Österreich

In der Dauerdebatte über die Senkung der Lohnnebenkosten hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Vorschläge zur Gegenfinanzierung gefordert. Für die zuletzt neuerlich von der Wirtschaftskammer (WKÖ) angestrengte Maßnahme gebe es derzeit budgetär "keinen Spielraum", sagte Marterbauer am Montag in Wien. Das "zentrale Ziel ist, und davon lasse ich mich sicher nicht abbringen, dass wir 2028 unter ein gesamtstaatliches Defizit von drei Prozent des BIP kommen", fügte er hinzu.In Richtung […]

Rein kommunikationstechnisch haben sich die roten Parteistrategen vielleicht nicht den besten Zeitpunkt ausgesucht; Freitag spätabends verkündete Parteichef Andreas Babler in einem kurzen Facebook-Eintrag nicht weniger als die inhaltliche Neuausrichtung bei einem Thema, das in den vergangenen Jahren wesentlich für die inneren Wirren und Grabenkämpfe in der SPÖ verantwortlich war: Migration und Integration. „Wir nehmen das Thema der FPÖ weg“, so Babler einem Auftritt vor Genossen in […]

Der Kauf einer Überwachungssoftware und die fehlende Auskunft darüber haben Kritik am Innenministerium hervorgerufen. Wie der Standard zuerst berichtete und aus einer EU-Datenbank hervorgeht, wurden Ende 2024 847.000 Euro für das Programm "Tangles" ausgegeben. Grüne und FPÖ orteten Intransparenz und hinterfragten die Rechtsgrundlage der Nutzung. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen beantwortete das Ministerium unter Verweis auf Sicherheitsinteressen inhaltlich nicht.Das Tool, mit dem […]

Ärztinnen haben es im Arbeitsalltag nach wie vor oft schwerer als ihre männlichen Kollegen. Das geht aus einer am Montag präsentierten Umfrage im Auftrag der Wiener Ärztekammer hervor. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der befragten Medizinerinnen gaben an, im Laufe ihrer Karriere bereits mit Benachteiligungen konfrontiert gewesen zu sein. Häufig erleben Ärztinnen auch Abwertungen und Misstrauen gegenüber ihren Kompetenzen - von Patientenseite aber auch von männlichen Kollegen.Insgesamt […]

Die Grünen drängen auf die Einführung einer Erbschaftssteuer. Nachdem eine entsprechende Petition fast 30.000 Unterstützungserklärungen erhalten hat, will man am Mittwoch im Nationalrat mit einem "Dringlichen Antrag" nachlegen, wie Klubobfrau Leonore Gewessler in einem Pressegespräch ankündigte. Einbringen soll solch eine Erbschaftssteuer 1,5 bis 2 Milliarden Euro im Jahr. Keine Steuer zu bezahlen wäre bis zu einer Million bzw. 1,5, wenn eine Immobilie selbst genutzt wird.Die Steuer […]