Österreich

Die FPÖ hat die Regierung am Montag aufgefordert, angesichts der jüngsten Konjunkturprognose der EU-Kommission die Planungsannahmen für das Doppelbudget für 2027/28 sofort zu überarbeiten. "Alles andere wäre unseriös", so FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. Österreich sei bereits jetzt in einem schlechteren Szenario, als von der Regierung angenommen. Es nicht anzupassen, wäre daher "unredlich und fahrlässig". Aktuelle Prognosen zeigten eine "Planungslücke in […]

Erstmals seit Einführung des Universitätsgesetzes Anfang der 2000er-Jahre könnten die Mittel für die Universitäten in der anstehenden Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 zurückgehen. Das sehen zumindest die vorläufigen Pläne für das kommende Budget bzw. Unibudget vor. Bisher war ein stetes Anwachsen in den jeweils dreijährigen Perioden üblich - wenn auch in unterschiedlichem Tempo. SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner versuchte am Freitag etwas zu beruhigen, […]

Der rückläufige Trend im Asylbereich ist im ersten Jahresdrittel stabil geblieben. 3.397 Anträge wurden von Jänner bis inklusive April eingebracht, was gesamt ein Rückgang von 45 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2025 ist. In keinem Monat lag das Minus unter 41 Prozent, im April war man mit 45 Prozent exakt im Schnitt.Lediglich 1.410 der Ansuchen waren originär, also von neu eingereisten Personen. Der Rest entfällt etwa auf nachgeborene Kinder. So sind heuer auch die Null- bis […]

Grünen-Chefin Leonore Gewessler will beim Bundeskongress ihrer Partei am Samstag in Graz das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. "Fairer statt schwerer" laute das Motto, denn viele Menschen hätten das Gefühl, es werde nur noch Politik für Superreiche gemacht, sagte sie im APA-Interview. Einer Machtübernahme der FPÖ will sich Gewessler entgegenstellen. Sie sieht die Grünen dabei als Gegenpart zur von ihr attestierten Resignation der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ."Ich bin […]

Im Grunde ist es ein Match Österreich gegen Deutschland. In den verbleibenden Tagen bis zur Abstimmung aller UNO-Mitgliedsstaaten am 3. Juni ist das Rennen noch immer offen. Sicher scheint dagegen nur: Von den zwei europäischen Staaten, die 2027 neu ins mächtigste Gremium der UNO, dem Sicherheitsrat, einziehen werden, gilt Portugal als gesetzt. Aber von den zwei deutschsprachigen Ländern, die um den begehrten Sitz konkurrieren, wird nur eines gewählt werden.Vorteil für Österreich: „Wir […]