Österreich

Sie ist seit 36 Jahren Parlamentarierin, war Nationalratspräsidentin, auch erste Stellvertreterin. Doris Bures ist – kurz gesagt – das, was man eine erfahrene Parlamentarierin nennt. Und wenn man der SPÖ-Abgeordneten eines attestieren kann, dann, dass sie sich mit parteipolitischen Agitationen nach Kräften zurückhält – die Dritte Nationalratspräsidentin weiß um ihre überparteiliche Rolle im Hohen Haus.Umso bemerkenswerter ist, wie deutlich Bures am Montag auf Distanz zu den […]

Der gewalttätige Überfall auf einen Taxilenker in Leoben hat am Montagnachmittag auch den österreichischen Nationalrat beschäftigt. Anlass war, dass unter den Tatverdächtigen Funktionäre der rechtsradikalen Identitären Bewegung sind. Einer der Ausgeforschten war bis vor Kurzem Mitarbeiter eines Wiener Nationalratsabgeordneten der FPÖ. Alle vier anderen Parteien schossen sich deshalb auf die Freiheitlichen ein. Die FPÖ betonte, Gewalt jeder Art abzulehnen.Auf die Agenda gebracht hatten […]

Die Staatsanwaltschaft Wien ficht den jüngst erfolgten Freispruch für Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einen Mitangeklagten an. Das gab eine Sprecherin der Anklagebehörde am Montag auf Nachfrage gegenüber der APA bekannt. Strache war vergangenen Donnerstag in der sogenannten Causa „Lebensversicherung“ freigesprochen worden.Es sei „einfach nicht widerlegbar“, dass Strache eine auf ihn laufende Lebensversicherung in Höhe von 940.000 Euro als […]

Eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nach dem Tod eines Häftlings der Justizanstalt (JA) Hirtenberg eingesetzte Untersuchungskommission zeigt systemische Mängel im Strafvollzug, insbesondere im Umgang mit psychisch beeinträchtigten Personen, auf. Es gebe „erheblichen Reformbedarf“, sagte Wolfgang Gratz, der Leiter der Kommission, am Montag bei der Präsentation des 180 Seiten starken Untersuchungsberichts. Die Haftbedingungen bedürften „einer markanten Verbesserung.“Gratz: […]

Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) will das „Social Egg Freezing“ rasch gesetzlich verankern. Sie spricht sich „nach vielen Expertengesprächen“ für eine Altersgrenze zwischen 45 und 50 Jahren für das Einsetzen von eingefrorenen Eizellen aus. Für die Entnahme von Ei- und Samenzellen brauche es ihrer Ansicht nach keine Altersgrenze. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Verbot, Eizellen ohne medizinischen Grund einzufrieren, 2025 als verfassungswidrig beurteilt.Bis zum 31. […]