Österreich

Karin Wurm, Freundin des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, hat ihre Klage auf Unterlassung gegen ÖVP-Mandatar Andreas Hanger zurückgezogen. Dieser sagte über sie, dass sie „ihre Darstellungen (zum Tod Pilnaceks; Anm.) nicht nur immer weiter aufgebauscht, sondern nachweislich auch falsche und widersprüchliche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen“ habe. Zudem habe sie „mit ihren fragwürdigen Aussagen“ dazu beigetragen, „dass mehrere […]

Bund und Länder haben sich am Mittwoch über die Finanzierung der geplanten Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028 geeinigt. Gemäß einer Grundsatzeinigung, die bei Verhandlungen am Nachmittag im Finanzministerium erzielt wurde, übernehmen die Bundesländer ein Drittel der entstehenden Lücke im FLAF - das entspricht 200 Mio. Euro. Was sie im Gegenzug für ihre Zustimmung erhalten, wurde noch nicht bekannt gegeben."Länder und […]

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie gegen die Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger eingebracht. Der Vorwurf: Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe. Das Trio soll Bestechungsgelder aus dem BUWOG-Skandal in den Jahren 2005 bis 2007 bewusst nicht in den Steuererklärungen angegeben haben.Steuerliche Aufarbeitung eines KorruptionsskandalsDer Fall hat Vorgeschichte: Grasser, Mieschberger […]

Es war um die Jahrhundertwende, da versuchte Erzherzog Franz Ferdinand, beim Verwaltungsgerichtshof zu intervenieren. „Bei Präsident Schönborn hat er aber auf Granit gebissen“, erzählt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Nicht nur das! Franz Ferdinand wurde daraufhin von Kaiser Franz Joseph getadelt, und Schönborn belobigt.“ Für den Bundespräsidenten zeigt diese Geschichte, wie selbstbewusst der VwGH schon in den Anfangsjahren gewesen sei.Am Mittwoch feierte der VwGH mit […]

An dem von den Neos Anfang der Woche vorgestellten Konzept für eine Präsenzdienst-Reform, das in erster Linie auf Freiwilligkeit setzt, gibt es harsche Kritik. Für den Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, ist der Vorschlag "völlig inakzeptabel", wie er am Mittwoch gegenüber der APA sagte. Kritik kam auch von der FPÖ: Der Plan würde den "Volkswillen" ignorieren, sei ein "Anschlag auf die Wehrpflicht" und auf die Sicherheit Österreichs.Hameseder verwies im APA-Gespräch […]