Österreich

Mit Superlativen sollte man in der Politik eher vorsichtig sein. Doch am Montag konnten die Vertreter der Bundesregierung nicht anders, galt es doch, die „größte Justizreform seit den 1970er-Jahren“ zu beschreiben.Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger präsentierten die Details, wie sich die Dreier–Koalition die neue Bundesstaatsanwaltschaft vorstellt, die künftig den Minister bzw. die Ministerin […]

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) hat am Montag ihre bereits zuvor angekündigte bundesweite Bildungsoffensive gegen den politischen Islam vorgestellt. Als Unterstützung hat sich die Jugendorganisation dafür den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) geholt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Vertreter und Vertreterinnen der Jugendorganisation ihre Motivation: Man wolle selbsternannten TikTok-Predigern die Stirn bieten.Auch wenn konkrete Details zur […]

In wenigen Wochen soll das Doppelbudget 2027/2028 beschlossen sein. Bis dahin werden immer mehr Zahlen bekannt, in welchen Bereichen und Ressorts gespart werden soll beziehungsweise muss und in welchen etwaige Ausgaben auf später verschoben werden, um das Defizitziel (3 Prozent des BIP) zu erreichen.Gemäß einer Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes wird die Präsidentschaftskanzlei in den kommenden zwei Jahren jeweils rund 12,3 Millionen Euro erhalten.Im Vergleich zum Budgetanschlag […]

Nach langem Ringen hat die Dreier-Koalition am Montag ihre Pläne für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft präsentiert. Die neue Behörde übernimmt eine Schlüsselrolle in der Justiz. Sie soll am Ende der Weisungskette aller Staatsanwaltschaften stehen, sprich: Während derzeit der oder die Justizministerin als oberste Fach- und Dienstaufsicht für die Staatsanwälte fungiert, soll diese Verantwortung künftig auf die Bundesstaatsanwaltschaft übertragen werden.Die Details, wie man das System […]

Zu Beginn des Jahres haben in Österreich nach endgültigen Zahlen von Statistik Austria 9.215.956 Menschen gelebt. Das sind um 18.743 oder 0,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zunahme ist damit nur halb so groß wie 2024, als es ein Plus von 38.463 Personen bzw. 0,4 Prozent gab. So niedrig war das Wachstum zuletzt 2009 mit einem Plus von 16.640 Personen bzw. 0,2 Prozent, wie die Statistik Austria am Montag mitteilte.„Das Bevölkerungswachstum in Österreich ergibt sich ausschließlich aus […]