Österreich

Norbert Totschnig kam am Freitagabend mit gleich zwei Verhandlungsergebnissen in die ZiB 2: 240 Millionen Euro Dürrehilfe und die politische Einigung auf ein neues Klimagesetz. Der Landwirtschafts- und Klimaschutzminister sprach von einem „optimalen Verhandlungsergebnis“ und dankte besonders Bundeskanzler Christian Stocker, dessen Teilnahme den Durchbruch gebracht habe.Das Hilfspaket soll die Folgen der Dürre abfedern, die laut Hagelversicherung bereits Schäden von rund einer Milliarde […]

Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande verhandeln deutschen Medien zufolge mit Ruanda über die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylsuchende. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel und das ARD-TV-Programm Report Mainz am Freitag berichteten, soll eine Delegation europäischer Länder in der kommenden Woche nach Ruanda reisen, um über sogenannte Return Hubs in dem afrikanischen Land zu beraten.Die Reise geht den Berichten zufolge auf eine Gruppe von […]

Es war für viele Bürger ein unverständliches bis unwürdiges Tauziehen rund um die dringend benötigte Klimahilfe für die Landwirtschaft. Doch Freitagnachmittag gab es endlich eine Einigung der türkis-rot-pinken Koalition – auf Dürrehilfe, aber auch auf ein neues Klimagesetz bis 2040. Das wird nicht allen gefallen.Gegen 16 Uhr sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), sichtlich gezeichnet von den vergangen beiden Tagen intensiven Verhandelns: „Für mich war angesichts […]

Gerhard Karner (ÖVP) ist gut gelaunt. Gerade erst hat er die „niedrigsten Asylzahlen in 20 Jahren“ präsentiert, garniert mit einer Rekordzahl an Syrern, die freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Nicht eingerechnet ist ein syrischer Ex-Polizist, der in Wien (nicht rechtskräftig) wegen Gewalttaten im Assad-Regime verurteilt wurde und entwischt ist. Was dem Innenminister nicht die Laune zu verhageln vermag. Im Gegenteil. Im Interview erklärt er, warum.KURIER: „Wien muss so […]

Die Sache schien so klar, doch am Ende kam alles anders: Klaus Luger, der im Sommer 2024 im Zuge der Brucknerhaus-Affäre als Linzer SPÖ-Bürgermeister zurückgetreten ist, wurde am Freitag im Strafprozess freigesprochen.Die Anklage, betonte die Richterin am Linzer Landesgericht, sei durchaus berechtigt gewesen. In der Verhandlung habe es dann aber eine „Kehrtwende“ gegeben – daher ihr Urteil: Luger habe sich nicht der Untreue schuldig gemacht. Dass es nicht richtig gewesen sei, was er […]