Österreich

Mit einem dringenden Appell haben sich Vertreter von Miliz, Rotem Kreuz und Zivilgesellschaft an die Öffentlichkeit gewendet. Sie wollen Wehr- und Zivildienst verlängern – und notfalls über die Wähler Druck machen. In der ZiB2 war dazu Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, zu Gast. Er drängt auf eine rasche Umsetzung des sogenannten 8‑plus‑2‑Modells und verweist auf die internationale Sicherheitslage.Cibulka: "Friedliche Zeiten sind vorbei""Das hängt mit der […]

Erwin Hameseder ist Milizbeauftragter der Regierung und Vorsitzender jener Kommission, die der Dreier-Koalition im Jänner eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst empfohlen hat.Vor allem aber ist der Raiffeisen-Manager keiner, der für seine öffentliche Kampfrhetorik bekannt ist. Insofern ist es durchaus bemerkenswert, dass der Milizoffizier (Dienstgrad: Generalmajor) nunmehr sehr scharfe Begriffe verwendet – und zwar in Richtung der Regierung. „Die Ignoranz gegenüber geopolitischen […]

In der Diskussion um parlamentarische Mitarbeiter aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären hat am Montag ein Austausch zwischen Vertretern des Hohen Hauses und des Staatsschutzes stattgefunden. Wie Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Anschluss betonte, steht aktuell kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Beobachtung. Das Innenministerium sieht dennoch ein "Sicherheitsrisiko".Keine "Sicherheitsgefährdung" - aber "Sicherheitsrisiko"Mehrere Medien hatten vor einigen Wochen […]

Im Ringen um einen Begutachtungsentwurf für das Budgetbegleitgesetz hat sich bis Montag Nachmittag nichts neues ergeben. Die Gesetzessammlung, die etliche Einsparungen zur Haushaltssanierung enthalten wird, hat weiter keine gemeinsame Zustimmung aller drei Koalitionspartner erhalten. Eine Begutachtung wird damit zunehmend sinnarm.Denn schon kommenden Mittwoch soll das Budgetbegleitgesetz gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz, also dem Doppelbudget 2027/2028, vom Ministerrat beschlossen und dann […]

Mit dem kommenden Schuljahr sollen Schulen, in denen besonders viele Kinder mehr Förderung brauchen, zusätzliches Unterstützungspersonal bekommen. Die Ausschreibungen für diesen sogenannten Chancenbonus beginnen nun, teilte das Bildungsministerium am Montag per Aussendung mit. 65 Millionen Euro jährlich sollen in rund 800 neue Stellen fließen. Gefördert werden neben Lehrpersonen etwa auch Schulpsychologinnen und -psychologen oder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.Weitere inkludierte […]