Österreich

Wieder Krise, nächste Flaute? Wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die wirtschaftliche Situation und die Reaktion der Bundesregierung bewertet.KURIER: Der Iran-Krieg ließ die Rohöl- und Gaspreise erneut in die Höhe schnellen. Was, befürchten Sie, bedeutet diese weitere externe Krise für Österreichs Unternehmen?Christoph Neumayer: Österreich trifft besonders, dass wir bei der Konjunktur ein Frühlingslüfterl gehabt haben, das der Iran-Krieg jetzt zunichtemacht. Die Erholung der […]

Die Neos seien nicht zerstritten, sondern lebendig. „Wir haben ja auch keinen Parteizwang“, sagt Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Zuvor wurde er auf seinen Parteikollegen Nikolaus Scherak angesprochen, der bei der Spritpreisbremse erneut nicht im Sinne der Koalition stimmte. Schellhorn könnte sich aber auch selbst gemeint haben. Denn zumindest zwei seiner Ansagen im ORF revidiert die eigene Partei – also Generalsekretär Douglas Hoyos […]

Mittlerweile sind bereits fast 70 Tage vergangenen, seit die Expertenkommission am 20. Jänner ihre Vorschläge für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf den Tisch gelegt hat. Das Gremium und auch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner drängen seither darauf, dass jetzt in der Regierungskoalition dafür die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden.Bisher sind die drei Parteien – ÖVP, SPÖ und Neos – aber noch keinen Schritt weitergekommen.Zu Unrecht in den Hintergrund […]

Die ÖVP beschwert sich über eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage und sieht Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) in der Verantwortung. Eine am 28. Jänner im Parlament eingebrachte Anfrage der FPÖ sei erst eine Woche vor Ablauf der zweimonatigen Frist zur Beantwortung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitergeleitet worden, kritisiert die Volkspartei. Die Parlamentsdirektion bedauerte, dass es versehentlich zu einer Verzögerung gekommen sei.Es handle […]

Der Iran-Krieg lässt Rohöl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Ab 1. April gilt deshalb in Österreich bekanntlich eine Spritpreisbremse, die Benzin und Diesel um 10 Cent pro Liter billiger machen soll. Die Bundesregierung benötigte für einen Teil des Modells eine Zweidrittelmehrheit – und zwar für die Beschränkung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. Die FPÖ lehnte das ab, pochte stattdessen auf milliardenschwere Steuersenkungen. Dafür stimmten die Grünen zu, obwohl […]