Österreich

Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stößt weiter auf massive Kritik aus der Justiz. In der ZiB2 war dazu Margit Wachberger, Generalprokuratorin und Vorsitzende des Weisungsrats, zu Gast. Sie begrüße zwar grundsätzlich eine politisch unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, sehe im vorliegenden Entwurf aber schwere Mängel.Wachberger sagte, Ziel der Reform sei eine Entpolitisierung der staatsanwaltschaftlichen Spitze. Die bisherige „Anscheinsproblematik“ solle beseitigt werden. Das […]

Das Bildungsministerium und Bildungsminister Christoph Wiederkehr hatten bis Mittwoch Mitternacht Zeit, den mit Ex-PH-Nö Rektor Erwin Rauscher ausgehandelten Vergleich zu widerrufen. Das ist nicht geschehen, somit ist er rechtswirksam.Ist die Causa damit auch vorbei?RückblickRauscher, Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule in Baden, wurde im Herbst 2025 plötzlich von Wiederkehr seines Amtes enthoben. Er soll Lehrveranstaltungen fingiert haben und so der Republik einen Schaden von […]

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zeigt sich mit der Regierungsbilanz zufrieden – und sieht Österreich als Vorreiter.KURIER: Dürrehilfen für Bauern im Abtausch für ein Klimagesetz: Ist das ein Kompromiss, mit dem der Wirtschaftsflügel der ÖVP zufrieden sein kann?Hattmannsdorfer: Die Regierung hat mit dem sehr umfassenden Hilfspaket bewiesen, dass sie liefert. Selbiges gilt für das Klimagesetz, das sich durch Hausverstand auszeichnet.Die Ansage lautet, dass Österreich […]

Konsequente Maßnahmen beim Thema Gewaltschutz haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) angekündigt. Das Budget im Innenministerium dafür werde 2027 auf 27 Millionen Euro erhöht, die Zahl der Präventionsbeamten hätte sich auf über 1.400 verdreifacht. Details zu elektronischem Monitoring von Hochrisikotätern sollen im Herbst kommen, hieß es bei einem Pressetermin zu Gewaltschutz in der Polizeiausbildung am Donnerstag.„22 ermordete […]

Dass es Dürrehilfen für die Bauern gibt, steht fest. Doch wer letztlich dafür aufkommt, ist offen - beziehungsweise herrscht ein politischer Konflikt darüber, wer am Ende zahlt. ÖVP und FPÖ streiten etwa, ob die Bauern letztlich selbst den Erlass ihrer Sozialversicherungsbeiträge zu schultern haben. Diskutiert wird zudem, ob Rücklagen der bäuerlichen Krankenversicherung angezapft werden müssen. Die Volkspartei verneint, laut Sozialversicherung ist dies sehr wohl der Fall.Der […]