Österreich

Eine prinzipielle Einigung hat die türkis-rot-pinke Koalition zwar schon Mitte August verkündet, doch die Detailverhandlungen verzögerten bisher die Vorlage eines fertigen Klimagesetzes. Nun ist es soweit, die Regierung präsentiert am Freitag das Gesetz, das nun in die Begutachtung geht. Neben Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der auch die Klimaagenden führt, werden für die SPÖ Umweltsprecherin Julia Herr und für die Neos Klimasprecher Michael Bernhard erklären, wie der […]

Im Innenausschuss des Parlaments wurde es am Donnerstag laut. Und zwar so laut, dass Sitzungsteilnehmer von einer „heftigen Situation“ und „tumultartigen Szenen“ erzählen.Was war passiert?FPÖ-Mandatar Gernot Darmann hatte einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem seine Fraktion einen „unverzüglichen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft“ fordert. Das Außergewöhnliche daran: Die Forderung bezieht sich nicht auf die Verleihung aller Staatsbürgerschaften, sondern nur […]

Gemeinsam kämen ÖVP, SPÖ und Neos laut Umfragen derzeit auf keine Mehrheit im Parlament. Was aber würde passieren, wenn andere Persönlichkeiten an der Spitze der Kanzler- und Vizekanzlerpartei stünden. Laut einer OGM-Umfrage wird wie berichtet Sebastian Kurz, Wolfgang Hattmannsdorfer und Karoline Edtstadler in der Volkspartei und Hans-Peter Doskozil, Markus Marterbauer und Gerhard Zeiler in der Sozialdemokratie einiges zugetraut. Gesetzt den Fall, die FPÖ würde bei der nächsten […]

Christian Hafenecker formuliert gerne spitz. Der Freiheitliche ist Fraktionsführer seiner Partei im Pilnacek-U-Ausschuss, und nicht nur hier gehört er zu den schärfsten Rhetorikern, die das Hohe Haus zu bieten hat.Die Vehemenz, man könnte auch sagen: Brutalität, mit der der Freiheitliche am Mittwoch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) attackiert hat, war aber selbst für Hafenecker’sche Verhältnisse überraschend.Der Freiheitliche attestierte Sporrer „erschreckende […]

Historischer Besuch in Warschau: Als erster österreichischer Regierungschef seit fast 20 Jahren ist Bundeskanzler Christian Stocker am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Polen gereist. Ministerpräsident Donald Tusk empfing seinen Amtskollegen zu Mittag mit militärischen Ehren vor dem Regierungsgebäude in Warschau. Wie es im Vorfeld von beiden Regierungen hieß, wollen Polen und Österreich gemeinsam die Stimme Mitteleuropas in der EU stärker zur Geltung bringen.„Wenn wir […]