Österreich

Seit Dienstag ist klar, dass Josef Schellhorn vor dem Sommer kein zweites „Entbürokratisierungspaket“ präsentieren wird – auch wenn der Neos-Staatssekretär das mehrfach angekündigt hatte. Er soll auch 150 neue Vorschläge in der „Pipeline“ haben. Das Problem: ÖVP und SPÖ haben dem Staatssekretär mitgeteilt, vor einem zweiten müsse das erste Paket umgesetzt werden.Hier beißt sich die Katze jedoch in den Schwanz, wie ein Bericht der Kronen-Zeitung zeigt. Im Dezember verkündete […]

Müssen Unternehmen Millionen an Corona-Hilfen zurückzahlen? Wie der KURIER berichtete, wurden in der Autobranche zuletzt Beträge im sechsstelligen Bereich zurückgefordert. Wegweisend könnte auch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) von Ende April sein. Es geht um den Fall einer Raststättenkette, der Standard berichtete zuerst.Demnach ist die Finanzverwaltung laut EU-Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern. Daran ändert laut OGH auch die Tatsache nichts, […]

Beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten am Donnerstag in Luxemburg stand erstmals die Zukunft des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge auf der Agenda. Im Mittelpunkt der Debatte: die Frage, ob wehrfähige ukrainische Männer weiterhin automatisch unter den besonderen EU-Schutz fallen sollen.Bereits im Vorfeld sorgte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für Aufsehen. Er forderte, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig keinen automatischen […]

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat neue Regeln im Umgang mit beleidigenden Kommentaren auf Social-Media angekündigt. Der Koalitionspartner Neos hatte zuvor eine Neuregelung im Medienrecht gefordert: Social-Media-User sollten künftig nicht mehr für beleidigende Kommentare Dritter unter ihren Postings belangt werden. In diese Richtung geht auch Sporrers Vorschlag: Konkret sollen Seitenbetreiber zunächst aufgefordert werden müssen, das entsprechende Posting zu löschen.In dieser Zeit […]

Der Rechnungshof hat die österreichische Spionageprävention unter die Lupe genommen. Auf Antrag von u.a. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos überprüfte er "Interne Kontrollsysteme" (IKS) von Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium. Den Vorgaben darin sollte hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden, heißt es in den "zentralen Empfehlungen" des RH. Geraten wird auch zur Bereitstellung ausreichender Ressourcen sowie zu einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung von Verwaltungspersonal.Zu den […]