Österreich

Das Aviso kam zwölf Minuten vor Mitternacht: Nachdem Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten den ganzen Dienstag über verhandelnd im Bundeskanzleramt verbracht hatten, verschickten Mitarbeiter des Regierungschefs um 23.48 Uhr eine Einladung an Journalisten: Man möge sich nach Möglichkeit um 0.30 Uhr am Ballhausplatz einfinden. Die Reformpartnerschaft habe Einigungen erzielt und wolle die „politischen Weichenstellungen“ nun auch loswerden.Die Inszenierung war - neutral […]

Nicht nur in der Kultur, sondern auch in der Politik entscheidet maßgeblich die Inszenierung darüber, ob das Dargebotene beim Publikum auf Gefallen stößt. Insofern ist anzunehmen, dass sich die Spitzen der Republik etwas dabei gedacht haben, als sie in der Nacht auf Mittwoch um 0.30 Uhr zur Spontan-Pressekonferenz luden. Die Frage ist nur: Was eigentlich?Sieben Mann und eine Frau hoch trat man an die Öffentlichkeit, die eigentlich keine war, weil sowohl Medien als auch Bürger (so ihnen […]

Die Schulverwaltung in Österreich ist durch die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden kompliziert. Laut Grundsatzeinigung zur „Reformpartnerschaft“ soll den Schulleitungen das Leben nun einfacher gemacht werden: Sie sollen künftig über die Bildungsdirektionen sämtliches Personal aus einer Hand bekommen. Durch eine neue Personalkategorie „Unterstützungspädagoge“ erwartet Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) einen „massiven Ausbau“ ganztägiger […]

Mit viel Skepsis seitens der Opposition und klarer Ablehnung durch den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sind die recht vagen Vorhaben der „Reformpartnerschaft“ im Gesundheitsbereich am Mittwoch aufgenommen worden. Die FPÖ ortete ein Konzept, das den Namen Reform nicht verdiene, die Grünen erblickten nur Überschriften. Positiver fielen die Reaktionen der Ärztekammer und von roter Gewerkschafts- und Kassenfunktionärsseite aus.Doskozil bekräftigte in einer […]

Der Untreue-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Politiker und -Vizekanzler Heinz Christian Strache am Landesgericht in Wien ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Erster Zeuge des Tages war der amtierende Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Im Zentrum der sogenannten Causa „Lebensversicherung“ steht die Frage, ob Strache sich als damaliger Obmann 2014 widerrechtlich als Begünstigten im Erlebensfall einer von der Stadtpartei abgeschlossenen Lebensversicherung eintragen ließ.Die Staatsanwaltschaft wirft […]