Österreich

Der ÖVP-Minister will sich für einen „Wirtschaftspatriotismus“ stark machen. Im Interview sagt er, ob dieser beim Ardo-Werk zum Tragen kommt – und ob er den Vizekanzler unter Herbert Kickl geben würde.KURIER: Seit Gerhard Zeiler SPÖ-Chef werden wollte, scheint ein Wettstreit ausgebrochen, wer in der Koalition die „Wirtschaftskompetenz“ hat. Finanzminister Markus Marterbauer wird nicht müde zu betonen, dass die höchste Kompetenz bei der SPÖ liegt.Wolfgang Hattmannsdorfer: Das […]

Die Demontage von Andreas Babler als SPÖ-Chef schreitet rascher voran als erwartet. Diesen Eindruck könnten zumindest aufmerksame Passanten gewinnen, die dieser Tage an der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße vorbeispazieren.Dort hing seit Monaten unübersehbar über zwei Stockwerke ein Plakat auf dem der mittlerweile in Ungnade gefallene Parteichef zu sehen war, versehen mit dem Slogan „Ordnen statt spalten“.Am Mittwoch wurde es abgenommen. Statt Babler prangen nun aber weder […]

Seit vergangenem Wochenende steht fest, dass die 23 öffentlichen Unis im Dreijahresbudget 2028-2030 16 Mrd. Euro bekommen. Das sind zwei Mrd. weniger, als sie laut Universitätenkonferenz (uniko) allein zur Abdeckung der Teuerung bräuchten. Die Unis haben den Abbau jeder zehnten Stelle angekündigt, die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) befürchtet deshalb Verschlechterungen beim Studienangebot. Für Donnerstag ruft sie zu einer weiteren Großdemo in Wien auf.Schon kurz nach den […]

 Österreich sieht Anzeichen für ausländische Einflüsse bei den Unruhen in Frankreich. „Entsprechende Hinweise sind von mehreren Seiten eingegangen“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch der APA beim Pressefoyer nach dem Ministerrat in der Wiener UNO-City. Sie sei diesbezüglich mit dem französischen Außenministerium in Kontakt. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagte, „dass hier auch internationale Konflikte durchaus eine Rolle spielen“.„Diese […]

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.Kurz nach 14 Uhr war es so weit: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wurde als Auskunftsperson im parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek befragt.Als Christian Pilnacek zu Tode kam war Stocker noch nicht ÖVP- und Regierungschef, sondern bloß Generalsekretär seiner Partei. Insofern konnte er über den Kern des U-Ausschusses, nämlich ob es politischen Einfluss auf die Arbeit der Behörden beim Fall Pilnacek gab, nur begrenzt Auskunft […]