Österreich

Es gibt so etwas wie eine Zweiklassen-Justiz; Christian Pilnacek nahm darin eine zentrale, bisweilen problematische Rolle ein, und am Ende war er irgendwie auch ein Opfer dieses Systems. Das sind, vereinfacht gesagt, die wesentlichen Botschaften, die Martin Kreutner an Tag 10 im Pilnacek-Untersuchungsausschuss los wird.Der Korruptionsexperte ist kein Mann der flotten Sprüche oder simplen Antworten. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, eher grau. Niemand weiß das besser als der Jurist Kreutner, […]

Als Kronzeuge muss man die Wahrheit sagen – die ganze Wahrheit. Man darf nicht lügen, man darf nichts auslassen. Man muss bei der Staatsanwaltschaft sogar Dinge offenbaren, nach denen man gar nicht gefragt wurde.Bei Kronzeuge Thomas Schmid sind nach seinem Auftritt im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger in Linz am 9. März dahingehend Zweifel entstanden. Diese greift ÖVP-Anwalt Werner Suppan in einer Sachverhaltsdarstellung, die dem KURIER vorliegt, auf. Er zeigt […]

Der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek war für den Korruptionsexperten Martin Kreutner auch ein Opfer des Systems. Der Leiter der Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks beschäftigt hat, sagte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod des Sektionschefs aus. Pilnacek sei mit Ämtern überfrachtet worden, so Kreutner. Auch berichtete er von Plänen, die WKStA zu zerschlagen.Anstoß der […]

Nach der Ankündigung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Maßnahmen zur Verbesserung der Begutachtungspraxis bei PVA und beim Sozialministeriumservice zu setzen, fordert am Donnerstag auch der Verein Pro Rare Austria eine "tiefgreifende Reform der Verfahren rund um Pflegegeld sowie Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension". Die von Schumann angekündigte Reform begrüße man "ausdrücklich", wünscht aber ein "partizipatives Vorgehen, das Betroffene aktiv einbindet".Betroffene […]

Der Pflegebedarf und damit die Kosten werden in Österreich in den kommenden Jahrzehnten stark wachsen. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung dürften die öffentlichen Pflegegeldausgaben laut eines am Donnerstag vorgestellten Wifo-Berichts von rund 2,3 Mrd. Euro (2018) auf etwa 5,7 Mrd. Euro im Jahr 2080 steigen - ein Plus von 144 Prozent. Entscheidend wären Maßnahmen für gesünderes Altern, Investitionen in Bildung und weitere Programme zur Ausbildung von Pflegefachkräften.Die Dynamik […]