Österreich

ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner fordert, dass die OMV lückenlos aufklärt, warum sie bei der Spritpreisbremse eine Ausnahme will.KURIER: Frau Zehetner, es ist momentan eine schwierige Zeit. Im Iran-Krieg gibt es noch keine wirkliche Friedenslösung. Und je länger dieser dauert, desto größer ist die Sorge der Bevölkerung, wie sich das auf das Leben in Österreich auswirkt. Etwa auf die Energiepreise. Wie geht die Regierung mit dieser volatilen Situation um?Elisabeth Zehetner: Die […]

Das von der Regierung im Ministerrat präsentierte Paket zur Attraktivierung von Arbeit im Pensionsalter liegt nun auch in Gesetzesform vor. Gegenüber der Vorstellung ergeben sich im Begutachtungsentwurf keine wesentlichen Neuerungen. Zentral bleibt ein steuerlicher Freibetrag von bis zu 1.250 Euro pro Monat. Dazu entfällt der Pensionsversicherungsbeitrag des Arbeitnehmers. Laut Regierungsberechnungen lassen sich so mehrere Tausend Euro im Jahr einsparen.Was die Sozialversicherung angeht, […]

Europa – und die ganze Welt – befinden sich wegen des Irankriegs und der sechswöchigen Sperre der Handelsstraße von Hormus in einer beispiellosen Energiekrise, befürchtet nicht nur die Internationale Energieagentur (IEA).Kommende Woche will die EU-Kommission einen Notfallplan vorstellen, um die europäische Energieversorgung zu stabilisieren und die wirtschaftliche Belastung durch extrem hohe Preise abzufedern. Demnach soll unter anderem ein gemeinsamer Rahmen für die Besteuerung von […]

Der Industrielle Siegfried Wolf geht mit ungewöhnlicher Schärfe gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. In einem 25-seitigem Einspruch, der dem KURIER vorliegt, fordert Wolf die Zurückweisung der Anklageschrift vom 23. März oder die Einstellung des Strafverfahrens.   Der zentrale Vorwurf lautet, die WKStA habe Anklage erhoben, obwohl „fundamentale Vorfragen bis heute nicht geklärt“ seien. Die Ermittlungen seien „unvollständig, zentrale […]

Die Generalversammlung des ÖVP-nahen Wirtschaftsbundes (WB) hat Martha Schultz am Freitag zur Präsidentin gewählt.Schultz bekam 169 von 170 abgegebenen Stimmen, das sind 99,3 Prozent. Ihre Stellvertreter Barbara Eibinger-Miedl und Andreas Wirth bekamen ebenfalls 99,3 Prozent. Mit anderen Worten: Bis auf ihre eigene Stimme haben die Kandidaten alle Stimmen erhalten.Die Tiroler Touristikerin folgt auf den vorzeitig zurückgetretenen Harald Mahrer. „Du hättest dich ruhig selber wählen […]