Österreich

Nach der Grundsatzeinigung der Koalition zur geplanten „Sozialhilfe NEU“ hat die Bundesregierung für diese Woche Gespräche mit den Bundesländern, die für die Umsetzung zuständig sind, angekündigt. Bisher seien die Länder aber nicht informiert, kritisierte Salzburgs Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) am Dienstag. „Wir müssen uns aus den Medien die Details zusammenkratzen. So geht das nicht“, sagte Fürweger den Salzburger Nachrichten (Mittwoch).Für Donnerstag sei ein […]

Der Ministerrat tagt am Mittwoch wie üblich im Bundeskanzleramt, doch das traditionelle Pressefoyer findet erstmals auf internationalem Boden statt: In der Wiener UNO-City stellen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) die Schwerpunkte der in gut zwei Monaten beginnenden Mitgliedschaft Österreichs im Weltsicherheitsrat vor. Außerdem geht es um Wien als Sitz internationaler Organisationen.Das Vienna […]

Einst waren sie einander zugetan, nutzten die gegenseitige Unterstützung gern - wie ihnen nun von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen wird. Am Landesgericht Wiener Neustadt (NÖ) gehen Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Unternehmer Sigi Wolf am Dienstag demonstrativ auf Distanz, betreten getrennt den Gerichtssaal und warten mit ihren Anwälten an unterschiedlichen Enden des Raumes auf den Beginn der Verhandlung.Diese startet ohne die von […]

Am Donnerstag, dem dritten Todestag von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek, haben fünf Polizisten einen Etappensieg im Rechtsstreit gegen Zackmedia erzielt:Nach einer Grobprüfung der Privatanklage wegen „übler Nachrede“, die der Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp, der Chef des niederösterreichischen Landeskriminalamts Stefan Pfandler, sowie eine Polizistin und ein Ex-Kripo-Beamter eingebracht haben, muss auf […]

500 Euro Startbonus für jedes Neugeborene, danach steuerfreier Vermögensaufbau: ÖVP und Neos haben in den vergangenen Monaten auf das sogenannte „Zukunftsdepot“ gedrängt. Nach anfänglich zähen Verhandlungen mit der SPÖ wird das Anlagekonto nun doch schon im kommenden Jahr umgesetzt.„Mit dem Zukunftsdepot wollen wir auch die Chancen des Kapitalmarkts leichter zugänglich machen“, sagt die für die Umsetzung zuständige Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP). […]