Österreich

„Das müssen wir jetzt einmal aushalten.“ Wer in diesen Tagen in der Führungsmannschaft der SPÖ nachfragt, wie man mit all den Meldungen über Andreas Bablers möglichen Verbleib umgeht, bekommt genau diese Antwort. Die SPÖ ist in einer Übergangsphase. Und diese ist aus Sicht der einst stolzen Kanzlerpartei alles andere als einfach. Denn all die wichtigen Fragen, die sich Wähler, Funktionäre und politische Beobachter stellen (Was macht Andreas Babler ab Jänner 2027, wird die […]

Spitzenvertreter der kürzlich abgewählten israelischen Regierung sind von FPÖ-Politikern im Nationalrat empfangen worden. Der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli sowie der Knesset-Abgeordnete Ariel Kallner trafen mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Europaabgeordneten Harald Vilimsky (beide) zusammen, wie dieser am heutigen Montag auf Facebook mitteilte. Die Gespräche mit Chikli „waren herzlich und sehr informativ“, so Vilimsky.Auf einem gemeinsamen Foto war […]

Ab nächstem Jahr gilt das neue „Zukunftsdepot“. Die Kernpunkte des ÖVP-Herzensprojekts: Jedes Neugeborene erhält 500 Euro Startguthaben, zusätzlich können Eltern maximal 5.000 Euro jährlich veranlagen – sei es in Aktienfonds oder Staatsanleihen. Der große Vorteil: Die Ersparnisse können beim 18. Geburtstag steuerfrei entnommen werden.Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endet mit Montag. Am Vormittag übt Grünen-Finanzsprecherin Nina Tomaselli bereits massive Kritik: […]

Hans-Peter Hutter von der MedUni Wien zählte in der Corona-Zeit zu den wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung.KURIER: Herr Hutter, für das kommende Jahr hat die FPÖ einen Untersuchungsausschuss angekündigt, der die Maßnahmen während der Corona-Pandemie unter die Lupe nehmen soll. Benötigen die Politik und die Gesellschaft noch immer eine Aufarbeitung dieser Zeit?Hans-Peter Hutter: Die Aufarbeitung eines Konflikts, einer Krise ist immer gut. Es geht mir aber darum, das fachlich […]

Innenminister Gerhard Karner lehnt den Vorstoß seines Parteifreunds Anton Mattle (beide ÖVP), Asylwerbern von Anfang an Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, ab. Der Ressortchef meinte zur entsprechenden Initiative des Tiroler Landeshauptmanns, Flüchtlinge könnten ohnehin gemeinnützige Arbeit leisten. Fünf Bundesländer hätten sogar eine entsprechende Verpflichtung eingeführt.In Österreich können Asylwerber erst nach frühestens drei Monaten unselbstständig am Arbeitsmarkt tätig […]