Österreich

Um die chronisch überfüllten Gefängnisse zu entlassen, plant Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eine Einmalaktion, wie sie KURIER-Interview von Freitag ankündigte: Insassen, die sich im Vollzug bereits bewährt haben – etwa bei Freigängen – sollen vorzeitig entlassen werden.„Das wären auf einen Schlag 500 Insassen weniger“, sagte die Ministerin. Ausgenommen seien Personen, die wegen Terror-, Sexual- oder schwerer Gewaltdelikte sowie nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden sind. […]

Sie inszenieren sich zwischen staatstragend und volksnah und überlassen dabei nichts dem Zufall: Die Freiheitlichen, die heuer ihr 70-jähriges Bestehen feiern, die stimmenstärkste Partei im Parlament (2024: 28,9 %) stellen und seit Monaten in Umfragen führen (36,9 % laut APA-Wahltrend), während die Regierungsparteien unter ihren Wahlergebnis-Werten liegen (ÖVP: 20,9 %/SPÖ: 17,7 %, Neos 8,4 %), feiern sich am Vortag der Sommersonnenwende erst in der Hofburg und dann am […]

Nach Vorwürfen gegen seine Person wird der Generalvikar der Diözese Innsbruck, Roland Buemberger, seine Ämter und Funktionen vorübergehend nicht ausüben. Das teilte die Diözese am Samstag mit. Bischof Hermann Glettler habe den entsprechenden Wunsch Buembergers gutgeheißen. Der Inhalt der Vorwürfe wurde nicht kommuniziert. Sie stünden aber in keinem Zusammenhang mit seiner Amtsführung, wurde betont. Ausgangspunkt sei eine Meldung an die diözesane Ombudsstelle gewesen.Laut Diözese […]

ÖVP-Kanzler Christian Stocker zeigte sich vor wenigen Tagen zuversichtlich, dass sich die Regierung auf die Verlängerung des Wehrdienstes einigen kann. Ähnlich sieht es Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): „So wie der Herr Bundeskanzler es gesagt hat, es ist dringend notwendig, dass man hier endlich den Vorschlägen der Experten folgt und im parlamentarischen Prozess zu einem Ergebnis kommt. Es geht ja nicht um einzelne Modelle, die Parteien vorschlagen, sondern dass wir schauen […]

Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes und ÖVP-Bürgermeister von Ardagger, will, dass die Kinderbetreuung komplett in die Hände der Gemeinden gelegt wird.KURIER: Herr Pressl, Finanzminister Markus Marterbauer hat vor einigen Tagen sein Doppelbudget vorgestellt. Wie fällt das Urteil des Gemeindebundes aus?Johannes Pressl: Es ist ein Budget des Bundes. Wir sind an vielen Vorgesprächen beteiligt gewesen, wir sitzen auch in der Reformpartnerschaft. Wir wissen natürlich, dass weder […]