Österreich

Gerichtsverhandlungen sind prinzipiell öffentlich. Jeder soll sich ein Bild davon machen können, wie Recht gesprochen wird. Wie jene, die das Gesetz gebrochen haben, zur Rechenschaft gezogen werden oder jene, die zu Unrecht beschuldigt wurden, Gerechtigkeit erfahren.Gerade Prozesse gegen Politiker sind (vermutlich seit der Buwog-Causa) zu Medien-Großevents geworden: Journalisten berichten nicht mehr nur im Fernsehen, im Radio, in der Zeitung, auf Social Media und in Online-Berichten, sondern […]

Das von der Bundesregierung angekündigte Verbot von Social Media ist kurz vor der Präsentation. Das wurde dem KURIER am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt.Dem Vernehmen nach geht es nur noch um technische und juristische Details. Aber dass das Verbot kommt und diese oder Anfang nächster Woche als konkretes Modell vorgestellt wird, sei paktiert.Die politische Herausforderung beim Verbot besteht darin, dass Soziale Medien wie TikTok oder Instagram erst ab einem bestimmten Alter […]

Wenige Stunden nach der Sondersitzung im Parlament steht Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker zu Wochenbeginn Rede und Antwort im „Oktogon Business Club“ am Wiener Schottentor. Namensgebend für den Club, der einst Creditanstalt bzw. Bank Austria gehörte und heute zu den Räumlichkeiten der global tätigen Wirtschaftskanzlei DLA Piper zählt, ist das Oktogon.„Einer der prächtigsten Sitzungssäle der Republik, in dem auch viele industriepolitische Entscheidungen getroffen […]

Es sollte sich wieder einmal alles auf ein Herzschlag-Finish zubewegen: Dienstagnachmittag, also nur wenige Stunden vor der heutigen Nationalratssitzung, war immer noch nicht klar, ob die Dreierkoalition die für ihre Spritpreisbremse nötige Zweidrittelmehrheit zustande bekommt.Wie berichtet, will die Regierung das Maßnahmenpaket, das aus einer Senkung der Mineralölsteuer und der Margen bei Raffinerien und Tankstellen besteht, bei der Sitzung heute im Parlament absegnen lassen, damit es wie […]

Bei der diesjährigen mündlichen Matura im Juni wird es - anders als von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) angekündigt - doch keine Mindestquote für das Bestehen geben. Wer im Jahreszeugnis keine schlechtere Note als einen Dreier hat und bei der schriftlichen Matura 30 Prozent der Punkte erreicht, muss damit auch heuer bei der mündlichen Prüfung bloß "mitwirken". Die Antworten müssen also nur in Zusammenhang mit der Frage stehen, richtig sein müssen sie nicht.Seit der […]