Österreich

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat im aktuellen Konflikt zwischen dem Iran, Israel und den USA die österreichische Neutralität betont. "Ich hoffe, dass wir in diesen Konflikt nicht hineingezogen werden. Die einzige Möglichkeit hineingezogen zu werden, wäre ein Angriff auf unser Staatsgebiet", sagte Stocker am Montag in Wien. Gleichwohl betonte er, dass der Iran nicht nur eine Bedrohung für Israel und andere Staaten der Region sei, "sondern auch für uns".Iran-Krieg: Wirtschaftliche […]

Die SPÖ will wegen der infolge des Irankriegs steigenden Energiepreise Strom und Gas in Österreich deckeln. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt verwies dazu am Montag auf die im Regierungsprogramm vereinbarte "Entwicklung eines Energie-Krisenmechanismus für Strom, Gas und Wärme". Bei Strom stellt sich die SPÖ schon seit längerem einen Arbeitspreis von höchstens 10 Cent pro Kilowattstunde vor - das läge jedoch sogar unter dem aktuellen Niveau vieler Bestandstarife.Die SPÖ forderte […]

Die Grünen haben der Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zu ihrem einjährigen Bestehen eine verheerende Bilanz ausgestellt. Die Politik der Dreierkoalition sei von "zunehmender Ungerechtigkeit" gekennzeichnet, kritisierte Grünen-Chefin und Klubobfrau Leonore Gewessler am Montag bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt: "Während die Kürzungen die Mitte der Bevölkerung treffen, können es sich Superreiche weiterhin richten."Mit einer aus dem Gleichgewicht geratenen Waage machten die Grünen […]

Die geplante Umsetzung des Kopftuchverbots für Schülerinnen unter 14 Jahren sorgt für Unmut bei Lehrervertretern. In einem Rundschreiben gibt das Bildungsministerium vor, dass die Unterlassung einer unverzüglichen Meldung eines Verstoßes eine Dienstpflichtverletzung der jeweiligen Lehrkraft darstellt. Diese Diktion sei "absolut überschießend", so der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger im Falter. Die Lehrkräfte sollen - außer einer Abmahnung - kein Ermessen haben.Ab dem […]

Die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, Niederösterreich) und Hans Peter Doskozil (SPÖ, Burgenland) haben am Sonntag im KURIER-Gespräch gemeinsam betont: Dass Wien – namentlich der zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) – Gastpatienten abweist, müsse „sofort ein Ende haben“.Auf die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich 2028 wollen sie nicht warten – die bestehenden Verträge müssten eingehalten werden. „Entweder kommt es durch Gespräche zu einer Lösung oder durch […]