Österreich

Well, this escalated quickly. Erst lässt Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im KURIER-Interview wissen, dass sie die Paketsteuer für einen „echten Murks“ hält, dann legt sie tags darauf noch einmal an ihrem Parteitag nach und ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer schwingt in den Kanon mit ein. Dem nicht genug, sagt der ÖVP-Kanzler Christian Stocker zu Wochenbeginn, er sei „gesprächsbereit“. Sollte es „alternative Vorschläge“ zur […]

Es war ein hartes Urteil. „Die größte Schwachstelle im Gesundheitssystem ist das Zusammenspiel zwischen der Gesundheitskasse, also der Sozialversicherung, und der Ärztekammer“, sagte Clemens Martin Auer, ehemaliger Sektionschef im Gesundheitsministerium und scheidender Präsident des European Health Forum Gastein, im KURIER.Die These des langjährigen Kenners der Materie lautet im Kern: Viele der gesundheitspolitischen Probleme, die Österreich heute beschäftigen – von den überlangen […]

Die ÖVP hat am Montag in Sachen Wehrdienstreform erstmals offen Kritik an ihrem pinken Regierungspartner geübt, und zwar in Gestalt ihres Generalsekretärs Markus Gstöttner. Diesem stößt die gemeinsam beschlossene Übergangsregelung beim Zivildienst, wonach dieser erst verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt, sauer auf. Dadurch gehe „wertvolle Zeit“ verloren. Besonders glücklich war man mit diesem Kompromiss in der ÖVP freilich von Anfang an nicht.Für […]

Eine große PV-Anlage inklusive Speicher auf der Dachschräge, eine Luftwärmepumpe am Balkon und Klimageräte in der Wohnung: „Wieder ein zufriedener Kunde“, freut sich das Wiener Photovoltaikunternehmen „Solar Wien“ auf Instagram. Besagter Kunde steht im Videoposting am Balkon seiner Wiener Dachgeschoßwohnung. „Wir wollten eigentlich schon länger umsteigen, wenn man so will: raus aus Gas und rein in das solare Zeitalter mit Wärmepumpe“, sagt er.Bei dem „zufriedenen Kunden“ […]

Die Justiz legt eine Pause ein. Statt rund 7.000 Verhandlungen wöchentlich in den heimischen Gerichten, finden in dieser Woche nur rund 300 statt. Die Richter und Staatsanwälte haben zur Aktionswoche für den Rechtsstaat aufgerufen - um auf den eklatanten Personalmangel aufmerksam zu machen. Die Gänge in den Gerichten sollten somit fast leer sein. Das Bild, das der Justizpalast in Wien abgibt, wird dem nicht unbedingt gerecht.Eine Menschenschlange wartet vor dem Gebäude auf Einlass. Es sind […]