Österreich

Der Nationalrat hat den Weg für den Stabilitätspakt geebnet, indem er die im Vorjahr fixierte Bund/Länder-Vereinbarung genehmigt hat. Geregelt wird in dem Vertrag, bis zu welchem Grad sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) durfte sich Lobes seiner Koalitionspartner erfreuen, sei doch solch eine Verständigung keine Selbstverständlichkeit, wenn man die Mechanismen der Republik kenne, wie VP-Mandatar Andreas Hanger formulierte.Auch […]

Die Anklage liegt seit Ende Oktober vor, vier Termine für die Hauptverhandlung standen fest, aber jetzt ist alles anders: Heinz-Christian Strache, früherer Vizekanzler und FPÖ-Chef, wird am Montag nicht vor Gericht stehen. Die Verhandlung rund um eine Lebensversicherung wurde abberaumt. Grund sei, wie eine Sprecherin des Straflandesgerichts am Mittwoch auf KURIER-Anfrage erklärt, ein „Zuständigkeitswechsel“. Das bedeutet, dass ein anderer Richter die Verhandlung führen muss.Und das […]

Händler sind künftig dazu verpflichtet, von "Shrinkflation" betroffene Produkte zu kennzeichnen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen, nur die FPÖ stimmte dagegen. Die Freiheitlichen hatten sich dafür ausgesprochen, den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprach hingegen von einer wichtigen Grundlage für selbstbestimmte Kaufentscheidungen.Produkte, deren Füllmenge bei gleicher […]

Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler, wird am Montag doch nicht vor Gericht stehen - die Verhandlung rund um eine Lebensversicherung, die er sich nach seinem Rücktritt 2019 von der FPÖ Wien auszahlen lassen wollte, wurde abberaumt. Das bestätigt eine Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts am Mittwoch auf KURIER-Anfrage. Der Grund sei ein "Zuständigkeitswechsel" - was bedeutet, dass ein anderer Richter die Verhandlung führen muss. Und das wiederum liegt dem […]

Am siebenten Verhandlungstag im Spionage-Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, sind weitere Zeugen befragt worden. Im Wege einer Videokonferenz wurde am Mittwoch zunächst ein italienischer Polizist vernommen, über den Ott mehrfach Erhebungen in Italien veranlasst hatte. Der italienische Verfassungsschützer ging von Amtshilfe aus, die Anklage unterstellt Ott, er habe den Kollegen instrumentalisiert.Laut Anklage […]