Österreich

Fünf Volksbegehren können ab heute, Montag, eine Woche lang unterzeichnet werden. Die Initiativen machen sich für unterschiedliche Themen stark: Eine will den Karfreitag als Feiertag verankern, eine andere verlangt die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein, eine weitere Initiative für Gratis-Verhütung. Außerdem soll im Parlament elektronisch abgestimmt […]

Von einer „Farce vor eine Wahl“, einer „ekelhaften Postenbesetzung von Rot und Schwarz“ hat der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler in der Vorwoche nach der Wahl von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor gesprochen. Er kündigte eine rechtliche Anfechtung dieser Bestellung an.Auf politische Ebene sorgte das klarerweise für etliche Reaktionen, auch weitere Stiftungsräte kritisieren die Rolle des FPÖ-Vertreters. Jetzt meldete sich allerdings jene Person aus der ÖVP zu […]

Thomas Schmid lügt, um seine eigene Haut zu retten. Das behaupten zumindest seine früheren Freunde bei der ÖVP, die von ihm schwer belastet werden – und sie lassen nichts unversucht, um Schmid, der unter dem Schutz des Kronzeugenstatus steht, zu überführen.Ein neuer Versuch – diesmal von anonymer Seite – wurde erst kürzlich gestartet und hat ein Zuständigkeitschaos in der Justiz ausgelöst.Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingegangen. Geprüft […]

Ulrich Fleck ist CEO des Cyber Security Unternehmens Certainity und seit fast 30 Jahren intensiv mit dem Thema vertraut.KURIER: Was verstehen Sie als Experte unter Cyber Security?Ulrich Fleck: Anfangs hieß es IT-Sicherheit, also Sicherheit in der Informationstechnologie. Irgendwann kam der Begriff der Informationssicherheit dazu und durch die Dominanz und zunehmende Verbreitung des Internets entstand der Cyberraum und damit eben auch die Cybersicherheit. Überspitzt gesagt: Alles, was einen […]

Am 20. Juni feiern die Freiheitlichen ihr 70-jähriges Bestehen in der Wiener Hofburg. Anlässlich dessen hat die derzeit stimmenstärkste Partei ein Buch herausgebracht ("Klare Verhältnisse. Alles für Österreich"), das Andreas Mölzer "im Wesentlichen erstellen durfte". Der 73-Jährige spricht im Interview über Jörg Haider, Heinz-Christian Strache, die Bedeutung von Burschenschaften, die Debatte um den von den Identitären geprägten Begriff der Remigration und wann sich der Umgang der […]