Österreich

Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) wird im Juni nicht wie angekündigt ein zweites Gesamtpaket zur Entbürokratisierung vorlegen sondern sich auf Teilbereiche fokussieren. Konkret will er, wie er in einer Aussendung ankündigte, in den Bereichen bürgernahe Verfahren, wettbewerbsfähige Unternehmen und schlanke Verwaltung Vorschläge vorantreiben. Wie sein Büro betonte, sollen in diesen Sektoren noch im Juni Ideen präsentiert werden.In der Aussendung heißt es, die entsprechenden […]

Das Energieministerium hat derzeit viele Bälle in der Luft: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) steckt in Verhandlungen mit den Grünen im Parlament fest, beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) fehlen zentrale Verordnungen, das Grüngasgesetz ist extrem abgespeckt und in der koalitionsinternen Koordinierung. Und nun kommt noch eine Novelle des alten Gewessler-Gesetzes von 2021 zum Ökostromausbau (EAG) hinzu.Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte an, […]

Das montägige Treffen von Vertretern des Parlaments mit Repräsentanten des Staatsschutzes wird am Mittwoch in der Präsidiale ein Nachspiel haben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat angekündigt, die von Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bei dem Dialog eingebrachten Vorschläge zur Sprache zu bringen. Auf Nachfrage im Büro Leichtfrieds hieß es zur APA, es gehe dabei um die empfohlene Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter.Hintergrund der gestrigen […]

Eine aktuelle Umfrage zeigt eine hohe psychische Belastung bei Lehrkräften und Schülern in Österreich. Laut der Erhebung des Österreichischen Bundesverlags Schulbuch und der Universität Linz fühlt sich rund die Hälfte der befragten Lehrer durch ihre Arbeit unter Druck, in Sonderschulen sind es sogar 75 Prozent.Als häufigste Ursachen nennen die Pädagogen administrative Aufgaben, zu große Klassen sowie den Umgang mit unterschiedlichen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler. Auch […]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt die Beschwerde von FPÖ und Grünen gegen die Messenger-Überwachung öffentlich. Die beiden Oppositionsparteien hatten sich mit einer Drittelbeschwerde an das Höchstgericht gewandt, um die von der Regierung beschlossene Regelung zu kippen. In der der APA vorliegenden Ladung hat der VfGH bereits entsprechende Fragen gestellt, die ein IT-Experte beantworten soll. Verhandelt wird am 22. Juni.Die von Freiheitlichen und Grünen vorgebrachte Befürchtung […]