Österreich

Die ÖVP beschwert sich über eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage und sieht Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) in der Verantwortung. Eine am 28. Jänner im Parlament eingebrachte Anfrage der FPÖ sei erst eine Woche vor Ablauf der zweimonatigen Frist zur Beantwortung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitergeleitet worden, kritisiert die Volkspartei. Die Parlamentsdirektion bedauerte, dass es versehentlich zu einer Verzögerung gekommen sei.Es handle […]

Der Iran-Krieg lässt Rohöl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Ab 1. April gilt deshalb in Österreich bekanntlich eine Spritpreisbremse, die Benzin und Diesel um 10 Cent pro Liter billiger machen soll. Die Bundesregierung benötigte für einen Teil des Modells eine Zweidrittelmehrheit – und zwar für die Beschränkung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. Die FPÖ lehnte das ab, pochte stattdessen auf milliardenschwere Steuersenkungen. Dafür stimmten die Grünen zu, obwohl […]

Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 350.000 Stunden an gemeinnütziger Arbeit geleistet. Insgesamt waren es seit der Einführung der Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit im Juli 2024 mehr als 600.000 Stunden, wie das Innenministerium mitteilte. Der Aufforderung zu gemeinnützigen Tätigkeiten wie Grünflächenbetreuung oder Schneeräumen kam die Mehrheit der Flüchtlinge nach.Rund 70 Prozent der in der Grundversorgung des Bundes […]

Die Grünen propagieren Vermögenssteuern. Für Sigrid Maurer ist das kein Schwenk nach links.KURIER: Frau Maurer, der Krieg im Nahen Osten stürzt die ganze Welt wieder in eine Krise. Stichwort Energie. In Österreich hat sich die Frage gestellt, ob man in die Preise an der Zapfsäule eingreifen soll. Die Grünen haben dafür gestimmt. Warum?Sigrid Maurer: Es ist absolut ungerecht, dass die Menschen jetzt an der Zapfsäule die großen Gewinne der Ölkonzerne finanzieren. Die verdienen sich […]

Die Regierung hat sich am Freitag auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Bis zum Sommer will man einen Gesetzesvorwurf vorlegen, der dann allerdings in der EU erst noch geprüft werden muss. Bis dahin soll geklärt werden, wie das Verbot technisch umgesetzt werden soll, welche Plattformen betroffen sind, wie das kontrolliert und exekutiert werden soll.Denn dass diese Fragen noch offen sind, das wurde auch am Freitagabend in der ZIB 2 klar, in der Alexander Pröll (ÖVP), […]