Österreich

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag Kritik am SPÖ-Regierungsteam im Bund geübt. Dieses müsse sich „endlich in die richtige Richtung bewegen“. Gefordert wurden von der Landeschefin nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes der Volkspartei Niederösterreich per Aussendung u.a. eine Vereinheitlichung zu einer „fairen, gerechten Sozialhilfe“ und ein „Ende von standortfeindlichen Steuerfantasien“.„Für uns steht fest, dass auf allen […]

In der Causa rund um Karin Wurm, Vertraute des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und deren frühere Mitbewohnerin Anna P. wegen des Vorwurfs der Falschaussage gibt es eine Wendung: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat die in dem Verfahren im Juni vereinbarte Diversion aufgehoben. Neben 250 Euro Verfahrenskosten hätten die beiden Frauen jeweils 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten sollen. Der Prozess muss nun allerdings fortgesetzt werden. In der Verhandlung, die […]

Angesichts der überschaubaren Ergebnisse der Gesundheitsreform, an der Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein Jahr lang gearbeitet haben, verfestigt sich der Eindruck, dass eine tiefgreifende Neuaufstellung der Versorgung samt überfälliger Strukturbereinigung de facto unmöglich ist. Warum das so ist, dafür liefert Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) reichlich Anschauungsmaterial: Auf Facebook warnt er vor einer „Schließungsorgie“ bei den Spitälern und […]

Der Medienrummel am Linzer Landesgericht ist groß an diesem sonnigen Freitagmorgen. Kameras, Mikrofone und Laptops rundum. Zehn Minuten vor Prozessbeginn erreicht der Ex-Politiker den Gerichtssaal, grüßt in die Menge, lässt die Aufnahmen über sich ergehen.Dann geht es los: Die Staatsanwältin wiederholt, was bereits alle wissen: Luger hatte 2017 im Auswahlverfahren für die künstlerische Geschäftsführung der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA und damit auch die Intendanz des […]

Der Verkehrsausschuss hat mit breiter Mehrheit eine umfangreiche Novelle des Kraftfahrgesetzes auf den Weg gebracht. Kernstück der Reform sind deutlich längere Intervalle für die wiederkehrende Fahrzeugbegutachtung: Künftig müssen Autofahrerinnen und Autofahrer in den ersten zehn Jahren drei Mal weniger zur „Pickerl“-Überprüfung.FPÖ, ÖVP, SPÖ und Neos stimmten dafür, die Grünen enthielten sich wegen Sicherheitsbedenken.Von 3:2:1 zu 4:2:2:2:1Statt der bisherigen 3:2:1-Regel (drei […]