Österreich

Eine Milliarde Euro Dürreschaden, davon 400 Millionen versichert – und eine Koalition, die seit einer Woche nicht zusammenfindet: Im Streit um die Dürrehilfe geht es längst nicht mehr nur um Österreichs Bauern. Es geht um die Frage, wer künftig für Klimaschäden aufkommt, die wohl jedes Jahrzehnt teurer werden.Leidtragende des Disputs sind Österreichs Bäuerinnen und Bauern. Vor elf Tagen hat die Hagelversicherung, die auch Dürreschäden der Landwirte versichert, eine erste […]

Von einem „Angriff auf die unabhängige Justiz“ sprechen Richter und Staatsanwälte angesichts der Aktion, die ein Anwaltstrio hinter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geliefert hat, um sein rechtskräftiges Urteil zu kippen. Alles im Rahmen, sagt hingegen die Standesvertretung der Rechtsanwälte.Unterdessen greifen sich Beobachter an den Kopf: Manfred Ainedter, Norbert Wess und Dieter Böhmdorfer – drei der prominentesten Anwälte des Landes – sollen auf einen „IT-Spezialisten“ […]

Bis Ende August muss die Regierung entscheiden, ob sie die im Frühjahr eingeführte Spritpreisbremse fortführen will oder auslaufen lässt. Aktuell besteht sie nur mehr aus der Senkung der Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter und der verpflichtenden Weitergabe sinkender Großhandelspreise an die Endkunden. Ausgesetzt ist auf Drängen von ÖVP und Neos hingegen bereits seit Ende Mai die Begrenzung der Gewinnmargen für Raffinerien und Treibstoffhändler, die zunächst ebenfalls Teil der […]

Die Idee war durchaus clever: Damit die Ausgaben der öffentlichen Hand bei den Pensionen nicht einfach ungebremst steigen und damit das Pensionssystem stabil bleibt, bekannte sich die Koalition schon 2025 zum so genannten Nachhaltigkeitsmechanismus. Dieser bringt, vereinfacht gesagt, eine Handlungspflicht und einen Automatismus nach folgendem Prinzip: Wenn die staatlichen Pensionsausgaben einen fest stehenden Ausgabenpfad überschreiten, ist die Regierung verpflichtet, etwas zu tun bzw. mit […]

Das Thema ist der Koalition offenbar so wichtig, dass zur Präsentation Ende Februar gleich alle drei Spitzen der Koalitionsparteien ausrückten: Ab dem kommenden Jahr soll das Impfen in den Apotheken möglich sein, verkündeten damals Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger.Mit einem derartigen Angebot, das es in anderen Ländern längst schon gibt, sollen die im internationalen Vergleich eher niedrigen Impfraten nach oben geschraubt werden. Noch heuer sollen die nötigen […]