Österreich

Die Regierung befindet sich im Finale ihrer Verhandlungen zur Bundesstaatsanwaltschaft, ein Entwurf soll am 18. März präsentiert werden. Nachdem der KURIER über dieses Datum und den aktuellen Verhandlungsstand berichtet hat, appelliert Elena Haslinger, Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, jetzt noch einmal an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), ihre Standpunkte in den Verhandlungen zu überdenken.Konkret geht es um den Modus der Bestellung des Dreiergremiums, das künftig anstelle […]

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zieht Bilanz nach einem Jahr Türkis-Rot-Pink.KURIER: Wir haben einen neuen Krieg im Nahen Osten. Rechnen Sie mit einer Migrationswelle?Gerhard Karner: Die Situation im Nahen Osten ist volatil, aber derzeit sind keine Bewegungen Richtung Europa feststellbar. Es hängt natürlich davon ab, wie lange der Konflikt dauert. Mit dem EU-Asylpakt hat Europa Vorbereitungen getroffen. Ich gehe daher davon aus, dass Österreich nicht belastet wird.„Belastet“? Sind […]

Österreichs Bevölkerung wird älter. Das ist gut, aber teuer. Und dieses Problem ist offensichtlich noch nicht in der Realpolitik angekommen. Mittlerweile fordern fast alle namhaften Experten Reformen, um die demografischen Ausgaben langfristig einzudämmen.Die Botschaft: Gesundheits- und Pflegekosten sollten gedämpft und das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden. Der häufig genannte Zielwert, angelehnt an die skandinavischen Staaten, liegt bei einem gesetzlichen […]

33.806 Menschen (Stand Freitag Nachmittag) haben die Petition der Grünen „Superreiche fair besteuern“ unterschrieben.Grünen-Chefin Leonore Gewessler will, dass Menschen, die über eine Million Euro erben, dafür Steuern bezahlen. Je nach Vermögen soll der zu entrichtende Steuersatz bis zu 35 Prozent betragen. Fast deckungsgleich ist das Modell der SPÖ. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer postete zudem vor wenigen Wochen seine Lektüre: „Reichensteuer. Aber richtig!“ von Gabriel […]

Neue Gesetze und Verordnungen des Bundes werden künftig einen sogenannten Klima-Check durchlaufen. Dafür wurde die bestehende wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die bisher unter anderem finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen dargestellt hat, um den Bereich Klima erweitert, teilte das Umwelt- und Klimaministerium am Freitag mit. Ziel sei es, im Gesetzgebungsprozess frühzeitig Auswirkungen auf das Klima erkennen und transparent darstellen zu können."Mit dem […]