Österreich

Dass die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen steigen, ist normal und nicht weiter beunruhigend - die Löhne steigen, es gibt eine Inflation - ergo steigen auch die Ausgaben.Dass die Kosten im öffentlichen Gesundheitssektor allerdings viel stärker steigen als die Wirtschaftsleistung des Landes, das war bis vor Kurzem in der Form nicht klar. Und es wird zum Problem. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung, die der Budgetdienst (BD) des Parlaments im Auftrag der Neos-Abgeordneten […]

Islamistische Ideologie sei – jenseits von Terror und Gewalt – zum Lifestyle geworden. Statt in den Moscheen werde sie in den sozialen Medien vermittelt, auch Künstliche Intelligenz (KI) werde gezielt eingesetzt. Sie sei auch kein „Randphänomen“ mehr, sondern etwas, das man ernst nehmen müsse – schließlich sei sie gerade dabei, die Köpfe junger Menschen zu „vergiften“. Das stellt die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) in ihrem Jahresbericht fest, der am Donnerstag […]

Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn hat am Mittwoch im KURIER-Interview die Bundesländer deutlich kritisiert. Diese würden die Reform des „One-Stop-Shop“ blockieren: Bauverfahren sollen künftig über eine Behörde abgewickelt werden, derzeit sind Gemeinden für Baubewilligungen und die Bezirkshauptmannschaft für Betriebsanlagenverfahren zuständig.Schellhorn meinte auf die Frage, wer bei Verfahrensgenehmigungen „besonders langsam“ sei: „Salzburg ist positiv zu erwähnen, […]

Der Untreue-Prozess um mehrere mutmaßlich zu günstig veräußerte Immobilien des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hat am Donnerstag am Wiener Straflandesgericht mit mehreren Schuldsprüchen geendet.Ein Ex-ÖIF-Geschäftsführer und ein weiterer Angeklagter fassten je vier Jahre Haft aus, ein Dritter zweieinhalb. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Die Verurteilten sollen einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben.Die Liegenschaften seien unter Wert verkauft worden, […]

Fünf ORF-Sommergespräche, die sich besonders großer Beliebtheit erfreuten. Zur Erinnerung: 2,7 Millionen Menschen sahen insgesamt zu, 36 Prozent der TV-Zuschauer ab dem zwölften Lebensjahr waren bei zumindest einem Interview dabei. Und wer wirkte dabei sympathisch und wessen Aussagen besonders glaubwürdig? Das Meinungsforschungsinstitut OGM hat nachgefragt. Ein Screening der Seher der Sommergespräche aus über 2.000 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten aus dem OGM-Befragtenpool […]