Österreich

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) steht wegen ihrer Pläne im Zuge des Sparpakets von mehreren Seiten in der Kritik. Da wäre einerseits ihre Idee, 500 Häftlinge vorzeitig zu entlassen, um den überfüllten Justizanstalten etwas Luft zu verschaffen. Die ÖVP ist äußerst skeptisch – das bekräftigte Klubchef Ernst Gödl am Montag erneut. Im KURIER-Gespräch zeigt sich die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) wegen der geplanten „Amnestie“ regelrecht entsetzt: „Ich […]

Gut ein Jahr nach ihrer Wahl zur Landeshauptfrau von Salzburg am 2. Juli 2025 im Landtag hat Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag Medien zu einer persönlichen Zwischenbilanz eingeladen. "Mich kann nichts mehr aus dem Gleichgewicht bringen", sagte die 45-Jährige und verteidigte zugleich unpopuläre Schritte. "Wenn ich ein Land führe und Entscheidungen treffen muss, kann ich nicht erwarten, dass mich jeder liebt." An ihren zu Amtsantritt geäußerten Vorhaben hält sie weiter fest."Ich bin in […]

Die Bundesregierung stellt der österreichischen Luftfahrtbranche im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 jährlich 30 Mio. Euro bereit. Das Geld soll den Sektor angesichts geopolitischer Unsicherheiten stützen, teilte das Verkehrsministerium am Montag gegenüber der APA mit. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, steht aber noch nicht fest. Geht es nach der Branche, soll damit die Flugabgabe gesenkt werden. Entschieden werden soll bis Ende September.Die Mittel sollen jedenfalls dazu […]

Seit wenigen Wochen wirbt die Erste Bank in ihrer aktuellen Kampagne mit einem kleinen, blauen Vogel und dem Slogan #glaubandich. Seit wenigen Tagen findet die Freiheitliche Partei, scheint"s, Gefallen an der Werbung - um sie für sich selbst zu nutzen.Auf X zeigt sich Herbert Kickl vor einem Plakat der Erste Bank, das den blauen Vogel inmitten von größeren Tauben mit dem Slogan zeigt, stehend. Zudem attestiert er der Bank, einen "echten Coup gelandet zu haben", denn der "blaue Papagei zeigt, […]

Die Regierung will am Mittwoch im Ministerrat die "Haft in der Heimat" forcieren. Gemäß dem Plan der Koalition sollen auf diesem Weg die österreichischen Justizanstalten um rund 300 Insassen jährlich entlastet werden. Was sich ändert: Bisher scheiterte die Außerlandesbringung in das Herkunftsland oft am Veto der Betroffenen. Dieses fällt künftig im Regelfall.Gegen wen ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot gilt, kann in Zukunft nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne […]