Österreich

In der ÖVP-Inseratencausa liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun der Auswertungsbericht einer hauseigenen Wirtschaftsexpertin vor. „Teil 1“ ist 1.435 Seiten lang und datiert mit 30. Juli 2026.Im Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht, dass Sebastian Kurz (damals Außenminister) gemeinsam mit seinem engsten Kreis das Ziel verfolgt habe, die ÖVP und das Kanzleramt zu übernehmen. Um medial Stimmung für Kurz und gegen die regierende SPÖ-ÖVP-Koalition zu […]

„Ich habe keinen Weinkeller.“ - Die künftige Chefin Margarete Kriz-Zwittkovits erfüllt die ersten Anforderungen für einen Neuanfang an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer.„Die knappste Ressource für mich in der Politik ist die Glaubwürdigkeit.“ - Schadensbegrenzung, immerhin. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl zu Walter Rucks Rücktritt von der Kammer-Spitze.„Es war eine äußerst schwere Geburt.“ - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist mit ihrer Wehrdienstreform […]

Die Gerichtsgebühren steigen ab 1. August erneut um knapp sechs Prozent. Eine entsprechende Verordnung hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Donnerstag erlassen. Betroffen sind alle festen Gebührensätze wie etwa in Zivilverfahren, bei einvernehmlichen Scheidungen oder für Grundbuchauszüge und Firmenbucheingaben. Erst im April des Vorjahrs waren die Gebühren um 23 Prozent angehoben worden. Kritik daran kommt von den Anwälten: Sie fordern einen Gebührenstopp.Hintergrund der […]

Seit knapp zwei Wochen beschäftigt ein vertrauliches Gespräch, das letztlich alles andere als vertraulich war, die heimische Innenpolitik: jenes Treffen, bei dem der Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck (parteilos, vormals ÖVP) eine Vielzahl problematischer Aussagen getätigt haben soll, die zu heftigen Polit-Kontroversen, Rücktrittsforderungen und dem ÖVP-Parteiausschluss führten. Am Donnerstag zog Ruck selbst dann die Konsequenzen und trat als Chef der Wiener Wirtschaftskammer […]

Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin nimmt nun auch die politische Diskussion in Österreich über den Umgang mit Gefährdern Fahrt auf. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl machte am Freitag Druck, die Verwendung einer Fußfessel für potenzielle Attentäter einzuführen. Diesen Vorschlag werde man in Gesprächen mit den Regierungspartnern SPÖ und NEOS einbringen, kündigte er in einer Pressekonferenz an.Fußfessel für Gefährder „logischer Schritt“„Die […]