Österreich

Bereits vor dem Sommer 2025 hatte die Bundesregierung einen sogenannten "Energiekrisenmechanismus" angekündigt. Rund ein Jahr später wurde dieser am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Das finale Gesetz muss nun Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ausarbeiten – und viele Details sind weiterhin unklar. Aber was ändert sich nun konkret – und ab wann? Die wichtigsten Fragen und Antworten:Was konkret sieht der Krisenmechanismus vor?Vorab: Der Energiekrisenmechanismus gilt […]

Die Österreicher haben starke Vorbehalte gegenüber Zuwanderung. Das zeigt eine Umfrage des Gallup-Instituts. Fast zwei Drittel (64 Prozent) halten die Politik der Regierung in diesem Bereich für zu wenig streng. Unterstützt wird die Migrationspolitik der Freiheitlichen. 46 Prozent sind mit deren Linie sehr oder eher zufrieden, was klar Platz eins vor der Volkspartei (33 Prozent) bedeutet.71 Prozent der 1.000 Befragten sehen die Sicherheit Österreichs durch Zuwanderung gefährdet.69 Prozent […]

Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn plant ein Buch über seine Zeit in der Politik. Der "Arbeitstitel" lautet "Tu es nicht", wie Schellhorn im Interview mit der Wochenzeitung News verriet: "Ich glaube, das wird durchaus interessant. Vielleicht interessiert es aber auch nur mich und meine Enkel."Schellhorn ist seit seinem Start als Staatssekretär in der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos mit Kritik des Boulevards konfrontiert. Gegen diese "Angriffe", die er "unter der Gürtellinie" […]

Die Neos steigen bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie auf die Bremse. Nachdem Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) angekündigt hatte, bald - mit oder ohne Zustimmung der Sozialpartner - einen Entwurf in die politische Koordinierung der Regierung zu schicken, fordert der kleinste Koalitionspartner nun ein "Stop the Clock"-Verfahren und eine Überarbeitung der Richtlinie. Die Partei befürchtet eine "überschießende Berichtslawine".Eigentlich sollte die Richtlinie bis 7. Juni […]

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Gerstl laut einem nicht rechtskräftigen Urteil eine Entschädigung in Höhe von 3.500 Euro zahlen. Dabei geht es um ein Video Hafeneckers, in dem er dem ÖVP-Verfassungssprecher vorgeworfen hatte, gegen ihn würde wegen Nötigung und Amtsmissbrauch ermittelt, wie der Standard zuerst berichtete. Die FPÖ will gegen das Urteil "jedenfalls Rechtsmittel anmelden", teilte Hafenecker mit. Gegen Gerstl wird […]