Österreich

Nach Forderungen aus mehreren Richtungen nach einer Abschaffung der Flugabgabe hat sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) „gesprächsbereit“ gezeigt. „Wir werden die Flugabgabe senken“, sagte Stocker laut „Kleiner Zeitung“ am Dienstag im Rahmen seiner China-Reise. In den vergangenen Monaten machten insgesamt acht Landeshauptleute sowie mehrere Airlines und heimische Flughäfen Druck auf die Bundesregierung, die Steuer abzuschaffen oder zumindest zu senken.30 Euro bei […]

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die bestehenden Handelsbeziehungen zu China vertiefen. Vorausgesetzt, die Bedingungen sind „fair“ und die Beziehungen finden „auf Augenhöhe“ statt, sagte er vor österreichischen Journalisten in Shanghai zum Auftakt seines mehrtägigen Arbeitsbesuchs in der Volksrepublik. Die Visite des Kanzlers fällt in das 60-Jahr-Jubiläum der offiziellen Wirtschaftsbeziehungen, damals wurde das erste österreichische Handelsbüro in Peking […]

Karl-Heinz Grasser ist mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt – zum zweiten Mal.Beim ersten Mal haben sich mehrere Beschuldigte nach den erstinstanzlichen Schuldsprüchen in der Buwog-Causa mit einem Antrag auf Gesetzesprüfung an den VfGH gewendet. Sie vermuteten bei der damaligen Richterin Marion Hohenecker eine Befangenheit, was sie in der Hauptverhandlung zurückwies.Dass ein Richter „in eigener Sache“ entscheidet, entspricht der österreichischen Rechtslage – […]

Bei einem „analysierenden Gespräch über Korruption“ hat der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner am Dienstag mit einer Warnung vor der geplanten Novelle des Spionageparagrafen aufhorchen lassen. Eine Verfolgbarkeit von Spionage gegen internationale Organisationen und andere Staaten würde die Ressourcen der Justiz sprengen, sagte er. Bei Korruptionsbekämpfung sahen Kreutner und der WKStA-Sprecher Martin Ortner zwar Probleme, Österreich aber vergleichsweise gut aufgestellt.Sollte die […]

Etwa 135 Millionen Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe muss das Arbeitsmarktservice nachzahlen. Für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Nachricht „unerfreulich“, allerdings sorge ihn „das jetzt nicht dramatisch, obwohl 135 Millionen Euro sehr viel Geld“ seien, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Blick auf das Budget. Aktuell werde rechtlich geprüft, welches Budget betroffen sei, ob 2026 oder die Vorjahre, in denen die Minderzahlungen erfolgt […]