Österreich

Der Budgetdienst des Parlaments glaubt ebenso wenig wie der Fiskalrat, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sein Ziel erreicht, Österreich 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen. Mit den derzeitigen Konjunkturprognosen bleibe diese Einschätzung aufrecht, bekräftigte die Leiterin des Beratungsorgans Kristina Fuchs am Donnerstag im Budgetausschuss. Vor allem höhere Zinsniveaus würden die Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitmarke erschweren.Laut Marterbauer wird man nach der im […]

Als Doris Bures vor wenigen Tagen nach dem scheidenden Parteichef Andreas Babler gefragt wurde, da ging die dritte Nationalratspräsidentin auffallend hart mit dem Vorsitzenden ins Gericht. „Weder Selbstkritik noch Nachdenklichkeit waren im ausreichenden Maß vorhanden“, sagte Bures in einem Gespräch mit profil. Und das, obwohl Bablers Rückzug seit Wochen paktiert und mit Markus Marterbauer zudem ein Nachfolger als Vizekanzler nominiert worden ist, dessen Sympathie- und Kompetenz-Werte in […]

Hunderttausende öffentlich Bedienstete verlieren in den kommenden beiden Jahren an Kaufkraft. Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 bekanntlich beschlossen, deren Löhne 2027 und 2028 deutlich unter der Inflationsrate anzupassen – um das Bundesbudget zu entlasten.Gleichzeitig paktierten Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) heimlich ein neues Zulagensystem für freigestellte Bedienstete – also für Gewerkschafter, die ganz oder hauptsächlich als Personalvertreter tätig […]

Die Länder wollen den Bund bei der zweitägigen Landeshauptleutekonferenz in Mellau (Bregenzerwald) am Donnerstag und Freitag zu mehr Tempo bei Energie- und Infrastrukturprojekten drängen und Fortschritte bei der geplanten Reformpartnerschaft erzielen. Auf dem Programm stehen weiters die Flugabgabe und der Umgang mit straffälligen Kindern. Zudem sprach sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Konferenz, für eine rasche Umsetzung der Wehrdienstreform […]

Geht es nach Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) sollen Gymnasien und Realgymnasien ab Herbst 2027 eine AHS-Sonderform für Hochbegabte mit nur dreijähriger Unterstufe und spezieller Förderung anbieten können. Einige Elemente der Begabungsförderung - etwa eigenständiges Erledigen von Arbeitsaufträgen - sollen künftig allen Schulen offenstehen. In den Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf wird die Grundidee zwar begrüßt, aber auch Änderungsbedarf gesehen.Bislang nur […]