Österreich

Wenn man bei einem Bundesbudget von Gewinnern und Verlierern sprechen will, so ist für das Doppelbudget 2027/28 eines klar: Der Wehr-Etat ist einer, wenn nicht der Gewinner schlechthin. Denn das Verteidigungsbudget steigt weiter deutlich – und zwar von 5,16 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 5,43 Milliarden 2028.Wie stark die Mittel für Österreichs militärische Sicherheit hochgefahren werden, das können Experten wie Oberst Daniel Moser, der stellvertretende Chef der Budgetabteilung, […]

Durch eine nächtliche Einigung der Regierungsparteien mit den Grünen wurde ein Kompromiss zum Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) erzielt. Worum geht es konkret?Was soll das EABG verändern? Das EABG soll die Genehmigungsverfahren für Vorhaben der Energiewende durch ein konzentriertes Verfahren (One-Stop-Shop) und Digitalisierung deutlich beschleunigen. Zudem setzt es europarechtliche Vorgaben um und verankert erstmals verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien und […]

Die Gefängnisse sind überfüllt, gleichzeitig fehlen Personal und Mittel. Wie also das Problem lösen? Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat im Vorjahr die Regelungen für die Fußfessel erweitert und bedingte Entlassungen erleichtert, um die Gefängnisse zu entlasten. Derzeit plant sie „Alternativen“ zu kurzen Haftstrafen, wie es am Mittwoch hieß. In Anbetracht dessen war der Budgetvorschlag, der am gleichen Tag präsentiert wurde, für Neustart-Chef Alfred Kohlberger […]

Seit rund eineinhalb Jahren sind die neuen Regeln zur Handysicherstellung in Kraft. Wie sie sich in der Praxis bewährt haben, das untersucht derzeit ein Forscherteam der Donau-Uni Krems.Ausgewertet wurden bisher 80 unveröffentlichte Entscheidungen der vier Oberlandesgerichte Österreichs, die in die Wege geleitet wurden, weil der Rechtsschutzbeauftragte gegen Sicherstellungen bei Beschuldigten Beschwerde eingelegt hat.Am Donnerstag präsentierten Rechtsanwalt und Ex-Staatsanwalt Andreas […]

Die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 ist das Prestigeprojekt von ÖVP und Neos im Doppelbudget. Damit fließt ein Großteil der Offensivmaßnahmen der Regierung – nämlich zwei von 2,5 Milliarden Euro – in die Wirtschaft. Die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sollen bekanntlich von 3,7 auf 2,7 Prozent der Beitragsgrundlage sinken.Nun ist es so, dass mit einer Abgabensenkung die staatlichen Einnahmen sinken. Und davon sind auch Länder und Gemeinden betroffen. […]