Österreich

Seit Wochen verhandelt die Regierung intensiv über die neue Bundesstaatsanwaltschaft. Jetzt soll, wie der KURIER erfuhr, ein Datum für die Präsentation eines Entwurfs feststehen: der 18. März.Und während ÖVP, SPÖ und Neos sich im Endspurt befinden und immer mehr Punkte durchsickern, bildet sich innerhalb der Justiz eine breite Front: Die Standesvertretungen der Richter und der Staatsanwälte sowie deren Gewerkschaft haben kürzlich ein Positionspapier veröffentlicht. Dem Vernehmen nach […]

August Wöginger hat am Dienstag seine Aussage als Beschuldigter in der Causa um mutmaßlichen Postenschacher beim Finanzamt Braunau gemacht, am Donnerstag waren die ersten Zeugen an der Reihe: Erst wurde Christa Scharf befragt, dann Michael L. - beide fast fünf Stunden lang.  Scharf wurde bei ihrer Bewerbung für die Leitung des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 diskriminiert, die Republik hat ihr nach einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 5.000 Euro […]

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Donnerstag in den Vatikan zu Gesprächen mit dem Papst eingetroffen. Der Delegation, die Leo XIV. trifft, gehören Van der Bellens Frau Doris Schmidauer, Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) sowie die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung, Angelika Ritter-Grepl, an.Im Zentrum des Gesprächs soll u.a. die Situation im Nahen Osten stehen, so die Präsidentschaftskanzlei. Für Van der Bellen ist es nach […]

Die SPÖ geht von einem erfolgreichen Bundesparteitag kommenden Samstag aus. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim berichtete am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass das Interesse noch nie so groß gewesen sei. 1.200 bis 1.300 Teilnehmer würden in der Wiener Messe erwartet und damit rund doppelt so viele wie beim letzten Parteitag. Seltenheim geht auch davon aus, dass die meisten Landeschefs anwesend sein werden. Nur Burgenlands Hans Peter Doskozil habe sich entschuldigt.Dass […]

Mit einer Kampagne unter dem Titel "Gerecht oder Geschlecht?" will Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) für mehr Bewusstsein für strukturelle Benachteiligungen von Frauen sorgen. Mit der Kampagne knüpfe man an eine lange Tradition frauenpolitischer Bewusstseinsarbeit an, sagte Holzleitner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz anlässlich des bevorstehenden Frauentags. Parallel dazu sollen die geplanten gesetzlichen Vorhaben vorangetrieben werden, betonte sie.Die Frauenministerin […]