Österreich

In der Causa rund um eine Anzeige von Karl-Heinz Grassers Anwälten gegen Buwog-Richterin Marion Hohenecker gehen weiter die Wogen hoch. Ihnen wird vorgeworfen, sich auf einen Schwindler eingelassen und mit gefälschten Beweisen eine Richterin diffamiert zu haben (der KURIER berichtete).So reitet am Montag der Wiener Rechtsanwaltskammerpräsident Peter Csoklich zu ihrer Verteidigung aus: Die Causa sei kein Fall einer „Gefährdung des Rechtsstaats“, sondern ein Beispiel, dass „der […]

Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will die Bundesjugendförderung für die freiheitliche Jugend prüfen. Anlass für diese Ankündigung von Dienstagabend ist ein Bericht des „Standard“, wonach Mittel von der FPÖ-Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären geflossen sein könnten. Der Obmann der freiheitlichen Jugend Maximilian Weinzierl dementierte freilich bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ gegangen sei.In […]

Eines muss man Andreas Babler lassen: Sein Vorstoß hat mobilisiert und emotionalisiert. Montagabend erzählte der SPÖ-Chef im ORF-Sommergespräch von einer „neuen Idee“, die er alsbald „in die Regierungsabeit einbringen“ will.Es geht um den PRIKRAF, den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, und um jene rund 200 Millionen Euro, die sich Babler durch dessen Auflösung erhofft. Der Vizekanzler will nicht länger viel Geld in private Krankenanstalten schicken, „wo wir auch die […]

Neben der Ansage, den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds abschaffen zu wollen, hatte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) für das ORF-Sommergespräch am Montag noch ein zweites Thema vorbereitet: ein neues Sexualstrafrecht. SPÖ-Justizministerin  Anna Sporrer  hat am Montag ihren Gesetzesentwurf den Koalitionspartnern übermittelt. Das Thema schaffte es aber nicht ins Interview. Eigentlich hatte Babler vergangenen Freitag sogar angekündigt, der Gesetzesentwurf werde am Montag in […]

Es war wohl die größte Hürde, die die Dreierkoalition bis dato überspringen musste. Ein halbes Jahr rang sie um eine Reform der Wehrpflicht, ehe sie vor einem Monat in der Salzburger Schwarzenbergkaserne eine Lösung verkünden konnte: Der derzeit sechsmonatige Wehrdienst wird um drei Monate in Form von Übungen verlängert. Wenn infolge dessen die Zahl der Rekruten zu stark sinkt, wird auch der Zivildienst von neun auf elf Monate ausgeweitet.Die ÖVP hätte sich eine weitreichendere Reform […]