Österreich

Erwin Rauscher ist an diesem Mittwochmorgen deutlich anzusehen, wie wichtig ihm dieser Prozesstag am Landesgericht Wiener Neustadt war. Rauscher ist 75 Jahre alt, bis zum Oktober 2025 war er fast 19 Jahre lang Rektor der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich in Baden. Er wurde von mehreren Bildungsministern gebeten, sein Rektorat fortzuführen. Sein Vertrag wäre erst Mitte 2027 ausgelaufen.Doch dann, im Oktober, wurde Rauscher aufgrund des Vorwurfs der Pflichtverletzung vom […]

Die Bundesregierung plant eine bundesweite Vereinheitlichung von Verkehrsstrafen bis 2027. Eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie eine Anpassung der Anonymverfügungsverordnung gehen in Begutachtung, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. "Konsequente und bundesweit einheitliche Regelungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, schwere Unfälle zu verhindern", betonte Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch.Grund für die Novelle ist demnach, dass die […]

Konsolidiert die Bundesregierung in den nächsten beiden Jahren genug – und hat sie die richtigen Maßnahmen gesetzt? Budgetexperten sind sich da eher unsicher. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller findet den „breiten Mix“ an Maßnahmen prinzipiell richtig.„Andererseits enthält das Doppelbudget keinen Puffer für den Fall einer Verschlechterung der konjunkturellen Entwicklung, etwa aufgrund einer Verschärfung der geopolitischen Lage“, sagt Schratzenstaller zum KURIER. „Es […]

Sein Platz ist, nun ja, nicht ganz ideal. Vom Plenum aus gesehen ist Markus Marterbauer heute der Vierte von links auf der Regierungsbank. Und das bedeutet, dass nur ein, zwei Armlängen entfernt, der Klub der Freiheitlichen beginnt bzw. besser: sitzt. Die größte Parlaments- und Oppositionsfraktion ist gewissermaßen in Schlagdistanz des Finanzministers. Und das ist bei dieser Budgetrede so deutlich spürbar wie bei wenigen anderen Budgetreden zuvor.Naiverweise hätte man annehmen können, […]

Die Bundesregierung bringt mit dem Doppelbudget 2027/28 ihr zweites Sparbudget auf den Weg. Um das in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufene Budgetdefizit weiter einzudämmen und gewünschte Maßnahmen zu finanzieren, werden bis 2028 weitere fünf Mrd. Euro eingespart bzw. über zusätzliche Einnahmen lukriert. Betroffen von dem harten Konsolidierungspaket sind viele Gruppen. Rund 2,5 Mrd. Euro beträgt die Netto-Konsolidierung, um das Budgetdefizit bis 2028 auf die von der EU […]