Österreich

Seit mittlerweile über einer Woche wird auf das Budgetbegleitgesetz gewartet, mit dem ein guter Teil der Budget-Einsparungen auf den Weg gebracht werden soll. Doch bis zum frühen Freitagnachmittag ist von der Regierung der entsprechende Begutachtungsentwurf nicht eingebracht worden. Dies hat wohl zur Folge, dass auch die Begutachtung ausnehmend kurz wird.Woran es bisher scheitert, obwohl ohnehin alle Budgetstücke mittlerweile verteilt sind, will niemand laut sagen. Dem Vernehmen nach dürfte […]

Fast ein Jahr ist es her, dass sich Bund und Länder im Rahmen der sogenannten „Reformpartnerschaft“ auch auf eine grundlegende Neuaufstellung des zusehends unter finanziellen Druck geratenden Gesundheitssystems verständigt haben. Seitdem machen die diversesten Konzepte und Forderungen zur Effizienzsteigerung die Runde – von einer Zentralisierung der Zuständigkeit beim Bund bis hin zu Regionen-Modellen.Eine Einigung der Verantwortlichen dürfte aber noch meilenweit entfernt sein. Das […]

Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) haben in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission einen koordinierten europäischen Antibiotika-Plan gefordert. Ziel ist laut Aussendung, die Produktion lebenswichtiger Antibiotika und Wirkstoffe in Europa zu stärken, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die strategische Unabhängigkeit im Gesundheitsbereich auszubauen.Das Schreiben, das der APA vorliegt, wurde an […]

Erwin Hameseder hielt mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: Bei der Frage der Verlängerung der Wehrpflicht werde mittlerweile "wertvolle Zeit" vergeudet, so kritisierte der Raiffeisen-Chef Mitte Mai im KURIER; man müsse endlich vom Reden ins Tun kommen (siehe hier). Hameseder ist Milizbeauftragter der Regierung und Vorsitzender der Wehrdienstkommission. Und diese hat der Dreier-Koalition bereits im Jänner diverse Handlungsoptionen und eine sehr konkrete Empfehlung an die Hand gegeben, wie […]

Auf dem Weg zur 100-prozentigen Deckung des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien bis 2030 muss der Fokus stärker auf den Ausbau der Netze gelegt werden. Dazu rät der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Der Ausbau von Solar- und Windkraft schreite in Österreich schneller voran als die nötigen Netzanpassungen. Es brauche daher einen langfristigen "Gesamtplan zur Transformation der Stromnetze".Dieser solle vom Wirtschaftsministerium zusammen mit der […]