursprünglich geplant, am 21. April stattfinden - an dem Tag wird noch mindestens eine Zeugin befragt. Michael Rohregger, Anwalt von ÖVP-Klubchef August Wöginger, hat zudem weitere Zeugen beantragt, über die aber noch nicht entschieden ist. Als Zusatztermin steht der 24. April zur Verfügung, im […]

Ein Liveticker ist, wenn „Medien mittels Smartphone, Tablet oder Notebook mit kurzer Zeitverzögerung aus dem Gerichtssaal berichten und diese Informationen mit internetfähigen Geräten im Netz abgerufen werden können“, definierte Richterin Melanie Halbig am Freitag im Postenschacher-Prozess in Linz. Am Dienstag hat sie Liveticker untersagt – und zwar „bis zum Ende des Beweisverfahrens“, also bis alle Zeugen befragt sind. Breiter Protest quer durch die Medienlandschaft war die […]

Im Sozial- und Gesundheitsministerium werden mit Anfang Mai 2026 mehrere Posten neu besetzt. Die Leitung der Sektion VI (Humanmedizinrecht) übernimmt Maria Schwarzmann, jene der neu geschaffenen Sektion X (Gesundheitssystem und Digitalisierung des Gesundheitswesens) Alexander Degelsegger. Schwarzmann war zuletzt als stellvertretende Leiterin des Kabinetts von Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) tätig, Degelsegger für die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG).Auch die Amtsleitung des […]

Das Kinderhilfswerk der UNO, UNICEF, warnt vor einem Schuss nach hinten. Die FPÖ sieht einen Angriff auf die Informationsfreiheit junger Menschen, die Grünen "heiße Luft". Deutliche Kritik übt weiters die Datenschutz-NGO epicenter.works. Die Internetanbieter pochen auf eine "technisch saubere" Umsetzung.Die Bundesjugendvertretung (BJV) begrüßt, dass die Altersbegrenzung nur in Kombination mit einer Lehrplanreform kommt. Das Hauptproblem liege nicht in der Nutzung von Social Media durch […]

Die große Gesundheitsreform im Rahmen der Reformpartnerschaft der Bundesregierung steht noch aus. In der Zwischenzeit sollen mit einer kräftigen Finanzspritze die vielen Unzulänglichkeit in der heimischen Versorgung zumindest ein wenig abgemildert werden. Gesundheitsreformfonds heißt das Investitionspaket, mit dem allein 2026 knapp 500 Millionen Euro in das System fließen sollen. Der bereits im Vorjahr beschlossene Fonds speist sich aus jenen Mitteln, die durch die Erhöhung der […]