Österreich

Die Vorwürfe wiegen schwer – bis zum 16. Juli 2026. Da wird das Urteil rechtskräftig, der ehemalige Spitzenbeamte des Außenministeriums, Johannes Peterlik, vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats freigesprochen.Es ist ein „Freispruch aus Überzeugung“, wie die vorsitzende Richterin Andrea Philipp-Stürzer bei der Urteilsverkündung am 22. April am Straflandesgericht Wien betont (der KURIER berichtete).Der Schöffensenat sei zur Überzeugung gelangt, dass Peterlik 2018 […]

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht die derzeit schlechten Umfragewerte der Bundesregierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos als Auftrag für Reformen und Kompromissbereitschaft. Es sei etwa „höchste Zeit“ für weitere Konjunkturimpulse, betonte die ÖVP-Politikerin im APA-Interview. Bei Dürrehilfen für die Landwirtschaft dürfe es „keine Denkverbote“ geben, erklärte sie weiters. Bei der Landtagswahl 2028 will Mikl-Leitner wieder als Spitzenkandidatin […]

Nach seinem Ausstieg bei den Neos ist Matthias Strolz vielfach als Unternehmer tätig. Als Autor hat er ein neues Buch über die Selbstgefährdung der Menschheit herausgebracht: „Homo Universus“.Den ersten Teil des ausführlichen Interviews mit dem Neos-Gründer, in dem Strolz über die Neos, Meinl-Reisinger und die Dreierkoalition spricht, lesen Sie hier:KURIER: Herr Strolz, dieser Tage erscheint Ihr neues Buch „Homo Universus“, in dem Sie sich mit der Zukunft der Menschheit […]

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA brachten Scholz dazu, sich mit dem Islamismus zu beschäftigen.KURIER: Ende Juli gab es in Berlin einen islamistischen Angriff auf den Christopher Street Day mit einer Toten und vielen Verletzten. In muslimischen Foren erhielt der Attentäter sogar Applaus. Verschließen wir noch immer zu sehr die Augen vor einer Gefahr, die auch in Österreich lauert?Nina Scholz: Prinzipiell ja. Die Tatsache, dass Anschläge in sozialen Medien, in […]

Forderungen des Präsidenten der niederösterreichischen Industriellenvereinigung (IV), Kari Ochsner, Feiertage zu streichen oder die Wochenarbeitszeit zu erhöhen, haben am Samstag Kritik von FPÖ und Gewerkschaft hervorgerufen. Die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber sieht „Anwesenheitszeit mit Produktivität“ verwechselt, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ein „abgekartetes Spiel der ÖVP“.„Wenn man die Jahresarbeitstage in Österreich international vergleicht, sind wir sehr weit […]