Österreich

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Regelung zur Betreuung von Social-Media-Accounts durch Kabinetts- und Büromitarbeiter von Regierungsmitgliedern aufgehoben. Die entsprechenden Bestimmungen des Parteiengesetzes sind verfassungswidrig, weil sie Regierungsparteien gegenüber Oppositionsparteien unsachlich begünstigen, wie es in einer Aussendung am Mittwoch hieß. Die FPÖ hatte beim VfGH die Aufhebung der Regelung beantragt.Diese hatte es ermöglicht, dass Kabinetts- und […]

Nach jahrelangem Ringen ist es nun endlich so weit: Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, ist ab kommendem Jahr das Impfen in den Apotheken möglich. Das wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Die nötigen rechtlichen Regelungen gehen nun in Begutachtung.Das Angebot ist allerdings stark eingeschränkt. In der Apotheke sollen vorerst nur Impfungen gegen FSME, Hepatitis B sowie Diphtherie-Tetanus-Keuchhusten und die entsprechende Kombination mit Polio möglich sein. Impfungen […]

Das Innenministerium (BMI) hat am Mittwoch gemeldet, dass alle 13 Empfehlungen der Peršmanhof-Analysekommission nun umgesetzt worden seien. Die Kommission hatte einen umstrittenen, mehrstündigen Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte im Sommer 2025 analysiert, als unverhältnismäßig und rechtswidrig beurteilt und die Empfehlungen erarbeitet. Generaldirektor Franz Ruf übergibt den zweisprachigen Bericht über die Umsetzung am Mittwoch an den slowenischen Botschafter.Mehrere Empfehlungen […]

Anlässlich des Equal Pay Days am 5. November sprechen sich SPÖ, ÖVP und Grüne für die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie der EU aus. Innerhalb der Koalition gibt es dafür weiter keine Einigung. Die Neos plädieren für den Ausbau der Kinderbetreuung, die FPÖ für mehr Wahlfreiheit. Der Equal Pay Day markiert jenen Tag, an dem Männer im Schnitt das Jahresgehalt von Frauen verdient haben. Frauen arbeiten demnach symbolisch das restliche Jahr - also 57 Tage - gratis.Der Equal Pay Day […]

Nach Forderungen aus mehreren Richtungen nach einer Abschaffung der Flugabgabe hat sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) „gesprächsbereit“ gezeigt. „Wir werden die Flugabgabe senken“, sagte Stocker laut „Kleiner Zeitung“ am Dienstag im Rahmen seiner China-Reise. In den vergangenen Monaten machten insgesamt acht Landeshauptleute sowie mehrere Airlines und heimische Flughäfen Druck auf die Bundesregierung, die Steuer abzuschaffen oder zumindest zu senken.30 Euro bei […]