Österreich

Das neue Gesetz zur CO2-Speicherung regelt genau, wie viel CO2 vergraben werden darf. Eine zentrale Frage lässt es aber unbeantwortet: Wie kommt das überhaupt vom Fabriksschlot zum Speicher?Als Übergangslösung könnten Lkw genommen werden, doch ein Lkw kann maximal etwa 18 Tonnen transportieren. Ein Transportwaggon auf der Schiene schafft mit 62 Tonnen schon deutlich mehr. Ein Binnenschiff kann sogar 2.000 Tonnen transportieren. Doch falls wirklich bis zu sieben Millionen Tonnen jährlich […]

Sie sind fertig. Zumindest untereinander. Am Montag wurde dem KURIER aus mehreren Quellen bestätigt, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos auf einen konkreten Vorschlag in Sachen Wehrpflicht geeinigt haben. „Die Koalitionsparteien werden mit einem Gesamtpaket auf die Opposition zugehen“, heißt es regierungsintern, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen.War man nicht schon lange so weit?Nun, die Dreierkoalition hat zwar bereits im Sommer verlautbart, dass man eine Verlängerung der Wehrpflicht […]

Im Falschaussage-Prozess rund um die Causa Pilnacek hat es am Montag Schuldsprüche gegeben. Die Freundin des Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek erhielt eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten bedingt, ihre frühere Mitbewohnerin von fünf Monaten bedingt, jeweils auf drei Jahre Probezeit. Der Prozess war neu aufgelegt worden, da das Oberlandesgericht Wien (OLG) die zuvor gewährte Diversion aufgehoben hatte. Mitverhandelt wurde ein weiterer Strafantrag aus Sankt Pölten.Die Urteile des […]

Während die Unis gerade noch von „Grund zur Hoffnung“ berichtet haben, dass es nicht zu den befürchteten Kürzungen im nächsten Dreijahresbudget kommen wird, ist die Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) mittlerweile skeptisch und wappnet sich für weitere Demos. Sollte es Einschnitte bei den Leistungsvereinbarungen für 2028 bis 2030 geben, werde man auf die Straße gehen, bis das erwünschte Ergebnis erzielt ist, hieß es am Montag aus der Studierendenvertretung zur […]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in den nächsten drei Wochen über mehrere Anträge und Beschwerden. Darunter finden sich etwa die „Drittelbeschwerde“ von FPÖ und Grünen gegen die Überwachung von Messenger-Diensten oder das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren an Schulen. Für Letzteres stellt das Höchstgericht eine Entscheidung „voraussichtlich“ für das erste Halbjahr 2027 in Aussicht.Nach der öffentlichen Verhandlung im Juni werden die Beratungen zur […]