Österreich

Bei einem „analysierenden Gespräch über Korruption“ hat der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner am Dienstag mit einer Warnung vor der geplanten Novelle des Spionageparagrafen aufhorchen lassen. Eine Verfolgbarkeit von Spionage gegen internationale Organisationen und andere Staaten würde die Ressourcen der Justiz sprengen, sagte er. Bei Korruptionsbekämpfung sahen Kreutner und der WKStA-Sprecher Martin Ortner zwar Probleme, Österreich aber vergleichsweise gut aufgestellt.Sollte die […]

Etwa 135 Millionen Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe muss das Arbeitsmarktservice nachzahlen. Für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Nachricht „unerfreulich“, allerdings sorge ihn „das jetzt nicht dramatisch, obwohl 135 Millionen Euro sehr viel Geld“ seien, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Blick auf das Budget. Aktuell werde rechtlich geprüft, welches Budget betroffen sei, ob 2026 oder die Vorjahre, in denen die Minderzahlungen erfolgt […]

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat zwei Tage vor dem Equal Pay Day ein Projekt beworben, das Unternehmen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz unterstützt. Der Fokus von „100 Prozent - Gleichstellung zahlt sich aus“ liegt dabei unter anderem auf der fairen Bezahlung. Dafür soll auch die EU-Lohntransparenzrichtlinie sorgen, bei deren Umsetzung Österreich säumig ist. Es gelte nun, die Koalitionspartner zu überzeugen, sagte Schumann dazu.Österreich habe […]

Die Neos betonen den „Neustart“ in der Integrationspolitik durch das Integrationspflichtengesetz bzw. die damit verbundenen Änderungen bei der Sozialhilfe. „Wir machen nicht, was die Rechten wollen, also Integration zusammenstutzen“, meinte Klubobmann Yannick Shetty bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Wir machen es aber auch nicht wie bisher - nämlich wegschauen und Probleme nicht benennen.“Mit dem bis 12. November in Begutachtung befindlichen Integrationspflichtengesetz wird […]

Die Regierung hat ihren Gesetzesentwurf für das Zukunftsdepot in Begutachtung geschickt. Und es stellt sich heraus: Anders als angekündigt dürfen nur die gesetzlichen Vertreter des Kindes, in der Regel also die Eltern, in den Fonds einzahlen.„Es wirkt lebensfremd“, sagt Florian Beckermann, Präsident des Interessensverbands der Anleger, am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“, wenn Omas und Opas, Tanten und Onkel, Paten und Freunde ausgeschlossen sind.Wie kam's dazu? Vor zwei Wochen, nach […]