Österreich

Nico Marchetti ist Generalsekretär der ÖVP und gleichzeitig Mediensprecher seiner Partei. Er kündigt an, dass im Herbst eine ORF-Reform in Angriff genommen wird.KURIER: Herr Marchetti, starten wir mit dem ORF. Seit dem Rückzug von Ex-Generaldirektor Roland Weißmann ist Österreichs Rundfunk in argen Turbulenzen. Die verschiedensten Parteien haben sich bereits dazu gemeldet, die ÖVP war bisher eher zurückhaltend. Sie sind Mediensprecher, wie sagen Sie zu dem allen, was da gerade […]

Am 17. April lässt sich die neue WKO-Präsidentin Martha Schultz auch zur Präsidentin des ÖVP-Wirtschaftsbunds wählen. Die dafür nötige Generalversammlung ist um ein Jahr vorgezogen worden. Mit dem Umbau des Bundes startet die 63-Jährige allerdings schon jetzt, wie die Krone zuerst berichtete. Konkret beschloss die Obleuterunde des Wirtschaftsbundes Anfang März, dass alle fünf bisherigen Stellvertreter von Schultz entmachtet werden.Das betrifft den Wiener Walter Ruck, der […]

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wirbt weiterhin offensiv für die (Wieder-)Einführung von Erbschaftssteuern. Das, insbesondere sein jüngster Auftritt im Podcast "Zündstoff", sorgt in der Koalition für nachhaltige Irritation.Die Fakten seien auf seiner Seite, so Marterbauer im Podcast. Deshalb sei er auch so optimistisch, dass Erbschaftssteuern nach 2029 eingeführt würden. Also nach dem Ende der Legislaturperiode, denn ins türkis-rot-pinke Regierungsprogramm haben es […]

Nach der breiten Kritik an der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), des Sozialministeriumservice (SMS) sowie bei Gerichtssachverständigen kündigt Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) nun Maßnahmen zur Verbesserung an. Geplant sind u.a. ein Verhaltenskodex für Gutachterinnen und Gutachter, weiters die ausdrückliche Ermöglichung der Mitnahme einer Vertrauensperson zu allen Begutachtungen, ein Beschwerdemanagement für PVA und SMS sowie ein Leitfaden.Die […]

Einen "dreckigen Deal" zwischen der Bundesregierung und der Beamtengewerkschaft (GÖD) orteten die Grünen Ende Jänner. Hintergrund: Während die Regierung die Erhöhung der Beamtengehälter deutlich nach unten korrigierte, stiegen die Zulagen einzelner Personalvertreter teils kräftig. Es handle sich um eine rechtliche Darstellung des Status quo, betonten GÖD und auch Alexander Pröll (ÖVP), Beamtenstaatssekretär im Kanzleramt. Und: Die GÖD und die zuständige Sektion im Kanzleramt […]