Österreich

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat ein neues Ermittlungsverfahren gegen Karin Wurm, Freundin des 2023 verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, eingeleitet. Ihr wird Falschaussage in sechs Punkten vorgeworfen, wie aus der Verständigung, die mit 13. März datiert, hervorgeht.Auslöser waren Anzeigen von jenen Polizisten, die im Vorjahr rechtlich gegen das Buch von Peter Pilz vorgegangen sind. Zackmedia wurde zu Schadenersatz verurteilt, das Buch soll eingezogen werden. Der […]

Kazim ist in Norddeutschland aufgewachsen, lebt und arbeitet seit zehn Jahren in Wien.KURIER: Ihr Buch beginnt mit dem Satz: „Und Allah sprach: Ich bin bei denen, deren Herz zerrissen ist.“ Ist Ihr eigenes Herz auch zerrissen?Hasnain Kazim: Ich weiß, wo ich hingehöre und was ich glaube. Aber es tut mir weh, wenn ich sehe, wie Religion – in diesem Fall der Islam – für Machtzwecke missbraucht wird. Als Spiegel-Korrespondent in vielen islamischen Ländern habe ich erlebt, wie vor allem […]

Die Grünen drängen auf eine Verlängerung und Adaptierung der von der Dreierkoalition im vergangenen Jahr für zwei Jahre befristet beschlossenen Erhöhung der Bankenabgabe. Der Beitrag, den die Banken zum Budget leisten, soll bis 2029 verlängert werden. Geht es nach dem Plan der Grünen, sollen zudem in Zukunft die Übergewinne der Banken statt ihrer Bilanzsumme besteuert werden."Banken als die größten Profiteure der Krisen in den letzten Jahren müssen ihren gerechten Beitrag zur […]

Die Lehrer fordern beim "Mittleren Management", das ab Herbst die Direktionen entlasten soll, weiter Verbesserungen für kleine Schulen. Das Modell, das Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr nach langen koalitionsinternen Verhandlungen Mitte Februar vorgestellt hat, sieht Zusatzstunden für Managementaufgaben auch an Pflichtschulen vor. An AHS und BMHS soll das System flexibler werden. Nach Gewerkschaftskritik in der Begutachtung zeigt sich die ÖVP offen für Änderungen.Eigentlich wurde […]

Schlechte Umfragewerte, eine Obmanndebatte vor dem Parteitag – und dort „nur“ 81 Prozent Zustimmung: SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hat parteiintern weiterhin einen schweren Stand. Anders sieht es in der Dreierkoalition aus, wo er in mehreren Bereichen wie ein Taktgeber wirkt.Zwar dürfte Babler sein Kernversprechen vor der Nationalratswahl 2024 – Vermögen- und Erbschaftssteuern – in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchbringen. Dafür hinterlässt die SPÖ bei der […]