Österreich

Er trägt ein grauschwarz kariertes Sakko, dazu Manschettenknöpfe, und wenn man über Harald M. eines sagen kann, dann das: Der Mann hat Selbstvertrauen. Wenn den IT-Techniker spricht, wirkt er  selbstbewusst und -gewiss. Und das ist in seiner Lage nicht selbstverständlich. Immerhin wird er gerade im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tod von Christian Pilnacek befragt. Immerhin gilt hier die Wahrheitspflicht, Abgeordnete und Journalisten achten auf jedes Wort. Und vor allem ist […]

Die Caritas sowie die Volkshilfe haben bezüglich der von der Bundesregierung geplanten verschärften Integrationsmaßnahmen, die auch die Sozialhilfe berühren sollen, vor "mehr Druck" gewarnt. Zwar befürworte man das Prinzip "Integration ab Tag 1", Sanktionen und Druck würden aber die Integration nicht verbessern. Dies würden die langjährige Erfahrung der Hilfsorganisationen und auch Studien zeigen, hieß es am Mittwoch in einem Hintergrundgespräch.Festgeschrieben sind die geplanten […]

Martin Kreutner wird - wie schon manch andere Auskunftsperson vor ihm - von ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger ein eher unfreundlicher Empfang im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek beschert. Am Mittwoch, dem Tag vor seiner Befragung, zweifelt Hanger in einer Aussendung die "Objektivität" und die Arbeitsweise der Kreutner-Kommission an, die Ende 2023 die Amtszeit des damaligen Sektionschefs Christian Pilnacek untersucht hat. Die von der damaligen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte […]

Harald M. wurde am Vormittag befragt. Der IT-Techniker war derjenige, dem Anna P. und Karin Wurm den Laptop des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek im Herbst 2023 überantwortet haben. Die offizielle Erklärung: M. sollte für Wurm wichtige Dokumente wie Entwürfe für einen Kaufvertrag vom Gerät sichern, das dem Vernehmen nach mit keinem Passwort gesichert war. Wie lautete die genaue Abmachung? Hat M. für seine Dienstleistung Geld bekommen? All das sind Fragen, die unter anderem […]

Trotz der jüngsten Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe trifft die österreichische Bundesregierung weitere Vorsorgemaßnahmen. Um auf potenzielle Auswirkungen des Konflikts vorbereitet zu sein, wurde am Mittwoch im Ministerrat die Einrichtung eines zentralen Koordinationsgremiums im Bundeskanzleramt beschlossen.Neues GremiumDie rechtliche Grundlage für diesen Schritt bildet das Bundes-Krisensicherheitsgesetz. Die Leitung des Gremiums übernimmt Dr. Peter […]