Österreich

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat die Ehrung des Verlegers Wolfgang Dvorak-Stocker am Dinghofer-Symposium im November 2025 verteidigt. In einer Anfragebeantwortung an die Grünen betonte er, dass dessen Leopold Stocker Verlag zahlreiche prämierte Publikationen aufweist. Der Grüne Abgeordnete Lukas Hammer kritisierte indes die Ehrung eines Verlags und Akteurs mit dokumentierten Verbindungen zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.Dvorak-Stocker bzw. der […]

Dass der Ölpreis wieder unter die 100-Dollar-Marke fällt, hält Franz Angerer für möglich. Die Diskussion über ein Wiedererstarken der Atomkraft hält der Geschäftsführer der Energieagentur für eine "Nebelgranate", wie er im Podcast-Interview sagt.KURIER: Die Regierung greift in die Spritpreise ein. Was halten Sie als Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur von der Maßnahme?Franz Angerer: Ich halte die Maßnahme für gut und notwendig. Aus politischer Sicht ist es […]

Die Regierung ringt um die Spritpreisebremse - es soll um eine befristete Senkung der Spritpreise um insgesamt 10 Cent gehen. Jedoch ist dafür die Unterstützung der Grünen notwendig, nachdem die FPÖ klargemacht hat, keinesfalls mitzustimmen. Am Dienstag gab es noch keine Einigung, die Gespräche gehen am Mittwoch weiter. Auf die Frage, warum diese entscheidende Verordnung wenige Stunden vor der Abstimmung noch nicht vorliege, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am […]

Es sollte sich wieder einmal alles auf ein Herzschlag-Finish zubewegen: Dienstagnachmittag, also nur wenige Stunden vor der heutigen Nationalratssitzung, war immer noch nicht klar, ob die Dreierkoalition die für ihre Spritpreisbremse nötige Zweidrittelmehrheit zustande bekommt.Und so bleibt es vorerst auch: Am Mittwoch sollen die Gespräche der Regierung zur fortgesetzt werden, hieß es in den späteren Abendstunden.Unterstützung der Grünen notwendigWie berichtet, will die Regierung das […]

Gerichtsverhandlungen sind prinzipiell öffentlich. Jeder soll sich ein Bild davon machen können, wie Recht gesprochen wird. Wie jene, die das Gesetz gebrochen haben, zur Rechenschaft gezogen werden oder jene, die zu Unrecht beschuldigt wurden, Gerechtigkeit erfahren.Gerade Prozesse gegen Politiker sind (vermutlich seit der Buwog-Causa) zu Medien-Großevents geworden: Journalisten berichten nicht mehr nur im Fernsehen, im Radio, in der Zeitung, auf Social Media und in Online-Berichten, sondern […]