Österreich

Die Taktik ist spätestens seit dem Ringen um die Reformpartnerschaft bekannt: Man verkündet öffentlich einen Termin, bei dem man das Ergebnis präsentieren will, obwohl man noch mitten in den Verhandlungen steckt. Mit dem Kalkül, dass der damit selbst auferlegte Zeitdruck dazu beiträgt, in annehmbarer Frist einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zustande zu bringen.Diesen Weg ging die Dreierkoalition auch bei der Reform des Wehrdienstes: Schon vor Wochen ließ man wissen, dass man das […]

Heute werden die Salzburger Festspiele mit einem Festakt in der Felsenreitschule von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnet. Die Festrede hält die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa. Die 44-jährige Flötistin, Dirigentin und Kulturmanagerin saß wegen ihres Engagements gegen das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko fünf Jahre lang in ihrer Heimat im Gefängnis.„Mein größter Sieg war, nicht zu hassen“Noch vor Kurzem hätte sie sich nicht vorstellen […]

Ein Jahr nach dem umstrittenen Einsatz am Peršmanhof hat das Innenministerium für die Polizei einen Erlass zum Verhalten auf Gedenkstätten vorgelegt. Unter anderem wird darin festgehalten, dass „bei einem Einschreiten die historischen Ereignisse besonders zu berücksichtigen und im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung miteinzubeziehen sind“. Außerdem wurde ein Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlungen nach dem Einsatz eingesetzten Analysekommission veröffentlicht.Am Montag […]

Der Einsatz von automatisierten Gesichtserkennungen bei einer Klimademo war rechtswidrig. Im März 2023 wurden mehrere Aktivisten angehalten und, als diese sich nicht ausweisen wollten, von Polizeibeamten fotografiert und später wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Danach stellte sich heraus, dass zur Identifikation KI verwendet wurde. Wie die Datenschutzbehörde nun in einem der APA vorliegenden Bescheid festhält, fehlte für diesen Schritt die Rechtsgrundlage. Das […]

Seit rund einer Woche führt in der politischen Debatte kein Weg an dem Mann vorbei, der davor außerhalb Wiens in der breiten Öffentlichkeit wohl kaum jemandem ein Begriff war. Gesprächsprotokolle von Wiens Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck kamen an die Öffentlichkeit. Die Zitate – Ruck selbst hat diese nie bestätigt – befeuern alles, was man mächtigen Männern oft unterstellt: Sexismus, Packelei, Postenschacher.Am Freitagabend zog die ÖVP nach zahlreichen ungehörten […]