Österreich

Mit Angriffen teils weit unter der Gürtellinie bedachte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Vertreter der anderen Parteien bei seiner Aschermittwoch-Rede. Fast untergegangen sind dabei seine inhaltlichen Ansagen. Allen voran jene zur aktuellen Debatte zur Wehrpflicht-Verlängerung. Für sie wird die Regierung wohl auch die Zustimmung der FPÖ benötigen. Und dabei ließ Kickl am Mittwochabend aufhorchen: Grundsätzlich, so Kickl, sei man ja seit jeher für eine ordentliche Ausbildung der […]

Das Vorziehen des Budgets ist nun fix. Gemäß einer Aussendung des Finanzministeriums hat sich die Präsidiale auf einen neuen Fahrplan verständigt. Statt wie ursprünglich geplant im Herbst wird die Budgetrede am 10. Juni stattfinden. Bis dahin muss also der Haushaltsentwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorliegen. Beschlossen werden soll er in der Plenarwoche Anfang Juli.Konkret wird es sich wieder um ein Doppel-Budget handeln, das diesmal die Finanzen für 2027 und 2028 […]

Es ist ihre erste Pressekonferenz als Wirtschaftskammer-Präsidentin, schickt Martha Schultz voraus, die das Amt erst interimistisch und seit Jahresbeginn offiziell inne hat. Drei Monate nach dem Rücktritt von Harald Mahrer an der Spitze der WKO und des Wirtschaftsbundes will Schultz mit WKO-Generalsekretär Jochen Danninger allerdings zuerst nicht über die anstehenden Reformen der WKO sprechen, sondern die der Bundesregierung. Die Reformen der Wirtschaftskammer selbst würden noch dauern. […]

Berichte über Asbestfunde in Spiel- und Bastelsand haben die Grünen auf den Plan gerufen. In der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats werde ein Antrag für mehr Produktsicherheit, Transparenz und Schutz für Kinder eingebracht, kündigte Umweltsprecher Lukas Hammer am Donnerstag an. Kürzlich waren Ergebnisse von Laboruntersuchungen in den Niederlanden bekannt geworden, wonach in einigen aus China stammenden Erzeugnissen Asbest entdeckt worden sei."Massive Verunsicherung"Die Grünen […]

Die umstrittenen Pläne von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) zur Reform des Lehrplans stoßen auch bei den AHS-Direktoren auf Widerstand. Wie berichtet, denkt er daran, an den Oberstufen die Stunden für Latein bzw. die zweite lebende Fremdsprache zu kürzen, um Unterrichtszeit für die Themen Umgang mit KI bzw. Demokratie und Medien zu gewinnen. Eine Umfrage des Direktorenverbandes unter den österreichweit mehr als 360 AHS-Direktoren bringt nun ein klares Nein zu solchen Ideen: […]