Österreich

Das Minus bei den Krankenkassen fällt im abgelaufenen Jahr laut den vorläufigen Zahlen des Dachverbands der Sozialversicherungsträger etwas besser aus als noch im November erwartet. Laut der Gebarungsvorschau für Februar liegt der Bilanzverlust 2025 bei 511,2 Mio. Euro. Im November war man noch von einem Defizit von 583,3 Mio. Euro ausgegangen. Die ÖGK als größter der drei gesetzlichen Krankenversicherungsträger erwartet 2025 ein Minus von 454 Mio. Euro.Im Jahresvoranschlag der […]

Hohe Wellen schlugen die  von den Grünen aufgedeckten Auswüchse bei den Altpolitiker-Pensionen im Herbst. Wie berichtet, beziehen 28 Jahre nach Abschaffung der alten, wesentlich großzügigeren Regelung immer noch 462 Ex-Politiker Pensionen nach dem alten Schema, wodurch Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro anfallen. Unter den Beziehern befinden sich prominente Namen wie Alfred Gusenbauer, Othmar Karas, Peter Pilz oder Ewald Stadler. Um gegen diese „Luxuspensionen“ vorzugehen, bringen […]

Während die Politik über die Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung zur Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen diskutiert, steht im Verteidigungsministerium (BMLV) bereits das nächste Großprojekt an: Bis Jahresende will man sich für ein System der Flugabwehr mittlerer Reichweite entscheiden – also für Fähigkeiten, die bis rund 50 Kilometer weit und bis etwa 25 Kilometer hoch wirken können.„Dieses System ist ein wichtiger Baustein in unserer Luftverteidigung. Bisher sind wir […]

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten scharfe Kritik an der neuen Ladungsliste des Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen im Fall Pilnacek geübt. Von 25 Personen seien 15 Polizeibeamte, neun von diesen wiederum Mitarbeiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Karner sprach von einer "Hetz- und Treibjagd" der FPÖ und ihrer Handlanger auf rechtschaffene Polizistinnen und Polizisten, die "unerträglich" sei.Das gelte vor allem […]

Die Neuaufstellung des Familiennachzugs von Flüchtlingen sorgt für Verstimmungen zwischen Bund und Ländern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat in einem Schreiben an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil er erhebliche Mehrkosten für die Stadt befürchtet. Der Ressortchef hat nun geantwortet und betont, dass man den Ländern ohnehin schon entgegengekommen sei. Allerdings sagt Karner eine weitere Prüfung zu.Grundlage der Diskussion ist […]