Österreich

Thomas Schmid, Kronzeuge im Ibiza- bzw. Casag-Verfahrenskomplex, der etliche Politiker und andere Persönlichkeiten schwer belastet hat, ist seit Montag selbst Beschuldigter in einem Verfahren. Ausgerechnet Falschaussage wirft die Staatsanwaltschaft Linz dem wichtigsten Zeugen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor.Folgen hat das – vorerst – keine. Im Wesentlichen geht es um zwei Aspekte: Erstens ist Schmid als Kronzeuge in jenen Causen, in denen er mit seinem […]

Ehe am Montag am Wiener Landesgericht der Spionage-Prozess gegen den früheren BVT-Chefinspektor Egisto Ott fortgesetzt wird, haben sich die Strafverfolgungsbehörden zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden. Über die Ediktsdatei der Justiz wurden 36.368 Bedienstete des Innenministeriums, die am Stichtag 1. Februar 2018 ihren Dienst versahen, von einem neuen Ermittlungsstrang gegen Ott informiert. Der Vorwurf der Verletzung der Geheimhaltungspflicht steht im Raum.Ott wird von der […]

16.880 Personen haben sich für den Aufnahmetest für das Medizinstudium am 3. Juli beworben. Das teilten die Medizin-Universitäten in Wien, Innsbruck und Graz sowie die Medizin-Fakultät der Universität Linz am Donnerstag in einer Aussendung mit. Damit ist das Interesse gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen. Zu vergeben sind insgesamt 1.950 Plätze, 50 mehr als zuletzt.Vom Rekordwert an Anmeldungen aus dem Jahr 2021 ist man allerdings noch etwas entfernt: Damals bewarben sich rund 17.800 […]

Die ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund schließt das Kapitel Harald Mahrer als Vorsitzenden endgültig und will die Tiroler Touristikerin Martha Schultz am Freitag offiziell zur Nachfolgerin wählen. Bisher war Schultz geschäftsführend eingesetzt. Das Ruder in der Wirtschaftskammer (WKÖ), in der der Wirtschaftsbund über eine satte Mehrheit verfügt, hat sie bereits übernommen. Der Vorstand des konservativen Unternehmerbundes soll unterdessen verkleinert werden.Die 22. Generalversammlung […]

Eine aktuelle Vermögenssteuer-Studie im Auftrag der EU-Kommission ist Wasser auf die Mühlen von SPÖ und der globalisierungskritischen Nicht-Regierungsorganisation Attac. Darin angesprochen wird das Potenzial vermögensbezogener Steuern angesichts steigender Ungleichheit in der Union. Attac Österreich sah sich damit in ihrer Forderung nach einer progressiven Vermögensteuer bestätigt. SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr ortete Rückwind für die Forderung nach einer Millionärssteuer.Das Papier […]