Österreich

500 Häftlinge sollen „auf einen Schlag“ vorzeitig entlassen werden. Die Ankündigung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im KURIER-Interview vom Freitag hat hohe Wellen geschlagen.So hoch, dass sich Ernst Gödl, Klubchef der Kanzlerpartei ÖVP, offenbar gezwungen sah, die SPÖ-Ministerin einzufangen. In einer Aussendung stellte er klar, dass seine Partei gegen „Schnellschüsse“ sei und die SPÖ-Ministerin erst ihre Pläne konkretisieren solle. Etwa, um welche Häftlinge es sich […]

Am Mittwoch werden die Befragungen im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek fortgesetzt, geladen sind drei Gerichtsmediziner sowie der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Dann geht der U-Ausschuss in die Sommerpause. Für den Herbst hat die FPÖ, die den U-Ausschuss eingesetzt hat, schon weitere Namen im Kopf: Wolfgang Sobotka, der zu der Zeit, als Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek starb, Nationalratspräsident und vorher Innenminister der ÖVP war, ist für FPÖ-Fraktionschef […]

Die großen Feierlichkeiten der FPÖ zu ihrem 70. Geburtstag haben am Tag danach scharfe Kritik von SPÖ und Grünen zur Folge gehabt. SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim meinte, während Parteichef Herbert Kickl sich selbst und die FPÖ als "wahren Verfassungsschutz" inszeniere, feiere er gemeinsam mit Europas Rechtsaußen-Parteien wie der AfD rund um Alice Weidel und Tino Chrupalla oder Viktor Orbán.Grünen-Chefin Leonore Gewessler hielt Kickl - wie Seltenheim in einer Aussendung - […]

Markus Michelitsch ist Direktor des GRG23 in Wien-Liesing, wo er selbst mit zwei Klassen am "Handy-Experiment" teilgenommen hat. Drei Wochen mussten die Schülerinnen und Schüler auf das Smartphone verzichten. Wie geht es ihnen heute? Für wie gefährlich hält er Social Media - und was sagt er zum geplanten Verbot? KURIER: Herr Direktor, Sie haben im Zuge des Handy-Experiments für Schulen selbst das Smartphone abgegeben und sich ein Klapp-Handy besorgt. Was haben Sie über Ihr […]

Um die chronisch überfüllten Gefängnisse zu entlassen, plant Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eine Einmalaktion, wie sie KURIER-Interview von Freitag ankündigte: Insassen, die sich im Vollzug bereits bewährt haben – etwa bei Freigängen – sollen vorzeitig entlassen werden.„Das wären auf einen Schlag 500 Insassen weniger“, sagte die Ministerin. Ausgenommen seien Personen, die wegen Terror-, Sexual- oder schwerer Gewaltdelikte sowie nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden sind. […]