Österreich

Wer erinnert sich noch an 2-1-0? Vor genau einem Jahr wartete Christian Stocker im ORF-Sommergespräch mit dieser Formel auf, um seine Ziele für die folgenden Monate zu skizzieren: Inflation unter zwei Prozent, ein Prozent Wirtschaftswachstum, null Toleranz gegen Intoleranz. Sperrig und obendrein inhaltlich uneinlösbar landete die Formel rasch in der Mottenkiste der politischen Kommunikation.Dieses Jahr ging der ÖVP-Chef und Kanzler einen anderen Weg. Bedacht auf möglichst breite mediale […]

Der Verwaltungsgerichtshof feiert heuer sein 150-jähriges Bestehen. Präsident ist seit Herbst 2025 Albert Posch.KURIER: Wie steht der VwGH zum runden Jubiläum da?Albert Posch: Insgesamt sehr gut. Am Gerichtshof wird hochprofessionell gearbeitet. 2025 wurden 6.175 Verfahren abgeschlossen, in einer durchschnittlichen Dauer von 5,4 Monaten. Aufholbedarf haben wir bei der Digitalisierung. Als ich das Amt angetreten habe, gab es hier keinen Zugang zu den elektronischen Rechtsdatenbanken. Das […]

Ab 1. September gilt es, das im Frühjahr so lange diskutierte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Geldstrafen von bis zu 800 Euro sind dann für all jene vorgesehen, die sich weigern, das Kopftuch in der Schule abzulegen.Noch bevor das neue Gesetz überhaupt in Kraft ist, forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Wochenende via Aussendung aber bereits deutlich höhere Strafen. Bis zu 2.500 Euo sollen bei Nichtbeachtung fällig werden.Stein des Anstoßes: […]

Wenigstens mit seiner eigenen Partei hat Christian Stocker seine jüngste Ankündigung, sich für ein Verbot des politischen Islam im Verfassungsrang einzusetzen, abgesprochen. Denn postwendend nach der Ansage ihres Parteichefs kündigt die zuständige ÖVP-Ministerin Claudia Bauer deren Umsetzung an. So rasch als möglich wolle sie „Nägel mit Köpfen machen“. Schließlich sei der politische Islam „die größte Gefahr unserer Zeit“, so Bauer. Er stelle sich über den demokratischen […]

Aktuell sind über 1.000 Bundesheersoldaten im In- und Ausland im Einsatz. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Sonntag versahen im August rund 540 Soldaten im Ausland ihren Dienst, weitere 480 leisteten einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an den Grenzen im Burgenland, in der Steiermark, in Kärnten und in Tirol bzw. unterstützten die Polizei in Wien.In der Bundeshauptstadt halfen Soldaten bei der Bewachung von Botschaften oder Objekten der Israelitischen Kultusgemeinde. […]