Österreich

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek widmet sich heute ab 10 Uhr einmal mehr der Befragung von Ermittlern. Es ist der 13. Tag der Untersuchungen. Die Parlamentarier werden am Mittwoch einen Staatsanwalt und einen Chef-Ermittler befragen. Am Donnerstag steht  die Einvernahme der Witwe von Christian Pilnacek an. Offen ist, wie umfassend sie Auskunft gibt. Denn Caroline List, die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts, hat bereits angekündigt, bei der Befragung […]

Nach seinem (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch im Postenschacher-Prozess am Montag muss sich August Wöginger, Ex-ÖVP-Klubchef, auf einen langen Rechtsweg einstellen: Sein Verteidiger Michael Rohregger hat Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Sobald das Urteil schriftlich vorliegt, können die Rechtsmittel ausgeführt werden – und der Akt wandert zum Obersten Gerichtshof (OGH).In einer Nichtigkeitsbeschwerde geht es um formelle Fehler. Stoff hätte Rohregger schon parat, hat er […]

Das Echo war enorm: Nachdem der KURIER am Montag publik gemacht hat, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen zwei Reporter ermittelt, weil sie Missstände thematisiert haben, stellen sich prominente Vertreter der Branche, die Gewerkschaft und auch der Presseclub Concordia demonstrativ hinter die KURIER-Mitarbeiter.Worum geht es?Seit vielen Jahren beobachten und dokumentieren Dominik Schreiber und Kid Möchel die Arbeit der sogenannten Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUB) im […]

Was jedenfalls fehlte, waren klare Aussagen, dass Postenschacher nicht in Ordnung und daher abzulehnen sei. Weder ÖVP-Chef Christian Stocker, noch der Neue an der Spitze des Parlamentsklubs, der Steirer Ernst Gödl, sahen sich veranlasst, bei dessen Vorstellung sich von August Wögingers Tat abzugrenzen.Wöginger war am Montag von einem Schöffengericht in Linz zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er meldete Rechtsmittel gegen Schuld und Urteil an, das damit nicht rechtskräftig […]

Die Immunität des FPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament Harald Vilimsky könnte ein weiteres Mal aufgehoben werden: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Harald Vilimsky mit deutlicher Mehrheit angenommen, wie der APA aus dem Parlament bestätigt wurde. Das Plenum des Parlaments dürfte über den Antrag bereits bei seiner nächsten Sitzung Ende Mai abstimmen.Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte im Juli […]