Österreich

Der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft war am Montag Thema im Parlament. Die zuständigen Regierungsvertreter stellten sich dabei Fragen von Vertretern der Länder und Gemeinden sowie von Abgeordneten. Dabei zeigte sich, dass noch viele Fragen offen sind, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Ziel der Regierung bleibt es, dass bis Jahresende die gesetzlichen Grundlagen ausgearbeitet sein sollen.Der für den Bereich Verfassung und Verwaltung zuständige […]

Nach der Regierungseinigung auf ein steuerlich begünstigtes Zukunftsdepot für unter 18-Jährige liegen nun weitere Details zu der geplanten Maßnahme vor. So soll es den Startbonus von 500 Euro nur geben, wenn bis zur Volljährigkeit 15 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich nachgewiesen werden. In den Genuss kommen zudem nur österreichische Staatsbürger bzw. rechtlich Gleichzubehandelnde, worunter neben EU-/EWR- und CH-Bürgern auch Asylberechtigte fallen.Wie aus einem der APA […]

Die Koalitionsverhandlungen zur geplanten „Sozialhilfe NEU“ gehen in die Zielgerade. Der entsprechende Entwurf könnte eventuell noch diese Woche in Begutachtung geschickt werden - das Inkrafttreten ist ja mit 1. Jänner 2027 geplant. Es gebe eine „Grundsatzeinigung“, hieß es auf Anfrage aus dem Büro von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) zur APA. Laut KURIER-Informationen ist eine Präsentation im Laufe dieser Woche realistisch. Informiert werden müssen nun die […]

Die Universitätenkonferenz, kurz uniko, hat am Montag der Bundesregierung massiv widersprochen. Nachdem Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Samstagabend erklärt hat, dass das Universitätsbudget mit der in der Koalition paktierten Gesamtsumme von 16 Milliarden Euro (2028-2030) gesichert bzw. konstant sei, widersprachen uniko-Präsidentin Brigitte Hütter und andere nun vehement.„Wir müssen die Dinge gerade rücken: Es handelt sich nicht um ein konstantes Budget“, sagte Hütter. Die 16 […]

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) beginnt ein Wahlkampfversprechen einzulösen: Sein Ressort hat am 8. Oktober begonnen, Schuldaten zu veröffentlichen, um Eltern eine transparente Entscheidungsgrundlage anzubieten und die Qualität aller Schulen anzuheben. Zu finden sind die Daten unter: bildungskompass.gv.atIm Bildungssystem werden seit Ewigkeiten Bildungsdaten akkumuliert, die bisher nie veröffentlicht wurden, sondern bestenfalls intern von den Bildungsdirektionen zur […]