Österreich

Dass einstige Nationalsozialisten eine wichtige Rolle bei der Gründung der FPÖ vor rund 70 Jahren gespielt haben, ist bekannt. Die Dichte ehemaliger NSDAP-Mitglieder in den Anfangsjahren der Partei war laut Recherchen des deutschen Wochenmagazins Spiegel in der Mitgliederkartei der NSDAP allerdings noch höher als bisher bekannt. Demnach bestand die blaue Parteiführung der ersten Jahre ausschließlich aus ehemaligen Mitgliedern der Nazi-Partei.So finden sich laut „Spiegel“ alle vier […]

Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht sich für engmaschig betreute Wohngemeinschaften für straffällig gewordene Unmündige aus, in denen es für eine gewisse Zeit möglich ist, diese Kinder anzuhalten. In einem Interview mit der Kronen Zeitung sagte sie, ihr Ressort arbeite an einer gesetzlichen Grundlage, die sie „möglichst im Herbst“ vorstellen wolle. Einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters erteilte sie eine Absage.„Ich meine, dass das Strafmündigkeitsalter bei […]

Der Rechnungshof wirft der MFG mutmaßliche Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Bemängelt werden die nicht fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2023 und verspätet gemeldete Spenden. Der Rechnungshof hat deshalb eine Mitteilung an den Parteien-Transparenzsenat (UPTS) erstattet, wie er am Freitag mitteilte. Der UPTS entscheidet letztlich über mögliche Sanktionen wie etwa Geldbußen.Nachdem die MFG im oberösterreichischen Landtag vertreten ist, unterliegt sie der […]

Die Koalition hat Ende Juni ihren Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft, die neue Weisungsspitze in der Justiz, in Begutachtung geschickt. Bis 31. August sind Stellungnahmen möglich.Die Generalprokuratur hat ihre am Mittwoch abgegeben und verschärft ihre Kritik, vor allem an der Einbindung des Parlaments. Diese sehen auch die Grünen kritisch; und ihre Stimmen braucht die Koalition, um das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit beschließen zu können.Dass der Nationalrat die drei […]

Ein weitgehend unverändertes Bild zeigt der APA/OGM-Vertrauensindex zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Die höchsten Einbußen verzeichnet nach der Debatte um den Ausschluss von Neos-Mitgründer Veit Dengler aus Parlamentsklub und Partei Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie verlor elf Punkte auf minus 20 (Differenz zwischen Vertrauen und Nicht-Vertrauen, Anm.). Ein größeres Plus verzeichneten nur FPÖ-Chef Herbert Kickl und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).Kickl weist […]