Österreich

Seit vergangener Woche liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein erster 1.435-seitiger Bericht über die Auswertung von Daten vor, die im Oktober 2021 bei Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Inseratencausa sichergestellt wurden (der KURIER berichtete exklusiv).Zur Erinnerung noch einmal die Verdachtslage: Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und ÖVP-Intimus, soll 2016 das sogenannte „Beinschab-Tool“ konzipiert haben – mit dem Ziel, dem […]

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das nach umstrittenen Social-Media-Videos im Vorjahr gegen Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes der Verhetzung eingestellt. Die Anklagebehörde bestätigte entsprechende APA-Informationen. Im Juli 2025 hatte man einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Klubobmannes an den Landtag gestellt, dem das Landesparlament schließlich entsprach.Causa Abwerzger: Social-Media-Video sorgte für […]

Auch der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) setzt sich nun für eine Pensionsreform ein. Im Ö1-Mittagsjournal trat er am Montag dafür ein, dass man frühestens mit 65 in den Ruhestand wechseln können soll. Dafür sollen mindestens 45 Jahre an Arbeitszeit nachgewiesen werden. Wer diese nicht hat, müsste länger als bis 65 arbeiten. Für Eltern würde Mattle Betreuungsjahre als Arbeitszeit einrechnen.Einen ähnlichen Vorstoß hatte zuletzt Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec (ÖVP) […]

Das Pingpong um Kronzeuge Thomas Schmid geht in die nächste Runde - und schon zum zweiten Mal muss jetzt die Generalprokuratur als Schiedsrichter einschreiten. Ausgangspunkt ist der Postenschacher-Prozess gegen den früheren ÖVP-Klubchef August Wöginger: Schmid sagte im März als Zeuge aus, Ex-Kanzler Sebastian Kurz ortete eine Falschaussage und zeigte Schmid an. Die Staatsanwaltschaft Linz leitete im April ein Verfahren ein, fühlte sich dann aber doch nicht zuständig und trat das […]

Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat vorgeschlagen, die Frist, während der junge Mütter mit Asylstatus nicht an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen teilnehmen müssen, von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. Die Idee lancierte Schumann in einem Interview mit mehreren Zeitungen und wurde der APA von einem Sprecher bestätigt. Ziel sei es, „betroffenen Frauen den Weg in Deutschkurse, Qualifizierungsangebote und den Arbeitsmarkt früher zu eröffnen“.Dadurch solle auch […]