Österreich

Rund 250.000 Menschen in Österreich will das Arbeitsmarktservice (AMS) bis Jänner 2027 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nachzahlen, wie es am Mittwoch bekannt gab. Es geht um eine beträchtliche Gesamtsumme von rund 135 Millionen Euro – der KURIER berichtete. Woran das liegt, wen es betrifft und wie die Regierung diese Summe gegenfinanzieren will – Fragen und Antworten:Warum muss das AMS 135 Millionen Euro nachzahlen? Geringverdiener sind seit einer Gesetzesänderung 2008 ganz oder […]

Österreichs Senioren wollen trotz der rasanten digitalen Entwicklung auch weiterhin „analog“ leben können. Ein dementsprechendes Recht auf staatliche Leistungen in dieser Form forderten die Präsidentinnen des überparteilichen Seniorenrats, Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. In Kooperation mit dem Sozialministerium wird daher gerade am Ausbau eines flächendeckenden Beratungsnetzwerkes gearbeitet.Konkret geht es dem Seniorenrat um […]

Nach einem kürzlich erfolgten Verwaltungsgerichtshof-Urteil wird das AMS rund 135 Millionen Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nachzahlen. Demnach gibt es eine Nachzahlung für 250.000 Betroffene. Auslöser war der Fall einer Geringverdienerin. Sie hatte sich gegen ihre Arbeitslosengeld-Berechnung gewehrt, weil das AMS bei ihrem früheren Gehalt als Berechnungsgrundlage drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzog, obwohl sie den gar nicht leisten musste.„Jeder wird das Geld […]

Die politischen Gespräche rund um die geplante Bundesstaatsanwaltschaft gehen am Donnerstag mit einem Treffen der Regierungsparteien mit den Grünen weiter. Nachdem der Entwurf in der Begutachtung von nahezu allen Justizvertretern heftig kritisiert worden war, hatte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Anfang September eine „grundlegende Überarbeitung“ angekündigt. Am Zug sieht man im Ministerium die ÖVP. Für einen Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten.Die […]

Tirols früherer SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Georg Dornauer, mittlerweile freier Landtagsabgeordneter, will Anfang kommenden Jahres die Entscheidung bekanntgeben, ob er bei der Landtagswahl im Herbst 2027 mit einer eigenen Liste antreten wird oder nicht. Dies sagte Dornauer am Mittwoch zur APA. Seine Lust an Politik sei „nach wie vor ungebrochen“ und er bekomme laufend positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung mit der Bitte, anzutreten.Gleichzeitig betonte der […]