Österreich

Viel Zeit bleibt allen Beteiligten nicht mehr: Bis Ende Juni soll das Konzept für die Reform des Gesundheitswesens, auf die sich Bund, Länder und Gemeinden im Vorjahr verständigt haben, stehen. Ziel ist ein Aufräumen mit dem seit Jahrzehnten bestehenden Kompetenzen-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen, das zu einer ineffizienten und teuren Versorgung der Patienten geführt hat. Das ist in Zeiten enormer Sparzwänge schlichtweg nicht mehr finanzierbar.Die schlechte […]

1774 führte Königin und Erzherzogin Maria Theresia die allgemeine Schulpflicht ein. Was Schulen seither leisteten, war nie bekannt. Doch ab Herbst 2026 werden erstmals die Bildungsdaten aller rund 5.500 Schulen in Österreich veröffentlicht.Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) spricht von einem „riesigen Kultur- und Systemwandel“, denn bisher galt es in Österreich als absolutes Tabu, die Leistungen von Schulen standortgenau zu veröffentlichen.Am Montag erklärte Wiederkehr […]

Massive Kritik kassierte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), als er Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als seinen ersten Staatsbesuch einlud – und die EU-Flagge im Parlament entfernte. Dabei war die Einladungspolitik kein Zufall: Für FPÖ-Chef Herbert Kickl gilt Orbán, der am Sonntag krachend abgewählt wurde, als Vorbild – sei es bei der Grenzpolitik, der Abgrenzung vom "EU-Zentralismus", der Nähe zu Russland oder LGBTIQ-Themen. "Machen wir’s dem Orban nach!", […]

Es gibt politische Themen, die über viele Jahre hinweg Hochkonjunktur haben. Sprich: Einer breiten Bevölkerungsschicht wichtig sind. Migration und Integration zum Beispiel, aber auch die Gesundheitsversorgung und die Pensionen.Völlig anders ist das beim Thema Klimaschutz: 2019 hatte es den Grünen noch zu ihrem Wahlerfolg, dem Comeback ins Parlament und dem erstmaligen Eintritt in eine Bundesregierung verholfen. Heute, angesichts globaler Verwerfungen und einer andauernden Wirtschaftskrise, […]

Erinnern Sie sich, dass Bettina Glatz-Kremsner, frühere Casinos-Austria-Chefin und Vizeparteiobfrau der ÖVP, einmal als Angeklagte vor Gericht gestanden ist? Nein? Dann hat sie wohl alles richtig gemacht.Glatz-Kremsner war im Oktober 2023 neben Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli in Wien wegen Falschaussage angeklagt. Während gegen Kurz und Bonelli monatelang prozessiert wurde, schied die 63-Jährige schon an Tag 1 aus der Verhandlung aus. Sie zeigte Reue, […]