Österreich

Vergangene Woche musste sich Ernst Nevrivy (SPÖ) ausführlich entschuldigen. Der Bezirksvorsteher der Wiener Donaustadt nahm bekanntlich auch an jener Gesprächsrunde am 20. November 2025 teil, die heimlich aufgenommen wurde. Während der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck aus der ÖVP ausgeschlossen wurde und später zurücktrat, zog Nevrivy vorerst keine derartigen Konsequenzen.Wie der KURIER berichtete, bezeichnete Nevrivy im Keller unter anderem Vizekanzler Andreas Babler […]

Die Idee war durchaus clever: Damit die Ausgaben der öffentlichen Hand bei den Pensionen nicht einfach ungebremst steigen und damit das Pensionssystem stabil bleibt, bekannte sich die Koalition schon 2025 zum so genannten Nachhaltigkeitsmechanismus. Dieser bringt, vereinfacht gesagt, eine Handlungspflicht und einen Automatismus nach folgendem Prinzip: Wenn die staatlichen Pensionsausgaben einen fest stehenden Ausgabenpfad überschreiten, ist die Regierung verpflichtet, etwas zu tun bzw. mit […]

Die Verhandlungen über Dürrehilfen laufen weiter. Die SPÖ pocht dabei auf eine Gegenfinanzierung und ein treffsicheres Modell. In der ZiB2 war dazu Julia Herr, stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Klimasprecherin, zu Gast.Herr sagte, man erlebe derzeit eine „Ausnahmesituation“, daher brauche es Hilfe für Betroffene. Gleichzeitig stellte sie Bedingungen: „Die Hilfen müssen treffsicher sein.“ Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass Versicherte bereits Prämien […]

Es ist grundsätzlich nicht der schlechteste Plan, das Forum der ORF-„Sommergespräche“ für große inhaltliche Ansagen zu nutzen. Bringt es doch die alljährliche Interview-Reihe mit den Chefs der Parlamentsparteien nach wie vor auf beachtliche Einschaltquoten.Schwierig wird es, wenn das gewählte Thema erstens alles andere als selbsterklärend ist und zweitens auch noch unter einem sperrigen Namen verkauft wird.Womit wir bei Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wären. Sie schlug wie […]

In ihren Anstrengungen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Haft zu ersparen, sind seine Anwälte offenbar einem Betrüger aufgesessen. So lautet zumindest der Verdacht, den am Dienstagabend der Falter und die APA publik gemacht haben – und ihrerseits von einem „Angriff auf die Justiz“ schreiben. Was konkret vorliegt, ist ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Wien gegen einen 60-Jährigen wegen Verleumdung, Fälschung von Beweismitteln und schwerem gewerbsmäßigen […]