Österreich

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Robert Schuman Institutes (RSI) mit Sitz in Budapest gewählt worden, wie die ÖVP mitteilte. Lopatka folgt in dieser Funktion der ehemaligen bulgarischen Vize-Regierungschefin und EU-Kommissarin Mariya Gabriel nach. Er bleibt zugleich EU-Abgeordneter. Das RSI ist die Kaderschmiede der Europäischen Volkspartei (EVP) mit einem starken Fokus auf Zentral- und Osteuropa.Laut Aussendung […]

Die SPÖ fordert FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf, sich für eine Aussage in seiner Rede am 1. Mai zu entschuldigen, und hat dazu eine Petition gestartet. Kickl habe Gewalt an Kindern verharmlost und Zeiten verherrlicht, in denen "nachgeholfen" wurde, wenn ein Kind nicht gespurt hat, sagte SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler bei einem Medientermin am Mittwoch. Mit einer Geste habe Kickl zudem eine "Watsche angedeutet". Eine rote Linie sei überschritten worden.In seiner Rede am Urfahraner […]

Im Parlament werden weiter keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen. Keine der Fraktionen sprach sich nach der Präsidiale für solch eine Maßnahme aus. Die Diskussion war entstanden, da Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Überprüfung von Mitarbeitern, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben, angeregt hatte. Dies folgte einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ in Beziehung zu den Identitären stehen.Die […]

Die Regierung hat am Mittwoch bezüglich der Details zum Doppelbudget um etwas Geduld gebeten. "Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen", sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat. Neos-Klubchef Yannick Shetty sagte hinsichtlich des Budgetbegleitgesetzes, dieses müsse gut ausverhandelt werden. "Man darf nicht unterschätzen, wie umfangreich, kompliziert ein Doppelbudget in Zeiten wie diesen ist", so auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ).Man sei mit […]

Anlässlich der Konferenz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) hat die Ärztekammer (ÖÄK) zu einer Pressekonferenz mit der FGM/C-Koordinationsstelle und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) geladen. Für Gefährdete und Betroffene brauche es drei Dinge, so Bauer: "Klare gesetzliche Regelungen, gute Präventions- und Bewusstseinsarbeit und kompetente Anlaufstellen." Ein Handlungsleitfaden soll dabei zur Sensibilisierung beitragen.Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert […]