Österreich

Der Untreue-Prozess rund um die Eurofighter-Causa hat am Donnerstag in Wien mit drei Freisprüchen geendet. Der Tatbestand der Untreue sei auszuschließen gewesen, begründete der Vorsitzende des Schöffensenats die Entscheidung. Letztlich habe das Unternehmen EADS von den Zahlungen profitiert und nur so die Eurofighter-Flugzeuge überhaupt verkaufen können. Die Staatsanwaltschaft meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, das Urteil ist nicht rechtskräftig.In Wahrheit sei "ganz viel unstrittig" […]

Eigentlich ist es schon zu spät: Bis 21. Februar hätte Österreich der EU übermitteln sollen, in welchen Regionen man den Ausbau von Wind- und Solarkraft vorantreiben will. Das sorgte in den vergangenen Monaten für laute Kritik zahlreicher Energieverbände.Denn bis 2030 soll Österreich seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Ökostrom decken. Dafür ist ein Ausbau Erneuerbarer im Umfang von zusätzlich 27 Terawattstunden (TWh) pro Jahr nötig. Die Umsetzung der EU-Richtlinie soll das […]

Der Eurofighter bzw. dessen Nachfolge-Modell sorgt für veritable Turbulenzen in der Regierung. Theoretisch können die vor mehr als zwanzig Jahren gekauften Jets ja noch ein Weilchen fliegen. Allerspätestens 2039, so heißt es im Militär, müsste die letzte Maschine am Boden bleiben. Laienhaft könnte man meinen: Es ist noch Zeit. Tatsächlich aber herrscht hinter den Kulissen ein mittelgroßer Streit darüber, ob und wie das Bundesheer die Nachfolge regelt. Denn nachdem Finanzminister […]

Bürgermeisterinnen aus Österreich, Deutschland, Schweiz und Südtirol haben am Donnerstag mehr weibliche Partizipation in der Kommunalpolitik gefordert. Denn noch immer seien Frauen in kommunalen Entscheidungspositionen "deutlich unterrepräsentiert", hieß es anlässlich der Bürgermeisterinnenkonferenz in Wien. Man müsse für mehr Sichtbarkeit der Frauen sorgen und Argumente vorbringen, um mehr Frauen in die Politik zu bringen, sagte Gemeindebund-Vizepräsidentin Daniela Kampfl.Für "mehr […]

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im Nationalrat für eine Erbschaftssteuer geworben. Diese sei sinnvoll, sozial gerecht und umsetzbar, sagte er während der Fragestunde am Donnerstag. Bei den Koalitionspartnern ÖVP und Neos stößt die Forderung auf wenig Gegenliebe. Die Regierung habe sich dagegen verständigt, so Marterbauer, der sich allerdings optimistisch zeigte, dass die Steuer in der nächsten Legislaturperiode kommen wird.Er plädierte für eine sachliche Diskussion. Bei […]