Österreich

Das Klimagesetz hat während der Begutachtung viel Kritik auf sich gezogen - vor allem rund um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sowie einige Unternehmen zeigten sich nicht damit einverstanden, dass Österreich zehn Jahre vor der EU klimaneutral sein will. Diverse Organisationen hingegen vermissten Verbindlichkeit, auch beim 2040-Ziel. Die Begutachtung endet am Freitag, am Donnerstag gab es bereits über 330 Stellungnahmen.Die Klimaneutralität 2040 […]

Der Stopp der Familienzusammenführung von Flüchtlingen ist quasi zu Ende. Doch jene Zahlen, die vom Innenministerium als Quotenplätze für diesen Titel vorgeschlagen werden, sind niedrig. Gemäß dem der APA vorliegenden Begutachtungsentwurf zur Niederlassungsverordnung sind sowohl heuer als auch kommendes Jahr 314 entsprechende Aufenthaltstitel vorgesehen. 2024 waren noch mehr als 6.000 Personen auf dem Weg nach Österreich gekommen.Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug ab März […]

Die Bundesregierung will den Zugang für Drittstaatsangehörige zur Sozialhilfe ab 2027 deutlich verschärfen. Im Gesetzesentwurf, den Türkis-Rot-Pink vergangene Woche präsentierte, ist unter anderem eine viermonatige Beobachtungsphase geplant.Über diesen Zeitraum müssen beispielsweise Asylberechtigte an Deutsch- und Wertekursen des Integrationsfonds (ÖIF) teilnehmen, wollen sie – wie Staatsbürger – 1.016 Euro Sozialhilfe pro Monat beziehen. Während der neuen Integrationsphase gilt […]

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll gegen den ehemaligen Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer wegen des Verdachts auf „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ ermitteln. Das berichtete der Standard. Es soll um eine Luxusuhr gehen, die Mahrer vom Investor Florian Fritsch geschenkt bekommen haben soll. Fritsch soll sich so Gefälligkeiten erkauft haben lautet der Verdacht dem Bericht zufolge. Mahrers Anwalt dementierte das laut Zeitung.Mahrer habe die Uhr bereits 2021 […]

IHS-Chef Holger Bonin plädiert für eine offene Diskussion zum schnelleren Staatsbürgerschaftserwerb für in Österreich geborene Kinder von ausländischen Eltern. „Es braucht eine grundsätzliche Debatte, wie Österreich mit seinen Migranten umgeht“, sagte der Ökonom am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Es gebe wissenschaftliche Belege, dass die Staatsbürgerschaftsreform in Deutschland sich für die Betroffenen und die Gesamtgesellschaft positiv ausgewirkt habe.Eine […]