Österreich

Eigentlich könnte alles längst klar sein. Bereits vor vier Monaten, am 20. Jänner, hat die Wehrdienstkommission der Bundesregierung konkrete Szenarien und Handlungsoptionen für eine Verlängerung der Wehrpflicht vorgelegt.Die von den Experten favorisierte Variante heißt „Österreich plus“ und würde acht Monate Grundwehrdienst, zusätzlich zwei Monate Miliz-Übungen und für Zivildiener einen auf zwölf Monate verlängerten Wehrersatzdienst vorsehen.Soweit, so klar.Die Regierung […]

Eine Woche vor dem Prozess rund um den Terroranschlag von Villach, bei dem ein 14-Jähriger starb, haben Österreichs Chefredakteurinnen und Chefredakteure gegen Einschränkungen für Medienvertreter protestiert. Bei dem Prozess dürfen nämlich elektronische Geräte wie Handys oder Laptops nicht in den Verhandlungssaal mitgenommen werden. Der syrische Angeklagte selbst wird beim Prozess hinter einer eigens eingebauten Glaswand Platz nehmen, teilte das Gericht am Montag mit.In einem Schreiben […]

Die Verhandlungen sind nicht geplatzt, aber grünes Licht von den Grünen gibt es - vorerst - auch nicht: Schon die vorige Regierung, wie auch die aktuelle ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition müssen dringend eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 umsetzen. Es geht um das EABG, das Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz EABG. Das wird offenbar auch in diesem Mai im Parlament keine Mehrheit finden.Wie bei den meisten Energiegesetzen benötigt das EABG eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, da Energie […]

In nicht einmal einem Jahr, im Frühjahr 2027, finden turnusgemäß die nächsten Wahlen in den Ärztekammern statt. Diesmal ist die Entscheidung über die Führung der Standesvertretung von besonderer Brisanz, will doch die Regierung mit ihrer geplanten Gesundheitsreform tief in den Wirkungsbereich der Ärzteschaft eingreifen.Wohl mit ein Grund, warum in der seit Jahren von internen Querelen gebeutelten mächtigen Wiener Ärztekammer die Grabenkämpfe neu aufflammen: Denn die SPÖ-nahe […]

Am Wiener Landesgericht ist am Montag im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten Polizisten das Beweisverfahren abgeschlossen worden. Sämtliche offenen Beweisanträge wurden abgewiesen, nachdem ein letzter, aus Großbritannien angereister Zeuge unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen wurde. Danach kam noch einmal Egisto Ott ausführlich zu Wort.Ott bestritt in einer […]