Österreich

Schwätzende Abgeordnete, eine halbleere Regierungsbank – eher unspektakulär plätschert die Sitzung des Nationalrats Donnerstagnachmittag dahin. Das ändert sich schlagartig, als um 15 Uhr der Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung auf dem Programm steht, den die FPÖ eingebracht hat. Parteichef Herbert Kickl nutzt ihn für eine Generalabrechnung mit der Koalition.    „Kanzler Christian Stocker soll sich unters Volk mischen. Aus Sicherheitsgründen mit Perücke und falschem […]

Die Regierung hat doch noch 500 Millionen Euro trotz EU-Defizitverfahrens im Budget locker machen können, um die Fördertöpfe für Klimaschutz daheim wieder zu füllen. Idee dahinter ist nicht nur, die heimische Wirtschaft und KMU zu unterstützen, indem deren Auftragsbücher wieder voller werden können, sondern auch eine Klimaschutzmaßnahme, um die fossile Abhängigkeit weiter zu reduzieren.Gefördert werten etwa beim Heizkesseltausch Wärmepumpen mit 5.000 Euro, Hackschnitzelheizungen mit […]

Bis Ende Oktober muss die Regierung das Uni-Budget für die nächsten drei Jahre fixieren, am Samstag soll bei einem Treffen der Regierungsspitzen die Entscheidung fallen. Die Unis seien allerdings nur ein Thema von vielen, wurde im Vorfeld mehrfach betont. Auf der Agenda von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) werden dem Vernehmen nach auch die Themen Sozialhilfe und „Zukunftsdepot“ stehen.Eine […]

Die FPÖ hat von der Regierung genug. Daher bringt sie angeführt von Klubchef Herbert Kickl am Donnerstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Kanzler Stocker ein. Unterstützt wird das mit einer „Dringlichen Anfrage“, die untypischerweise nur aus einer Frage besteht: „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu führen?“ Bezweifelt wird dies, da laut Medienberichten 96 Regierungsakte wechselseitig blockiert […]

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag wieder einmal mit einigen Immunitätsfällen zu befassen. Gemäß Vorberatungen im zuständigen Ausschuss wird dem Verlangen der Justiz, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und den freiheitlichen Abgeordneten Sebastian Schwaighofer verfolgen zu können, nicht stattgegeben. Für die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Mandatar Wolfgang Kocevar gibt es hingegen grünes Licht.Grundlage ist ein Ermittlungsverfahren gegen […]