Österreich

Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wird am Dienstag die Befragung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, fortgesetzt.Der Kronzeuge war am Montag den ganzen Nachmittag Rede und Antwort gestanden und hatte Wöginger mit seiner Aussage belastet. Wöginger und den beiden Mitangeklagten wird vorgeworfen, einem ÖVP-Bürgermeister den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau verschafft zu haben.Vor Schmid sind am […]

Drei Stunden lang musste Kronzeuge Thomas Schmid am Montag in einem Kammerl im Untergeschoß des Linzer Landesgerichts warten, während sich zwei Zimmer weiter ein erbittertes Kräftemessen zwischen August Wögingers Anwalt Michael Rohregger und der vorsitzenden Richterin Melanie Halbig abgespielt hat.Rohregger beantragte, dass Bild- und Tonaufnahmen der Verhandlung angefertigt werden. Abgewiesen. Dann beantragte er, die Tonaufnahme der Schriftführerin zu bekommen. Abgewiesen. Dass er selbst […]

Fünfeinhalb Verhandlungstage lang war August Wöginger schier undurchdringlich. Mit stoischer Miene hörte er der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu, wie sie nach aufgehobener Diversion zum zweiten Mal die Anklage vortrug. Bei seiner Befragung hielt der Politprofi eisern an drei, vier Kernbotschaften fest. Und als vergangene Woche die ersten Zeugen befragt wurden, lachte er sogar herzlich über den ein oder anderen Schmäh.Als aber Thomas Schmid am Montag im Zeugenstand […]

Die Konsequenzen, die zu ziehen waren, sagt der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, waren „völlig klar“: Rücktritt.In einer Rechtsanwaltskanzlei hatten Heinz Lederer und sein Vize Gregor Schütze zuvor gesehen, was diese Konsequenzen ihrer Meinung nach zwingend machte. Material nämlich des zu der Zeit amtierenden ORF-Generals Roland Weißmann „in Bild, Ton und Text“, „das im Jahr 2026 als völlig unbotmäßig empfunden wird“, wie Lederer dem KURIER sagt.Und ja, Weißmann zog die […]

Die Rohölpreise steigen seit Ausbruch des Iran-Krieges und liegen mittlerweile bei einem Höchststand von fast 120 Dollar pro Fass. Die Regierung will nun gegensteuern. Am Montag unterbreiten zuerst Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), kurz darauf Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ihre Vorschläge.Stocker betont, dass steuerliche Mehreinnahmen aus gestiegenen Energiepreisen den Menschen in Form gezielter Entlastungen zurückgegeben werden müssten. „Welches Modell dafür am […]