Österreich

Nach der Entmachtung von Andreas Babler führt Philip Kucher die SPÖ interimistisch. Der 45-jährige Kärntner gilt als Spezialist für Gesundheits- und Sicherheitspolitik. Wie geht es nun weiter mit den Roten? In ORF-Report am Dienstag sagte Kucher, die Beschlüsse zur Parteineuaufstellung seien „in enger Abstimmung mit dem Markus Marterbauer“ erfolgt. Man sei mit Marterbauer im Gespräch und werde dessen Entscheidung respektieren.Auf Nachfragen nach einem Plan B für den Fall, dass […]

„Ich melde mich bei euch mit einer wichtigen Nachricht. Bitte schaut das Video bis ganz zum Schluss.“In einem auf Instagram und Facebook veröffentlichten Video erklärt Andreas Babler den SPÖ-Parteimitgliedern die Ereignisse der vergangenen Tage und betont, „auf Wunsch“ des designierten Vizekanzlers Markus Marterbauer als Minister weitermachen zu wollen. Dass man sich gemeinsam auf eine Vorgangsweise verständigt habe, sieht er als „Riesenerfolg“.Eine geordnete Übergabe in der […]

Nach den roten Chaostagen mit der stückchenweisen Demontage von Parteichef Andreas Babler sucht die Regierung händeringend nach Gelegenheiten, um zu beweisen, dass sie trotz allem noch handlungsfähig ist.Eine bietet sich gleich beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat. Nachdem in der Vorwoche nach inneren Zerwürfnissen um die Medienförderung Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) einen ungewöhnlichen Soloauftritt ohne Koalitionspartner hinlegen musste, rücken diesmal gleich […]

Gegen den Ex-Politiker und Autor Peter Pilz wurde ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautet Falschaussage – einmal in einem Ermittlungsverfahren, einmal in einem Untersuchungsausschuss.Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Anzeige, die ÖVP-Mandatar Andreas Hanger im Mai eingebracht hatte, übernommen, weil bei ihr bereits ein anderes Verfahren läuft. Hierbei geht es um die Beleidigung der Staatsanwaltschaft Krems und eine Staatsanwältin in der Causa um […]

Die FPÖ will, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesichts der Turbulenzen der SPÖ und deren Auswirkungen auf die Regierungsarbeit einmischt. Die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauten, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei, appellierte Generalsekretär Michael Schnedlitz an das Staatsoberhaupt zu handeln.Das Projekt der Dreierkonstellation sei […]