Österreich

Nach seiner alkoholbedingten Führerscheinabnahme fordert die SPÖ den Rückzug Norbert Hofers aus dem burgenländischen Landtag. „Wer sich mit zweieinhalb Promille - noch dazu zu einer der verkehrsreichsten Zeiten der Woche - ans Steuer setzt, agiert in höchstem Maße verantwortungslos, gefährdet Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer*innen und hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren“, schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Sonntag in einer […]

Der Neos-Nationalratsabgeordnete Veit Dengler drängt auf eine Reform und Halbierung der Parteienfinanzierung. Er wiederholt damit eine Forderung, die seine Partei bereits im Wahlkampf angeführt hatte. In einem von ihm verfassten Positionspapier fordert Dengler zudem, dass Oppositionsparteien anteilig mehr bekommen sollten als Regierungsparteien. Die Parteienförderung sollte bei 100 Millionen Euro jährlich begrenzt werden.Dies würde alle Ebenen von Bund, Land, Gemeinden über […]

Vor fast genau einem Jahr wechselte die damalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) von der Bundes- in die Landespolitik. Der KURIER traf die Landeshauptfrau in Salzburg zum Rück- und Ausblick.KURIER: In einem Instagram-Posting zur WM ziehen Sie Parallelen zwischen dem Fußball und der Politik: Wenn man in der Halbzeit hinten liegt, könne man trotzdem noch gewinnen, sagen Sie. Haben Sie den Eindruck, dass Sie als Landeshauptfrau nach einem Jahr hinten liegen?Karoline Edtstadler: […]

Die Experten von Fiskalrat bis Wifo vermissen beim Doppelbudget für die Jahre 2027/2028, das Mitte Juli beschlossen werden soll, Strukturreformen und bezweifeln, dass das Defizit-Ziel von drei Prozent des BIP erreicht werden wird. Die Bevölkerung ist eines Sinnes mit den Skeptikern. „Es gibt mehrheitlich deutliche Zweifel, dass das Budget hält“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer angesichts der Umfragedaten. Nur 15 % der von OGM für den KURIER Befragten (1.003 […]

Mit einer neuen Broschüre will das Familienministerium Mädchen vor Zwangsehen warnen und über ihre Rechte aufklären. Die Broschüre wird in Brennpunktschulen an Mädchen ausgehändigt, sagte Familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal. Besonders in den Ferien sei das Risiko hoch, gebe es dann doch die Möglichkeit, dass Mädchen ins Ausland gebracht und zwangsverheiratet werden.„Dort lernst du einen netten Mann kennen“In der Broschüre, die sich gegen […]