Österreich

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu EU-Höchstgrenzen bei Covid-19-Förderungen beziffert das Finanzministerium nun das Ausmaß der Rückforderungen: Insgesamt 193 Unternehmensverbünde haben die beihilfenrechtlichen Obergrenzen überschritten. Das potenzielle Rückerstattungsvolumen betrug vor der Prüfung rund 106 Mio. Euro. Bis April 2026 wurden rund 90 Fälle bearbeitet und 37 Mio. Euro zur Rückerstattung festgestellt.Das Höchstgericht hatte am 28. April entschieden, dass […]

Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat am Samstag den Koalitionspartnern ihren Entwurf zur EU-Lohntransparenzrichtlinie vorgelegt. Tatsächlich hätten die EU-Staaten die Richtlinie bis 7. Juni umsetzen müssen.Nur Italien, Litauen, Malta und die Slowakei haben die Frist weitestgehend eingehalten. In 13 EU-Staaten liegt ein Entwurf vor, in neun Staaten ist die politische Umsetzung offen oder stößt die Richtlinie auf Ablehnung. Denn sie gilt gemeinhin als Bürokratiemonster – […]

Inmitten der Diskussion um geplante Budgetkürzungen beim Uni-Budget wartet Tirols ÖVP-Bildungslandesrätin Cornelia Hagele mit einem Vorstoß auf. Universitäten sollten künftig, ähnlich wie Fachhochschulen, die Möglichkeit erhalten, "moderate und sozial abgefederte Studienbeiträge" einheben zu können, erklärte Hagele gegenüber der Tiroler Tageszeitung (Montagsausgabe). Wer sich dafür entscheide, solle die Einnahmen zweckgebunden in den jeweiligen Standort investieren.Die Gelder […]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac weist auf hohe Beträge von steuerfrei vererbtem Vermögen in Österreich hin. Laut einer aktuellen Berechnung der NGO haben die Erben der 100 reichsten Österreicher und Österreicherinnen seit dem Auslaufen der Erbschaftssteuer 2008 76,4 Milliarden Euro geerbt - ohne dafür Steuern zu leisten. Das entspreche durchschnittlich 4,2 Milliarden Euro an Erbe pro Jahr.Attac zog für seine Analyse die Listen der 100 reichsten Österreicher seit 2008 des […]

Sie streiten öffentlich kaum, zumindest nicht wie frühere Regierungen; sie haben – den ideologischen Differenzen zum Trotz – schon zum zweiten Mal ein Doppelbudget paktiert, das der Finanzminister am Mittwoch präsentieren wird; und ab und zu gelingen ÖVP, SPÖ und Neos sogar politische Erfolge, die international Respekt auslösen. „Ein Sieg gegen den großen Nachbarn“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung anerkennend, nachdem sich Österreich am Mittwoch klar gegen Deutschland um […]