Österreich

Wenn sich die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte gemeinsam an die Medien wenden, dann meistens, weil der Hut brennt. So auch am Montag als Reaktion auf die Budgetpläne der Regierung, die vergangene Woche präsentiert wurden. Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Helmut Katzmayr (Linz) und Klaus-Dieter Gosch (Innsbruck) fordern eine „rasche Entlastung“ der Richterinnen und Richter, die derzeit zu 120 Prozent belastet seien.Die strukturelle Überlastung führe die […]

Etwas mehr als einen Monat, nachdem Ex-ÖVP-Klubchef August Wöginger und zwei Beamte in der Postenschacher-Causa (nicht rechtskräftig) verurteilt wurden, landet das Thema Finanzamt jetzt wieder auf dem Tisch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diesmal mit dem Namen ihres Kronzeugen auf dem Deckblatt (der KURIER berichtete). Schmid wird in einer anonymen Anzeige vorgeworfen, nicht erst nach Intervention Wögingers für ÖVP-Mann Michael L. interveniert zu haben, […]

Die österreichische Bundesregierung erhöht das Frauenbudget im Doppelbudget 2027/28 auf 55 Millionen Euro jährlich. Das entspricht einem Plus von rund 21 Millionen Euro bzw. 61 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert von 34,1 Millionen Euro. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bezeichnete die Erhöhung als Ergebnis harter Budgetverhandlungen. Das Budget ist demnach bis 2031 abgesichert.Der größte Teil der Mittel fließt in Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die österreichweit […]

In einem der fünf aktuellen Volksbegehren wird die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen gefordert. Neu ist die Debatte nicht: Österreich hatte bereits eine Wahlpflicht, schaffte sie aber wieder ab. Die Idee klingt einfach - mehr Wahlpflicht, mehr Wahlbeteiligung. Ein Blick in die Geschichte, ins Ausland und auf die Forschung zeigt jedoch, dass die eigentliche Kontroverse erst dort beginnt, wo die Frage nach Sanktionen für Nichtwähler auf den Tisch […]

Fünf Volksbegehren können ab heute, Montag, eine Woche lang unterzeichnet werden. Die Initiativen machen sich für unterschiedliche Themen stark: Eine will den Karfreitag als Feiertag verankern, eine andere verlangt die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein, eine weitere Initiative für Gratis-Verhütung. Außerdem soll im Parlament elektronisch abgestimmt […]