Österreich

Als die Liste jener Grundnahrungsmittel veröffentlicht worden ist, bei denen ab Juli die Mehrwertsteuer auf rund 0,5 Prozent halbiert wird, waren Fleischprodukte darauf nicht zu finden. Vielfach wurde daraufhin vermutet, dass hier die Regierung ordnungspolitisch eingegriffen hat, um den Fleischkonsum der Österreicher zu drosseln.Im Gespräch mit dem KURIER hat SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt allerdings einen viel simpleren Grund für diese Maßnahme genannt: „Im Zuge der […]

Der Streit um Gastpatienten zwischen Wien und Niederösterreich ist am Wochenende eskaliert, nachdem bekannt wurde, dass nun die erste Klage vorliegt. Geklagt hatte ein Mann aus Mistelbach im Waldviertel, der in einem Spital in Wien-Hietzing von der Warteliste genommen worden war, weil er Niederösterreicher ist. Die Landesregierung unterstützt ihn dabei. Am Sonntag heißt es aus dem Büro von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ): Man stehe Klagen grundsätzlich gelassen gegenüber, sei man doch […]

Österreich muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Über die Frage, wie das Bundesheer reformiert werden soll, damit sich dieser politische Wunsch erfüllt, will ÖVP-Kanzler Christian Stocker jetzt die Bevölkerung befragen – und das sorgt für Diskussionen, auch innerhalb der türkis-rot-pinken Koalition. Aber wissen die Politiker überhaupt aus eigener Erfahrung, wovon sie sprechen? Wie „wehrhaft“ sind sie selbst? Von elf männlichen Mitgliedern der Koalition haben sieben […]

Seit einer Woche bestimmt nebst dem Budget ein Thema die Schlagzeilen: das Bundesheer und wie es personell künftig aufgestellt sein soll. Zur Erinnerung: Am 20. Jänner präsentiert die Wehrdienstkommission ihre Modelle für eine der Welt und Zeit angepasste Landesverteidigung. Zehn Tage später lässt Christian Stocker beim ÖVP-Neujahrsauftakt wissen: Er will das Volk über eine Verlängerung des Präsenzdienstes im Herbst befragen.Eine knappe Mehrheit – 49 % – spricht sich laut einer […]

Es war ein denkwürdiger Auftritt, den Karin W., Freundin des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, im Oktober des Vorjahres als Zeugin vor Gericht hingelegt hat: Im Prozess um das Buch von Peter Pilz, das auf ihren Aussagen aufbaut, wurde sie mit Widersprüchen konfrontiert und dabei mehrmals wütend – sogar gegenüber dem Richter. Sie fühle sich wie ein „Buhmandl“, die Justiz solle lieber „den wahren Täter“ suchen. Auf die Frage, welche ihrer Aussagen denn nun […]