Österreich

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek hat am Donnerstag erstmals ein Mitglied der aktuellen Bundesregierung als Auskunftsperson geladen: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Am Vortag hatte bereits ihre Vorgängerin, Alma Zadić (Grüne), ihre Wahrnehmungen zu den Ermittlungen nach dem Tod des einstigen Sektionschefs geschildert. Sie habe zumindest keine persönliche Wahrnehmung zu versuchter politischer Einflussnahme gehabt, sagte sie.Zadić hatte sich aber auch auf […]

Die Regierung steht bei einer neuen Spionage-Gesetzgebung vor einer Einigung. Wie der zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sagte, soll das Paket „ganz rasch“ in Begutachtung gehen. „In diesem Jahr“ fertig werden soll der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, von dem neben dem islamistischen Terror derzeit die größte Gefahr ausgehe.Die Schäden durch Spionage seien enorm. In Deutschland etwa entstünden durch Wirtschaftsspionage pro Jahr über 200 Milliarden Euro […]

Zu wenig Personal, überfüllte Haftanstalten und mangelnde psychiatrische Betreuung: Die Volksanwaltschaft sieht die Lage im Strafvollzug als zunehmend kritisch. In der „ZiB2“ war dazu Gaby Schwarz, Volksanwältin, zu Gast.„Das ist der Schlüssel, definitiv Personal“, sagte Schwarz zur Situation in den Justizanstalten. Fehlendes Personal führe dazu, dass Inhaftierte zu wenig Beschäftigung hätten und zu lange in Hafträumen säßen. Auch Ausbildungsangebote und Resozialisierung […]

Kari Ochsner scheint politisch und wirtschaftlich sehr, sehr gut vernetzt zu sein. Österreichs größter Wärmepumpenerzeuger mit dem Stammsitz im niederösterreichischen Haag ist seit 2023 in seinem Heimatbundesland Präsident der Industriellenvereinigung. Und damit jener Mann, der alljährlich zum Tag der Industrie einlädt.Diesmal trafen sich rund 800 Gäste vor der Reitschule in Grafenegg. Und noch nie zuvor war die politische Prominenz aller Couleurs so stark vertreten wie an diesem […]

Der Unterausschuss des Innenausschusses, auch staatspolizeilicher Ausschuss genannt, tritt am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Besprochen werden dabei der politische Islam und die rechtsextreme Identitäre Bewegung, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Einberufen wurde die Sitzung auf Wunsch der Koalitionsfraktionen.Sowohl der politische Islam wie auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung versuchten ihre extremistische Ideologie im […]