Österreich

Die Grünen haben am Dienstag ihre Herbstkampagne gestartet, in der sie sich als „die einzige Alternative“ zu einer Machtübernahme der FPÖ präsentieren. In einer Rede im Wiener Marx-Palast stimmte Bundessprecherin Leonore Gewessler die Partei darauf ein. Man werde den Menschen zuhören und verhindern, dass mit den Freiheitlichen die „Partei des kleinen Herzens“ das Bundeskanzleramt erobere, sagte sie: „Wir werden dieses weltoffene Lager anführen in dieser Auseinandersetzung.“Die […]

Die Wortmeldung war allemal auffallend: Bei der Klubklausur in Illmitz erzählte Burgenlands SPÖ-Chef und Hans Peter Doskozil, dass er via SMS Kontakt zu Gerhard Zeiler habe und diesen treffen werde.Jenen Gerhard Zeiler, der zuletzt als Alternativ-Kandidat für Vizekanzler Andreas Babler gehandelt wurde, und der in Interviews erklärt, er würde in der SPÖ gern Verantwortung übernehmen – sofern man ihn fragt.Ist der Kontakt zwischen Zeiler und Doskozil ein weiteres Indiz dafür, dass sich […]

Mit dem Inkrafttreten des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) nimmt auch das neue Bundesamt für Cybersicherheit (BCS) seine Arbeit auf. Die Schaffung einer bundesweit zuständigen Behörde für Cybersicherheit war eine europäische Vorgabe der NIS-2-Richtlinie, die Österreich damit umsetzt. Angesiedelt sein wird das Bundesamt im Innenministerium, Direktor des BCS wird Markus Kasinger, gab das Ministerium bekannt. Der Oberösterreicher war zuvor als CIO bei der […]

Nachdem sich Dreier-Koalition auf ein konkretes Modell für die Verlängerung der Wehrpflicht geeinigt hat, das sie morgen der Opposition präsentieren möchte (der KURIER hat berichtet), ist nun klar, mit welchem Vorschlag die Bundesregierung auf FPÖ und Grüne in Sachen Zivildienst zugeht.Im Unterschied zum Wehrdienst, der generell verlängert wird, hat die Regierung im Sommer eine „sanfte“ Verlängerung des Zivildienstes vereinbart. Diese besteht darin, dass der Zivildienst zunächst […]

Gut zwei Wochen nach ihrem Wahltriumph in Sachsen-Anhalt kommt eine Delegation der dortigen AfD-Landespartei am heutigen Dienstag zu einem Besuch nach Wien, um FPÖ-Vertreter zu treffen. Dies bestätigte ein FPÖ-Sprecher der APA auf Anfrage. Es seien aber keine medienöffentlichen Termine geplant, fügte er hinzu. Medienberichten zufolge sollte auch der AfD-Spitzenkandidat und wahrscheinlich künftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der Abordnung angehören.„Von den […]